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19.11.2013

16:27 Uhr

Europäische Union

EU-Parlament genehmigt Finanzplanung bis 2020

Zweieinhalb Jahre dauerte die Debatte. Nun gibt es eine neue Finanzplanung der EU bis zum Jahr 2020. Alle Seiten - Ministerrat, Parlament und EU-Kommission - müssen Zugeständnisse machen.

Die Flaggen der Mitgliedsländer der Europäischen Union vor dem Europa-Parlament in Straßburg. Der EU-Haushalt sei zwar im Vergleich zu nationalen Budgets sehr bescheiden. dpa

Die Flaggen der Mitgliedsländer der Europäischen Union vor dem Europa-Parlament in Straßburg. Der EU-Haushalt sei zwar im Vergleich zu nationalen Budgets sehr bescheiden.

StraßburgDie Europäische Union kann bis zum Jahr 2020 knapp eine Billion Euro ausgeben. Nach monatelangem Streit stimmte das Europapaparlament am Dienstag in Straßburg einem mehrjährigen Finanzrahmen der EU zu. Die Ausgaben sind auf 908,4 Milliarden Euro begrenzt. Die Verpflichtungsermächtigungen, die über mehrere Jahre laufen, betragen 960 Milliarden Euro. Dies sind 38,2 Milliarden Euro weniger als in den sieben Jahren zuvor. Unter Einschluss von Ausgabepositionen, die offiziell außerhalb des Finanzrahmens geführt werden, beläuft sich das Haushaltsvolumen auf 997 Milliarden Euro.

„Das ist ein großer Tag für Europa“, heißt es in einer Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Der EU-Haushalt sei zwar im Vergleich zu nationalen Budgets sehr bescheiden, doch diene der weitaus größte Teil Investitionen in Wachstum und Beschäftigung: „Dies ist ein Deal, der jeder Familie in Europa hilft“. Der Vorsitzende des EU-Haushaltsausschusses, der französische Konservative Alain Lamassoure, sagte: „Dies war nicht das best- oder das schlechtestmögliche Ergebnis, dies war das einzig mögliche Ergebnis.“

Das Parlament, das ursprünglich wesentlich höhere Ausgaben gefordert hatte, hatte seine Zustimmung zum Finanzrahmen von einer Reihe von Bedingungen abhängig gemacht. Unter anderem zwang es die Regierungen, in den Haushalt des laufenden Jahres 2013 zusätzlich 11,2 Milliarden Euro zur Deckung des aufgelaufenen Defizits einzuzahlen. Die Abgeordneten erreichten unter anderem auch, dass Ausgaben zwischen den einzelnen Jahren der Finanzplanung verschoben werden können. Zudem kann nach den Europawahlen vom Mai 2014 der Finanzrahmen noch einmal abgeändert werden. Die Abgeordneten verknüpften ihre Zustimmung auch mit einer in der vergangenen Woche erreichten Einigung auf den EU-Haushalt 2014.

So stehen die Euro-Sorgenländer da

Frankreich

Deutschlands wichtigster Handelspartner wächst nicht mehr: Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte im Sommer überraschend um 0,1 Prozent. Die EU-Kommission traut dem Nachbarn nur einen blutleeren Aufschwung zu. 2014 soll es nur zu einem Plus von 0,9 Prozent reichen, was etwa halb so viel ist wie in Deutschland. "Steigende Arbeitslosigkeit und Steuererhöhungen wirken sich negativ auf die Einkommen aus", befürchtet die Kommission, was wiederum den Konsum bremst. Obwohl das Wachstum 2015 auf 1,7 Prozent anziehen soll, dürfte die Arbeitslosenquote bis dahin auf 11,3 Prozent zulegen.

Italien

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion schrumpfte im Sommer nun schon das neunte Quartal in Folge und steckt damit in der längsten Rezession seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Während die Industrie zulegte, gingen die Geschäfte der Dienstleister und Landwirte zurück. Zwei Rezessionsjahren dürfte eine kraftlose Erholung folgen: 2014 wird ein Wachstum von 0,7 Prozent erwartet, das sich 2015 auf 1,2 Prozent erhöhen soll. Eine steigende Exportnachfrage dürfte die Unternehmen zwar zu mehr Investitionen ermutigen, erwartet die EU-Kommission. Die Arbeitslosenquote soll aber im kommenden Jahr weiter steigen.

Spanien

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone hat sich im Sommer aus der Dauer-Rezession befreit. Anziehende Exporte und der boomende Tourismus ließen das Bruttoinlandsprodukt um 0,1 Prozent wachsen. Zuvor war es neun Quartale in Folge geschrumpft. 2014 könnte die spanische Wirtschaft nach zwei Rezessionsjahren in Folge erstmals wieder wachsen. Die EU-Kommission erwartet ein Plus von 0,5 Prozent, das sich 2015 auf 1,7 Prozent erhöhen soll. "Die großen Anpassungen werden die Erholung einschränken", befürchtet die Kommission. Das reicht nicht, um die Arbeitslosigkeit kräftig zu drücken. Die Quote soll von 26,6 Prozent in diesem Jahr lediglich auf 25,3 Prozent im übernächsten Jahr fallen.

