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30.08.2011

17:16 Uhr

Eurozone

Slowenien tut sich mit hehren Zielen schwer

Über die Wege zu mehr Stabilität in der Eurozone sind sich das kleine Slowenien und das große Deutschland einig. Doch mit der Umsetzung hapert es. Unsichere politische Verhältnisse belasten die Situation in Slowenien.

Angela Merkel traf sich heute mit Sloweniens Regierungschef Borut Pahor in Ljubljana. Quelle: dapd

Angela Merkel traf sich heute mit Sloweniens Regierungschef Borut Pahor in Ljubljana.

LjubljanaFünf Stunden nahm sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit, um mit dem kleinen EU- und Euro-Partner Slowenien über die Zukunft der gemeinsamen Währung und der Union insgesamt zu beraten. Über die Wege dorthin demonstrierten die Kanzlerin und Sloweniens Regierungschef Borut Pahor Einigkeit: Mehr politische Zusammenarbeit, Harmonisierung der unterschiedlichen Steuer- und Sozialsysteme, einschneidende Reformen in den einzelnen Ländern.

Doch mit der Umsetzung der hehren Ziele tut sich gerade Slowenien schwer. In Volksabstimmungen über die Reform der Sozialsysteme hatten die Slowenen dem Sozialdemokraten Pahor eine glatte Abfuhr erteilt. Seitdem haben zwei Koalitionspartner dem Ministerpräsidenten den Rücken gekehrt, so dass er sich im Parlament nur noch auf 33 von 90 Abgeordneten stützen kann. Dennoch klammere er sich weiter an die Macht, kritisierte am Dienstag die Wirtschaftszeitung „Finance“.

Nach langen Monaten ohne Parlamentsmehrheit setzt Pahor jetzt auf eine Vertrauensabstimmung im September, die er mit der Bestätigung von fünf neuen Ministern und neuen Reformgesetzen koppeln will. Doch die Chancen stehen schlecht. Wenn er wie erwartet damit scheitert, ist der Weg zu vorzeitigen Wahlen lang. Die slowenische Verfassung sieht keine vorgezogenen Parlamentswahlen vor, so dass zunächst weiter innerhalb des Parlaments nach Auswegen gesucht werden müsste. Wenn dann vielleicht im nächsten Frühjahr wirklich Neuwahlen kommen, dürfte der konservative Oppositionsführer Janez Jansa nach allen Umfragen diese Abstimmung gewinnen. Doch ob der einstige Ministerpräsident den großen Reformwurf hinbekäme, ist fraglich: „Die Errungenschaften seiner (früheren) Regierung geben keinen Anlass zur Begeisterung“, schrieb die Zeitung „Finance“.

Eine Lösung der schweren Haushalts- und Sozialprobleme ließe womöglich weiter auf sich warten. Doch die Zeit drängt. Das Staatsdefizit Sloweniens ist von 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor drei Jahren auf geschätzte knapp 45 Prozent im laufenden Jahr hochgeschnellt. Die Unternehmen sehen sich mit einer Welle von Konkursen konfrontiert, rund 40 Prozent der Arbeitslosen sind junge Menschen, denen damit eine Perspektive fehlt. Eines der schwierigsten Probleme stellt das Rentensystem dar, das nicht mehr finanziert werden kann. Denn heute gehen in dem kleinen Land an der nördlichen Adria die Frauen mit 58 und die Männer mit 61 Jahren in die Rente. „Die Lasten müssen fair verteilt werden“, verlangte Merkel denn auch mit Blick auf die junge Generation, die auch für die Schulden der Rentenkassen später aufkommen muss.

Von

dpa

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