Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

22.05.2013

19:14 Uhr

Europäische Bankenunion

Bankenaufsicht in Europa soll zentralisiert werden

Die Bankenunion in Europa kommt nur schleppend voran. Das EU-Parlament konnte sich zwar auf eine zentrale Aufsicht für Großbanken einigen. Doch die finale Abstimmung wurde erst einmal vertagt.

Die Euro-Skulptur an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll für die Aufsicht von etwa 150 Großbanken zuständig sein. dpa

Die Euro-Skulptur an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. Die Europäische Zentralbank (EZB) soll für die Aufsicht von etwa 150 Großbanken zuständig sein.

StraßburgDas EU-Parlament hat sich für eine zentrale Aufsicht von Großbanken in der Eurozone ausgesprochen. Nach diesem Beschluss soll die Europäische Zentralbank (EZB) für die Aufsicht von etwa 150 Großbanken zuständig sein. Das Parlament hatte sich mit den Regierungen im März darüber verständigt.

Allerdings haben die Parlamentarier bei diesem Votum am Mittwoch in Straßburg die erforderliche Schlussabstimmung verschoben. So wollen sie ein Druckmittel in der Hand behalten, um bei den anstehenden Verhandlungen eine Rechenschaftspflicht der EZB gegenüber dem Parlament durchzusetzen. Wann abgestimmt werden soll, ist noch nicht klar. Ohne Schlussabstimmung kann die Bankenaufsicht nicht in Kraft treten.

„Die Stärkung einer bei der EZB zentralisierten europäischen Bankenaufsicht ist ein wesentliches Signal für mehr Sicherheit an den Finanzmärkten“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Burkhard Balz. Kleinere und mittelgroße Banken, insbesondere in Deutschland die Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, sollen weiterhin durch nationale Behörden kontrolliert werden.

Welche Waffen die EZB noch in ihrem Arsenal hat

Ein noch niedrigerer Leitzins

Der Spielraum der EZB beim Leitzins ist inzwischen sehr eng. Er liegt bei 0,15 Prozent. Damit ist das Ende der Fahnenstange praktisch erreicht.

Negativer Einlagezins

Banken können Geld bei der EZB parken, wofür sie in normalen Zeiten Zinsen bekommen. Damit sie das nicht tun, sondern das Geld als Kredite an die Wirtschaft weiterreichen, hat die Zentralbank diese Anlageform unattraktiv gemacht, indem sie den Zinssatz auf null gedrückt hat. Jetzt könnte die EZB noch einen Schritt weitergehen und negative Zinsen einführen.

Ende der Neutralisierung früherer Wertpapierkäufe

Zwischen 2010 und 2012 kaufte die EZB zur Stützung von Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien für mehr als 200 Milliarden Euro deren Staatsanleihen. Derzeit schöpft die EZB die Liquidität wieder ab, indem sie den Banken anbietet, in gleicher Höhe Geld bei ihr anzulegen. Die EZB könnte dieses Prozedere abschaffen - was entsprechend dem Restwert der Anleihen etwa 170 Milliarden Euro an flüssigen Mitteln bringen würde.

Geringere Mindestreserve

Die Banken müssen zur Sicherheit Geld bei der EZB hinterlegen. Diese sogenannten Mindestreserven summieren sich auf etwa 100 Milliarden Euro. Würde die EZB die Anforderungen lockern und beispielsweise nur noch die Hälfte als Sicherheit verlangen, hätten die Banken zusätzlich 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Dieses Geld könnten sie als Kredite ausreichen.

Kreditvergabe fördern auf britische Art

Der niedrigste Leitzins nützt nichts, wenn die Banken keine Kredite vergeben. Nach der jüngsten EZB-Umfrage klagt jedes neunte kleine und mittelgroße Unternehmen der Euro-Zone darüber, keinen Zugang zu Bank-Krediten zu haben. Mit einem Trick nach britischem Vorbild könnte die EZB das ändern. Dort können sich Banken für jedes Pfund, das sie kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellen, zehn Pfund zu Vorzugskonditionen bei der Bank of England leihen.

Geringere Sicherheiten

Wenn Banken Geld von der EZB haben wollten, mussten sie bis 2007 Wertpapiere mit Top-Bonität als Sicherheit hinterlegen. Die Anforderungen hat sie seither mehrfach gesenkt - und könnte es weiter tun, um die Institute bei Kasse zu halten. Denn das ist die Voraussetzung für neue Kredite. Die Währungshüter könnten beispielsweise Aktien oder US-Staatsanleihen akzeptieren.