Griechenland

Im Frühjahrsquartal – neuere Daten liegen noch nicht vor – ging es um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bergab. Das am schwersten von der Schuldenkrise betroffene Land wird aber für 2014 ein kleines Comeback zugetraut: Das Bruttoinlandsprodukt soll dann erstmals seit sechs Jahren wieder wachsen, wenn auch nur um 0,6 Prozent. Das reicht nicht annähernd aus, um den für 2013 erwarteten Einbruch von 4,0 Prozent auszugleichen. "2015 dürfte die Erholung an Kraft gewinnen, wenn die Investitionen zum Motor der Belebung werden", erwartet die EU-Kommission, die dann mit einem Plus von 2,9 Prozent rechnet. Allerdings bleibt die Arbeitslosigkeit hoch. Sie soll von rund 27 Prozent auf 24 Prozent im Jahr 2015 sinken.

Irland

Von allen Krisenländern steht Irland am besten da. Bereits im Frühjahr wurde die Rezession abgeschüttelt mit einem Wachstum von 0,4 Prozent. 2013 soll die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zulegen, wenn auch nur um 0,3 Prozent. Das Tempo dürfte sich 2014 auf 1,7 Prozent und 2015 sogar auf 2,5 Prozent beschleunigen. Sowohl Konsum als auch Exporte dürften immer besser in Schwung kommen. Bis 2015 soll die Arbeitslosenquote auf 11,7 Prozent fallen, nachdem sie 2012 noch bei 14,7 Prozent lag.

Portugal

Das kleine Land ist von Juli bis September bereits das zweite Quartal in Folge gewachsen - und zwar um 0,2 Prozent. 2014 soll nach drei Minus-Jahren wieder ein Plus folgen: Dann dürfte ein Wachstum von 0,8 Prozent herausspringen, das sich 2015 auf 1,5 Prozent nahezu verdoppeln soll. "Die Exporte sind der Wachstumstreiber, während die Binnennachfrage 2014 wieder anziehen wird", prophezeit die EU-Kommission. 2015 soll die Arbeitslosenquote mit 17,3 Prozent einen Tick unter den diesjährigen Wert fallen.

Zypern

Der Inselstaat steckt noch mitten im Abschwung: Im dritten Quartal 2013 brach die Wirtschaftsleistung mit 0,8 Prozent so stark ein wie in keinem anderen Euro-Land. Um 8,7 Prozent soll das Bruttoinlandsprodukt im gesamten Jahr 2013 zurückgehen. 2014 wird ein weiteres Minus von 3,9 Prozent erwartet. "Die zyprische Volkswirtschaft sieht sich starkem Gegenwind ausgesetzt", so die Kommission. Sowohl der Konsum als auch die Exporte dürften sinken. Erst 2015 wird wieder mit einem Wachstum gerechnet, das aber mit 1,1 Prozent dünn ausfallen soll. Die Arbeitslosenquote dürfte 2014 auf 19,2 Prozent hochschnellen und erst 2015 wieder leicht auf 18,4 Prozent nachgeben.

Die verschiedenen Strukturfonds zugunsten ärmerer Regionen in der EU bleiben mit einer Obergrenze von 325 Milliarden Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen der größte Ausgabenblock in den kommenden Jahren. Die Direktzahlungen an Bauern rangieren mit knapp 278 Milliarden Euro auf dem zweiten Platz. 125 Milliarden Euro werden als Anreiz für Wachstum und Arbeitsplätze betrachtet und für Forschung und große Infrastrukturvorhaben ausgegeben, etwa 100 Milliarden Euro für natürliche Ressourcen - unter anderem für die Förderung des ländlichen Raumes.

Die EU-Kommission hatte den Finanzrahmen im Juni 2011 vorgeschlagen. Barroso zeigte sich am Dienstag überzeugt, dass der Finanzrahmen dazu beitragen werden, „den Aufschwung in der EU zu stärken und nachhaltig abzusichern“. Der Finanzrahmen sei ein wichtiger Beitrag „auf unserem Weg aus der Krise“.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

19.11.2013, 17:11 Uhr

Das Fass ohne Boden EU

Sie erhalten für die nächsten 7 Jahre eine weitere Billion für's Verschwenden. Und sie beschweren sich noch, dass das zu wenig sei!

"Der Kompromiss sieht für die kommenden sieben Jahre eine Obergrenze von 960 Milliarden Euro für die finanziellen Verpflichtungen der EU vor."

Und diese sind: Die überbordente Bürokratie, die "Luxusgehälter", die "Sonderleistungen" für Eurokraten, den Wanderzirkus Brüssel-Strasbourg.
Aber für allgemeine Aufgaben bleiben auch noch ein paar "Krümmel" (ca. 10Mrd€) übrig.

r-tiroch@t-online.de

19.11.2013, 18:00 Uhr

und jedes Jahr mit etlichen nachtragshaushalten sind es wie immer 20% mehr, nennt sich aber ausgeglichener haushalt,was? da sieht man wie die so dahinsparen.

Account gelöscht!

19.11.2013, 18:25 Uhr

Früher gabs den Versailler Vertrag, jetzt die EU... hauptsache man hat Deutschland unter Kontrolle...Deutschland sollte den EU-Irrsinn verlassen. Die EUdSSR wird keine 7 Jahre mehr überleben.

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