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25.04.2012

11:25 Uhr

Europäische Zentralbank

Draghi fordert Wachstumspakt für die Euro-Zone

Sparen allein reicht nicht. Mario Draghi fordert jetzt einen Wachstumspakt, damit Europa wieder auf die Beine kommt. Gleichzeitig stellt sich der Chef der Europäischen Zentralbank vor die spanische Regierung.

EZB-Chef Mario Draghi sieht die Euro-Zone auf dem Weg der Besserung. Reuters

EZB-Chef Mario Draghi sieht die Euro-Zone auf dem Weg der Besserung.

BrüsselEZB-Präsident Mario Draghi hat für die Euro-Zone einen Wachstumspakt gefordert. „Was mir jetzt vor allem durch den Kopf geht, ist, dass wir einen Wachstumspakt brauchen“, sagte Draghi im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Euro-Staaten müssten mit Strukturreformen für mehr Wachstum sorgen.

Gleichzeitig gibt der EZB-Chef der bedrängten Regierung in Madrid klare Rückendeckung. „Die spanische Regierung unternimmt außergewöhnliche Anstrengungen“, sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB).

Laut Draghi gibt „es keinen Anlass für Zweifel“, dass die konservative Regierung von Premier Mariano Rajoy die notwendigen Reformen ergreifen werde. Spanien ist ein Wackelkandidat der Eurozone. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Laut europäischen Vorgaben muss Madrid im laufenden Jahr das Defizit auf 5,3 Prozent drücken. Dafür muss drastisch gespart werden. 2013 will Madrid dann den zulässigen Höchstwert von drei Prozent einhalten.

Hilfen der EZB

Staatsanleihekäufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit Mai 2010 auf dem Sekundärmarkt - also von der Finanzbranche - Staatsanleihen oder Peripherieländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien im Wert von 214 Milliarden Euro gekauft und damit die Risikoprämien für Bonds dieser Länder gesenkt.

Dreijahrestender

Im Dezember und Februar haben die Frankfurter Währungshüter den Bankensektor mit mehr als einer Billion Euro geflutet. Der Zins auf die Kredite beträgt ein Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren. Die Banken investierten die Gelder teilweise in höher verzinste Anleihen.

Sicherheiten

Die Anforderungen an die Sicherheiten, die von Banken für EZB-Kredite von der Notenbank zu hinterlegen sind, wurden im Verlauf der Krise sukzessive gesenkt und erhöhten so die Liquidität der Banken im Euro-Raum.

Die massiven Kreditspritzen der Europäischen Zentralbank an die Banken wird nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi mit der Zeit auch bei den Unternehmen ankommen. Die Anspannungen am Bankenmarkt hätten seit den langfristigen Geldmarktoperationen der EZB deutlich nachgelassen, sagte Draghi am Mittwoch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Derzeit sei nicht die mangelnde Liquidität, sondern die fehlende Kreditnachfrage der Unternehmen das Problem. „Mit der Zeit wird das Geld seinen Weg in die Wirtschaft finden, um das Wachstum zu stärken“, ergänzte Draghi.

Milliarden für die Banken fließen zurück zur EZB

Übernachteinlagen auf Rekordstand

Nach der zweiten Geldspritze der EZB an die Banken sind die Übernachteinlagen bei der EZB erneut drastisch gestiegen. Drei Tage nach der Ausgabe des Tranchen an die Banken legten sie um 300 Milliarden Euro auf 776,9 Milliarden Euro zu, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Das war ein Rekordstand. Der Anstieg entspricht in etwa der zusätzlichen Liquidität, die die EZB mit ihrer zweiten großen Geldspritze binnen drei Monaten in den Bankensektor gepumpt hatte.

Was sind die eintägigen EZB-Einlagen?

