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20.05.2016

13:53 Uhr

Europäische Zentralbank

„Derzeit kein Plan“ zur Verschärfung von Strafzinsen

„Im Prinzip“ sind verschärften Strafzinsen für Banken möglich, erklärt EZB-Direktor Benoit Coeure. Pläne dafür gäbe es aber nicht. Und der slowakische EZB-Rat Makuch empfiehlt für die Zukunft unorthodoxe Methoden.

Eine Verschärfung der Strafzinsen für Banken ist bei der EZB derzeit angeblich kein Thema. dpa

Europäische Zentralbank in Frankfurt

Eine Verschärfung der Strafzinsen für Banken ist bei der EZB derzeit angeblich kein Thema.

FrankfurtEine Verschärfung des Strafzinses für Banken steht laut EZB-Direktor Benoit Coeure derzeit nicht auf der Agenda. Ein solcher Schritt sei zwar „im Prinzip möglich“, sagte der Franzose der japanischen Zeitung „The Yomiuri Shimbun“ vom Freitag: „Aber es gibt derzeit keinen Plan, dies zu tun.“ Der Einlagensatz der EZB liegt derzeit bei minus 0,4 Prozent. Das bedeutet, dass Finanzinstitute draufzahlen, wenn sie über Nacht Geld bei der Zentralbank parken. Dieser Strafzins stößt bei Geldhäusern und Investoren auf Kritik, insbesondere in Deutschland. Auch EZB-Ratsmitglied Jozef Makuch plädiert in Sachen Zinsen für eine Politik der ruhigen Hand.

Der Spielraum zur Anwendung konventioneller Instrumente sei fast ausgeschöpft, sagte der slowakische Notenbankchef auf einer Finanzkonferenz. Falls es für die Europäische Zentralbank (EZB) künftig nötig werden sollte, geldpolitisch nachzulegen, sollte sie sich auf unorthodoxe Methoden konzentrieren.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Die Währungshüter hatten ab April ihre monatlichen Käufe von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren auf rund 80 Milliarden Euro aufgestockt. Sie wollen demnächst auch Firmenanleihen erwerben, um der Wirtschaft einen Extra-Schub zu verleihen. So wollen sie dafür sorgen, dass die Anleihezinsen sinken. Unternehmen können sich dann günstiger finanzieren, was der Konjunktur zugutekommen soll.

Das litauische EZB-Ratsmitglied Vitas Vasiliauskas sagte Reuters jüngst, bei Bedarf könne die EZB auf neue Anlageklassen zurückgreifen.

Von

rtr

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