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22.01.2015

17:06 Uhr

Europäische Zentralbank

Viel Kritik und wenig Lob in Deutschland für EZB

Nach dem Anleihen-Kaufprogramm der EZB warnen Wirtschaftsvertreter vor Vermögensblasen. Unionspolitiker werfen Draghi Weichwährungspolitik vor. SPD und Grüne äußersten dagegen Verständnis.

Anleihenkäufe von historischer Dimension

EZB zahlt monatlich 60 Milliarden Euro

Anleihenkäufe von historischer Dimension: EZB zahlt monatlich 60 Milliarden Euro

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BerlinDas riesige Anleihen-Kaufprogramm der Europäische Zentralbank ist in der deutschen Wirtschaft und der Politik überwiegend auf Kritik gestoßen. Die Bundesregierung enthielt sich am Donnerstag einer inhaltlichen Bewertung. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte beim Weltwirtschaftsforum in Davos lediglich, was immer die EZB mache, die Politik müsse die entscheidenden Bedingungen für mehr Wachstum schaffen.

Besonders massive Angriffe kamen von Politikern der CSU, die EZB-Chef Mario Draghi eine Schwächung des Euro vorwarfen. AfD-Chef Bernd Lucke sprach von „einer Art Verzweiflungstat“ der EZB. Dagegen äußerten SPD- und Grünen-Politiker Verständnis. Überwiegend negativ fielen die Reaktion aus der Real- und Finanzwirtschaft aus.

Der EZB-Präsident kündigte erwartungsgemäß ein umfangreiches Anleihen-Kaufprogramm an. Geplant sind ab März Wertpapierkäufe im Volumen von 60 Milliarden Euro pro Monat. Draghi will damit Deflationsgefahren, die die EZB in Europa sieht, bekämpfen und der europäischen Wirtschaft Impulse geben.

Weder Merkel noch Finanzminister Wolfgang Schäuble oder Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollten die EZB-Entscheidung konkret kommentieren. Vielmehr verwies die Kanzlerin in Davos darauf, dass die Notenbank ihre Entscheidungen in voller Unabhängigkeit treffe. Merkel mahnte aber, die Politik dürfe sich nicht auf die EZB verlassen, wenn es um mehr Wachstum gehe. Sie bleibe in der Verantwortung. Gabriel warnte, ebenfalls in Davos, langfristig niedrige Zinsen belasteten die Sparer.

Die zentralen Punkte der EZB-Anleihekäufe

Gesamtvolumen

Zunächst etwa 1,14 Billionen Euro

Laufzeit

Ab März bis mindestens Ende September 2016 und bis sich die Inflation nachhaltig angepasst hat an eine Rate von knapp 2,0 Prozent.

Was wird gekauft

unter anderem Staatsanleihen mit Investmentgrad (diese sind von mindestens guter Kreditwürdigkeit) mit einer Laufzeit von 2 bis 30 Jahren, Anleihen von EU-Institutionen und Unternehmensanleihen

Aufteilung der Käufe

Die Aufteilung der Anleihekäufe auf die einzelnen Euroländer richtet sich nach dem Landesanteil am EZB-Kapital (Bevölkerungsanzahl und Wirtschaftsleistung). Deswegen werden vor allem deutsche Bundesanleihen gekauft, gefolgt von französischen und italienischen Papieren.

Risikohaftung

Nur 20 Prozent der Anleihekäufe unterliegen einer gemeinsamen Risikohaftung. Dazu zählen die Anleihen von EU-Institutionen, auf die 12 Prozent der Käufe entfallen sollen.

Massive Vorwürfe gegen Draghi kamen aus dem Lager der Unionsparteien, aber auch von Linken und den Euro-Skeptikern der AfD. Der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler, der schon früher gegen EZB-Entscheidungen beim Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, bereitet nach eigenen Angaben bereits eine weitere Klage gegen die Zentralbank vor.

Der Unionsobmann im Finanzausschuss Hans Michelbach warf Draghi eine „Weichwährungspolitik“ und eine ihr nicht erlaubte Staatsfinanzierung vor. Sein Parteifreund, Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, äußerte sich enttäuscht über Draghis Anleihenkäufe, mit denen er den Schuldenvirus nähre.

Kommentare (8)

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Account gelöscht!

22.01.2015, 17:56 Uhr

Nach dem Anleihen-Kaufprogramm der EZB warnen Wirtschaftsvertreter vor Vermögensblasen. Unionspolitiker werfen Draghi Weichwährungspolitik vor.

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Für jeden einzigen EURO muss man Zinsen und Zinseszinsen

bezahlen !!!

Der Arbeitsplatz ist niemanden mehr sicher.

Neue Arbeitsplätze gibt es nicht...nur JOBS, Teilzeit oder

Mini-jobs.

Unternehmer gehen mit Gelder sparsamer um als das Volk.

Also macht die EZB...SCHULDEN...und nochmals SCHULDEN...

und das alles Sinnlos !!!

Einem privaten Bürger würde man einen Pfleger zusprechen...

was wird die EZB entmündigt ?????








Account gelöscht!

22.01.2015, 17:58 Uhr




WANN wird die EZB entmündigt ?????






Herr Peter Spiegel

22.01.2015, 18:02 Uhr

Herr carlos santos@
Wo oder bei wem macht die EZB Schulden?

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