Mit den Übernacht-Einlagen kann die Notenbank die umlaufende Geldmenge feinsteuern. Für gewöhnlich nehmen die Banken das kaum wahr, weil die Verzinsung vergleichsweise schlecht ist. Vielmehr leihen sie sich das Geld lieber gegenseitig auf dem sogenannten Interbankenmarkt aus. Dieser Handel ist seit der Finanz- und Schuldenkrise aber gestört. Die Angst ist, das verliehene Geld zu verlieren. Vor allem südeuropäischen Banken, die stark in Staatsanleihen angeschlagener Länder investiert haben, schlägt hohes Misstrauen entgegen.

Was ist die Ursache für den Ansprung der Einlagen?

Für den drastischen Sprung dürfte die jüngste Geldspritze der EZB verantwortlich sein. Die Notenbank verlieh den Geldhäusern die Rekordsumme von knapp 530 Milliarden Euro für drei Jahre. Damit will sie einer Kreditklemme vorbeugen, die wegen der Schuldenkrise im Euroraum befürchtet wird.

Schulden mindern Liquidität

Die zusätzliche Liquidität, die die Banken erhalten, liegt aber niedriger. Denn zeitgleich zu der großen Geldspritze waren andere Geschäfte mit der Notenbank ausgelaufen. Experten veranschlagen den Effekt unter dem Schnitt auf rund 310 Milliarden Euro. Und dieser Betrag entspricht in etwa dem Anstieg der Bankeinlagen vom Freitag.

Wieso fließt die Geldspritze zurück zur EZB?

Offensichtlich benötigen viele Banken das zusätzliche EZB-Geld nicht sofort. Vielmehr leihen sie es sich für spätere Geschäfte. Ein Beispiel: Auch Banken haben eigene Anleihen ausgegeben. Und wenn diese fällig werden, müssen die Schulden bedient und zurückgezahlt werden. Mit dem frischen Zentralbankgeld schaffen sich die Banken also ein Sicherheitspolster.

Die EZB habe allerdings mit einer schnelleren Weitergabe der Kredite an die Wirtschaft gerechnet. Die Banken hätten zunächst aber die Staatsanleihen ihrer Heimatländer gekauft. „Das muss überwunden werden, und ich bin sicher, es wird überwunden“, sagte Draghi. Der EZB-Präsident ließ sich nicht in die Karten schauen, ob die EZB den Banken erneut Kredite mit drei Jahren Laufzeit zum Niedrigzins geben wird. Die Langfristoperationen seien nicht für die Ewigkeit gedacht. „Wir legen uns niemals vorab fest“, betonte er.

Das Problem der „Target II“-Salden in der Euro-Zone

Schuldenkrise bedroht gesamtes Geldwesen

Glaubt man Ökonomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, rollt auf die Bundesbank wegen der Schuldenkrise ein Mega-Problem zu, das zu einem Zusammenbruch unseres gesamten Geldwesens führen könnte. Dabei geht es um die
sogenannten „Target“-Forderungen der deutschen Zentralbank gegenüber den Zentralbanken Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens - also der Länder, die im Fokus der Schuldenkrise stehen. Worin genau besteht das Problem und welche Lösungsansätze werden zurzeit diskutiert?

Was ist Target?

Target ist das Zahlungsverkehrssystem der europäischen Zentralbanken, über das die Geschäftsbanken grenzüberschreitende Zahlungen abwickeln. Am einfachsten lässt sich seine Funktion an einem Beispiel erklären: Ein griechischer Lebensmittelhersteller kauft bei einem deutschen Unternehmen eine Verpackungsmaschine. Den Kaufpreis leitet der griechische Käufer (Importeur) über seine Geschäftsbank, die griechische Notenbank, die Bundesbank und eine deutsche Bank an den Verkäufer (Exporteur) weiter.

Wo liegt das Problem?