Liquidität für Förderbanken

Die Europäische Investitionsbank (EIB) kann am ehesten die kleineren und mittleren Unternehmen mit Geld versorgen. Seit 2009 kann sich die EIB bei der EZB Geld leihen, um es anschließend weiterzureichen. Die Währungshüter könnten solche Förderbanken mit zusätzlicher Liquidität ausstatten.

Langfristiger Ausblick

Die Kreditzinsen in vielen Krisenstaaten sind noch immer recht hoch. Um sie zu drücken, könnte die EZB nach amerikanischem Vorbild eine lange Niedrigzinsphase ankündigen. Die Federal Reserve hat erklärt, ihren Leitzins bis mindestens Mitte 2015 auf extrem niedrigem Niveau zu halten. Ringt sich die EZB zu einer ähnlichen Aussage durch, könnte dies die Zinsen im längeren Laufzeitbereich drücken.

Eine weitere "Dicke Bertha"

Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Banken mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Milliarden Euro geflutet. Draghi hatte diese in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Sie wirkten: Inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken Geld horten - zum Teil aus Angst, zum Teil wegen der steigenden Kapitalanforderungen der Regulierer. Ob sich die EZB eines Tages dazu durchringt, wie die Bank von England den Banken Geld nur unter der Bedingung zu geben, dass sie es als Kredit an Firmen weiterreicht, bleibt abzuwarten. Das Experiment auf der Insel war nur mäßig erfolgreich. Denn die Notenbank kann Unternehmen nicht befehlen, Kredite zu nehmen und zu investieren.

Wertpapierkäufe

Sollte die Krise wieder eskalieren, bliebe der EZB noch der massenhafte Ankauf von Wertpapieren - beispielsweise von Staatsanleihen oder Bankanleihen. Im Sommer 2012 - auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise - hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klar definierten Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB Ärger eingehandelt. Sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle das Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen.

Zu diesem gewaltigen Paket der stark umstrittenen Bankenunion gehören auch Systeme zur Abwicklung von Banken und die Einlagensicherung. Die Europäer wollen damit zukünftige Krisen und Exzesse bei den Banken verhindern. Es soll verhindert werden, dass nicht mehr mit den Geldern von Steuerzahlern Banken gerettet werden müssen. Auch bei der Einlagensicherung sind die Europäer einen Schritt vorangekommen. Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hatte am Montag für den Schutz von Spareinlagen bis 100.000 Euro gestimmt. „Einlagen von Kleinsparern bleiben damit bei Bankenrettungen tabu“, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Simon.

Zur Abwicklung einer Bank werden zuerst die Eigentümer, und wenn erforderlich, die Gläubiger herangezogen. Wird noch mehr Geld gebraucht, sollen nationale Abwicklungsfonds geschaffen werden, die durch Beiträge der Banken gespeist werden. Dies dient dem Schutz der Steuerzahler. Sparer mit Einlagen über 100.000 Euro sollen nur in letzter Not belastet werden.

Von

dpa

Kommentare (10)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

lapunscho23

22.05.2013, 19:32 Uhr

"Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hatte am Montag für den Schutz von Spareinlagen bis 100 000 Euro gestimmt." - Dass man DAS überhaupt noch abstimmen muss zeigt, wie UNSICHER, wie populistisch-fiktiv (100.000) das alles ist! Wenigstens werden die Volks-Raiff-Banken und Sparkassen nicht in die EURO-Mühle einbezogen. Noch nicht. Im nächsten Schritt dann. "Wenn niemand protestiert, machen wir einen Feldversuch, probieren aus. Wenn kein Protest weiterhin kommt: MACHEN WIR WEITER!" so Juncker, der politische und persönlich nach eigenen Worten erschöpfte Junk aus Luxe.

Account gelöscht!

22.05.2013, 19:39 Uhr

Gibts in dieser idiotischen EU irgendwas was nicht zentralisiert werden soll? Verbrechertum ist das, mehr nicht!bald

Lutz

22.05.2013, 19:53 Uhr

Die zentralistischen, monopolistischen Staatsstrukturen sind mit ein Hauptgrund dafür das es immer wieder zu politischem Machtmissbrauch kommt.

Die EU ist wieder ein Beweis dafür.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×