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20.01.2015

06:58 Uhr

Europäischen Zentralbank

Wirtschaft kritisiert EZB-Pläne

Teile der deutschen Wirtschaft warnen vor den Gefahren einer neuerlichen Geldspritze der Europäischen Zentralbank. Angela Merkel rechnet derweil nicht mit einer „Schicksalswoche für den Euro“.

Die Europäische Zentralbank beschließt voraussichtlich Anleihenkäufe in großem Stil. dpa

Die Europäische Zentralbank beschließt voraussichtlich Anleihenkäufe in großem Stil.

Berlin/EschbornVor dem für Donnerstag erwarteten Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) über ein milliardenschweres Anleihen-Kaufprogramm haben Teile der deutschen Wirtschaft vor Gefahren der Geldspritze gewarnt. Es gehe dabei um „eine hochriskante Operation mit unsicherer Wirkung für die Preisentwicklung in der Eurozone“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag): „Die Gefahr ist groß, dass durch das billige Geld der Reformeifer für mehr Wettbewerbsfähigkeit erlahmt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, die politischen Reformen in den Schuldnerländern müssten anhalten – auch neue Krisenmaßnahmen der EZB könnten diese nicht ersetzen. „Der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa muss erhalten bleiben, sonst wird gar nichts, aber auch gar nichts uns helfen“, sagte sie am Montagabend beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse in Eschborn.

Allgemein wird erwartet, dass die EZB Anleihenkäufe in großem Stil beschließen wird. Die Notenbank könnte Geschäftsbanken Schuldscheine von Eurostaaten abnehmen und auf diesem Weg frisches Zentralbankgeld in Umlauf bringen, das in Form von Krediten bei Firmen und Verbrauchern landen und als Konjunkturspritze wirken soll.

EZB steht vor weiteren historischen Schritten

EZB-Rat

Das Führungsgremium der Notenbank entscheidet ab Januar 2015 nur noch alle sechs Wochen über die Geldpolitik im Euroraum, erster Termin dafür ist der 22. Januar. Bisher gab es in der Regel am ersten Donnerstag jedes Monats eine Zinsentscheidung der EZB. Draghi begründete den neuen Turnus mit überzogenen Erwartungen der Märkte: Würden diese enttäuscht, komme es zu Konsequenzen – ohne dass es dafür einen ökonomischen Grund gebe. „Die EZB sollte aber nicht jeden Monat handeln. Deshalb haben wir uns entschieden, dass der Sitzungskalender mit monatlichen Treffen zu eng ist“, erklärte der Italiener Anfang Juli.

Neubau

Ihre neue Zentrale im Frankfurter Ostend hat die EZB bereits im November bezogen, am 18. März 2015 soll sie feierlich eröffnet werden. Das Ensemble aus zwei gläsernen Türmen - 165 und 185 Meter hoch - sowie der denkmalgeschützten ehemaligen Großmarkthalle bietet Platz für 2900 Mitarbeiter. Die Kosten für den Neubau am Mainufer waren mehrfach nach oben korrigiert worden, jüngste Schätzung: 1,3 Milliarden Euro. Die Endabrechnung soll Ende 2015 vorliegen.

Protokolle

Ein weiteres Novum: Die Notenbank wird ab 2015 regelmäßig Zusammenfassungen der Beratungen des EZB-Rates veröffentlichen – und zwar jeweils vor der folgenden Sitzung. Bislang lagen die Mitschriften für 30 Jahre unter Verschluss. Die neue Transparenz sei „ein weiterer Weg, um unsere Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Erörterungen zu erläutern“, erklärte Draghi. Schließlich sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Geldpolitik immens wichtig.

Stimmrechte

Im EZB-Rat galt bisher das Prinzip: ein Land, eine Stimme. Mit dem Euro-Beitritt Litauens ändert sich das. Ab 2015 wird rotiert. Im Mai darf Bundesbank-Präsident Jens Weidmann deshalb erstmals keine Stimme bei den geldpolitischen Entscheidungen abgeben. Hintergrund ist ein EU-Beschluss von 2003, wonach das Stimmrecht in dem Gremium rotiert, sobald die Eurogruppe mehr als 18 Mitglieder hat. Das soll sicherstellen, dass auch dann rasch und effizient entschieden werden kann, wenn die Währungsunion größer wird. Das System tritt mit dem Eurobeitritt Litauens zum 1. Januar in Kraft.

Anleihenkäufe

Die Inflation ist gefährlich niedrig, das viele billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) bringt die Wirtschaft bislang nicht wie von den Währungshütern gewünscht in Schwung. Viele Ökonomen rechnen deshalb damit, dass die Notenbank Anfang 2015 den Weg für Anleihenkäufe in großem Stil freimachen wird („Quantitative Easing“, QE). Befürworter hoffen, dass der Erwerb von Unternehmens- und Staatsanleihen durch die Notenbank die Wirtschaft ankurbelt – und zugleich die Inflation wieder in Richtung des EZB-Zieles befördert. EZB-Präsident Mario Draghi betont, dass die Vorbereitungen für neue Eingriffe weit fortgeschritten seien. Ausdrücklich nannte er dabei QE, wobei auch Staatsanleihenkäufe im Rahmen des Mandats der EZB möglich seien.

Zinsen

„Die Zinsen werden niedrig, niedrig, niedrig bleiben. Die Geldflut der Zentralbanken wird anhalten“, prognostizierte Deutsche-Bank-Chefvolkswirt David Folkerts-Landau im Dezember. Europas Währungshüter selbst haben immer wieder bekräftigt, dass sie die Zinsen auf absehbare Zeit nahe Null halten werden. Dass der Leitzins im Euroraum noch unter das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt wird, gilt allgemein als unwahrscheinlich. Draghi selbst hatte eingeräumt, beim Leitzins sei „der untere Rand erreicht“.

Insgesamt sei die Schuldenkrise „noch nicht überwunden, wenngleich wir sie einigermaßen im Griff haben“, befand Merkel. Sie rechne aber auch mit Blick auf die EZB-Entscheidung am Donnerstag und die Wahl in Griechenland am Sonntag nicht mit einer „Schicksalswoche für den Euro“, hatte die CDU-Chefin bereits am Montag in Berlin gesagt. „Die EZB trifft ihre Entscheidungen sowieso unabhängig.“ Frankreichs Staatspräsident François Hollande zeigte sich derweil überzeugt davon, dass die EZB den Rückkauf von Staatsschulden beschließen wird.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

20.01.2015, 13:43 Uhr

Wirtschaft kritisiert EZB-Pläne

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Wäre die EU nicht Pleite...

würde man nicht Staatsanleihenankäufe durch die EZB begrüßen.

Erwartet werden 550 MILLIARDEN EURO Anschub ?

Welchen Anschub ?

KEINEN EINZIGEN ARBEITSPLATZ WIRD DADURCH GESCHAFFEN WERDEN.

Die Gelder fließen in die Staatskassen...

um Löcher zu stopfen die sich nicht anders stopfen lassen.

UNS DANACH ???

Wenn die EZB nichts mehr hat...bezahlt das Volk !!!

Wann kommen in Europa Zeiten wie in Russland bei Stalin ???

Auf dem besten Weg dahin befindet sich Europa bereits !!!







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