Eigentlich ist jetzt alles gut: Der griechische Importeur hat die Verpackungsmaschine, der deutsche Exporteur sein Geld. Das Problem entsteht hinter der Kulisse: Die Bundesbank hat den Betrag an die deutsche Geschäftsbank und damit letztlich an den Exporteur ausgezahlt und nun ihrerseits eine Forderung an die griechische Zentralbank. Aber was ist diese Forderung wert? Denn was wäre, wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden würde?

In früheren Zeiten des Goldstandards hätte die griechische Seite der Bundesbank nun Gold gutgeschrieben - der Saldo wäre ausgeglichen. Heute besteht die Forderung nur auf dem Papier. In normalen Zeiten wäre das Problem nicht so gravierend, weil die Geschäfte in beide Richtungen liefen. Wegen ihrer tiefen Krise importieren die Problem-Länder aber mehr als sie exportieren.

Die Dimension

So lange die Euro-Zone existiert, sind die Unterschiede in der Zahlungsbilanz an sich kein großes Drama. Der denkbare Euro-Austritt Griechenlands oder gar ein Zerfall des gemeinsamen Währungsraums und die schieren Summen, um die es geht, stellen aber nach Meinung vieler Experten mittlerweile ein enormes Risiko dar: Die „Target“-Forderungen der Bundesbank haben sich bis Juni 2012 auf fast 727 Milliarden Euro summiert. Bei einem Zusammenbruch des Euro-Systems bliebe die Bundesbank auf diesen Forderungen sitzen - und damit letztlich die deutschen Steuerzahler.

Welche Lösungen gibt es?

Die USA haben ein ähnliches Zahlungsverkehrssystem namens Fedwire, in dem die Differenzen zwischen den regionalen Filialen der US-Notenbank Fed ausgeglichen werden: Die Ungleichgewichte werden einmal im Jahr durch Wertpapiere korrigiert, die in den Beständen der Fed-Niederlassungen liegen. Das ließe sich auch in Europa so machen. Hier stellt sich aber die Frage nach der Güte der Wertpapiere, die in den Bilanzen der Zentralbanken stehen.

Denn mittlerweile akzeptieren die Euro-Notenbanken wegen der Schuldenkrise Papiere von fraglicher Qualität, die die Banken bei ihnen als Sicherheiten für Kredite hinterlegen. So reicht derzeit sogar aus, wenn eine Bank im Gegenzug für Zentralbank-Geld, einzelne Unternehmenskredite an die Notenbank verpfändet.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert deshalb eine Rückkehr zu den höheren Qualitätsanforderungen der Zentralbanken an hinterlegte Papiere, die vor der Finanzkrise gegolten hatten.

Was die Inflation angeht, so rechnet Draghi mit einem Rückgang der Inflationsrate im kommenden Jahr unter zwei Prozent. In diesem Jahr werde die Teuerungsrate noch über der von der EZB angestrebten Schwelle von knapp zwei Prozent liegen, sagte Draghi am Mittwoch im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Ursache seien vor allem die gestiegenen Energiepreise. Die Notenbank werde genau darauf achten, ob diese die Löhne und das allgemeine Preisniveau nach oben treiben würden. Die EZB werde in diesem Fall entschieden gegen wachsenden Preisdruck vorgehen.

Der EZB-Leitzins liegt schon länger bei einem Prozent. Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank noch länger an dem niedrigen Zinsniveau festhalten wird.

Kommentare (33)

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Harald

25.04.2012, 10:59 Uhr

Lasst euch nicht täuschen! Dieser Mann lügt wenn er den Mund aufmacht! Schichtet euer Erspartes in werthaltiges Gold um wenn irh nicht enteignet werden wollt! Mehr gibt es dazu nicht mehr zu sagen!

Account gelöscht!

25.04.2012, 11:03 Uhr

Eure Spareinlagen sind sicher und niemand hatte vor eine Mauer zu errichten ;)

sterbende_demokratie

25.04.2012, 11:03 Uhr

Was der wohl für einen Stoff raucht?

Das Zeug muss echt gut sein!

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