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20.03.2017

15:10 Uhr

Export-Wachstum ohne Limit?

Wenn die Bundesregierung auf stur schaltet

VonNorbert Häring

Deutschland steht wegen seines hohen Exportüberschusses in der Kritik – doch die Wirtschaftsweisen können darin kein Problem erkennen. Hört die Bundesregierung auf den Rat der Ökonomen, wäre das gefährlich. Eine Analyse.

Der Überschuss beim Außenhandel kann für Deutschland über Umwege doch zur Falle werden. dpa

Kein Problem für die Wirtschaftsweisen

Der Überschuss beim Außenhandel kann für Deutschland über Umwege doch zur Falle werden.

FrankfurtDie Mehrheit im Sachverständigenrat verteidigt Deutschland gegen den Vorwurf, der hohe Außenhandelsüberschuss belaste andere Länder. Die Argumente wirken extrem, der Politikvorschlag der Weisen noch mehr. Die außergewöhnlich hohe deutsche Konkurrenzfähigkeit im internationalen Geschäft soll durch eine Förderung der Angebotsbedingungen in Deutschland noch erhöht werden. Würde die Regierung auf die vier Weisen hören, wäre das gefährlich für Deutschland.

Seit rund 2007, also seit fast 10 Jahren, exportiert Deutschland erheblich mehr als das es importiert – das zeigt der oft diskutierte Leistungsbilanzüberschuss. Im Jahr 2016 betrug der satte 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit 261 Milliarden Euro war der Überschuss größer, als der jedes anderen Landes, einschließlich China. „Der Leistungsbilanzüberschuss signalisiert aus Sicht des Sachverständigenrats kein makroökonomisches Ungleichgewicht“, stellen dennoch vier der fünf Weisen fest.

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Der Aufschwung wird sich fortsetzen: Die Wirtschaftsweisen erwarten einen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt von 1,4 Prozent. US-Kritik am starken deutschen Export weisen die Berater der Bundesregierung zurück.

Nur der nicht allein angebotsorientiert argumentierende Peter Bofinger ist anderer Meinung. Die jahrelange schwache Lohnentwicklung, da ist er sich sicher, könne die Regierung wirtschaftspolitisch beeinflussen. Die Mehrheit der Experten führt den Überschuss jedoch auf „zeitlich begrenzt wirkende Faktoren“ zurück und sieht keine sinnvollen Handlungsmöglichkeiten für die Regierung. Der deutschen Wirtschaft gehe es gut, und bei jedem Staatseingriff zur Senkung des Überschusses müsse man mit einer Verschlechterung rechnen.

Die US-Regierung dürfte sich für die Argumente des Sachverständigenrats weder interessieren, noch sich von diesen überzeugen lassen. Die Trump-Berater denken derzeit lieber über protektionistische Maßnahmen gegen die deutschen Exporterfolge nach. Die Ratschläge der Wirtschaftsweisen sind für den Binnenkonsum bestimmt. Man muss also fragen, ob die Experten Deutschland einen Gefallen tun, wenn sie die Regierung dazu bringen, auf stur zu schalten – und mit Maßnahmen zur weiteren Verbilligung der Produktion in Deutschland, wie sie der Sachverständigenrat vorschlägt, sogar noch eins draufzusetzen.

Protektionistische Ideen der USA und anderer Länder werden so immer wahrscheinlicher. Das würde Deutschland mit seinem exportorientierten Wirtschaftsmodell extrem treffen. Und selbst wenn es dazu nicht kommt, steigt mit jedem Jahr hoher deutscher Überschüsse die Verschuldung des Auslands bei Deutschland immer mehr an. Immer mehr Staaten, Unternehmen oder Finanzinstituten aus dem Ausland droht die Zahlungsunfähigkeit. Für Deutschland bedeutet das Forderungsausfälle – die Schulden werden nicht bedient.

Wege zum Freihandel

Einfache Handelsverträge

Einfache Handelsverträge etwa zwischen zwei Ländern sind die unkomplizierteste Form von Handelsabkommen. Im Gegensatz etwa zu multilateralen Vereinbarungen sind nur zwei Parteien an den Verhandlungen beteiligt, was eine Einigung deutlich vereinfacht. Zudem geht es bei solchen Verträgen meistens nur um Handelsströme, insbesondere die Höhe von Zöllen. Andere Fragen wie Umweltstandards werden meist ausgeklammert. Das führt jedoch zum größten Nachteil solcher Abkommen: Von ihnen kann nicht erwartet werden, dass sie zwei Wirtschaftsräume umfassend miteinander verbinden, weil viele Fragen ungeklärt bleiben.

Umfassende Handelsabkommen

Wollen zwei oder mehr Länder über den Tausch von Waren und Dienstleistungen hinausgehen und ihre wirtschaftlichen Beziehungen umfassend regeln, werden die benötigten Abkommen umfangreicher und komplexer. Beispiele sind das zwischen der EU und den USA angestrebte TTIP, das asiatisch-pazifische Abkommen TPP oder das asiatische Freihandelsprojekt RCEP. Derartige Abkommen regeln nicht nur Handelsfragen oder Zölle. Vielmehr geht es auch um Fragen des Verbraucherschutzes, der Umweltverträglichkeit von Waren und Diensten, den Schutz von Unternehmensinvestitionen oder die Angleichung von Produktstandards. Die Länder versprechen sich davon einen noch reibungsloseren Handel und mehr Wohlstand.

Wirtschaftsverbünde

Eine Steigerung zu TTIP & Co. sind feste Verbünde aus mehreren souveränen Staaten. Als Paradebeispiel gilt die Europäische Union (EU), die nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine - wenn auch unvollendete - politische Union ist. Die Beziehungen der Länder sind über den EU-Vertrag geregelt. Der gemeinsame Binnenmarkt der EU verfügt über weitgehende Bewegungsfreiheit von Gütern, Dienstleistungen, Arbeitnehmern und Kapital. Auch sind viele rechtliche Fragen stark angeglichen, was Kritikern mitunter zu weit geht. Großbritannien bemängelte die Vereinheitlichung schon lange, beschloss den Austritt aber vor allem wegen des Zustroms ausländischer Arbeitskräfte. Wie kompliziert ein Abschied aus einem Wirtschaftsverbund ist, wird der Brexit zeigen.

Die Welthandelsorganisation

Die WTO ist quasi eine Dachorganisation für den Welthandel. Ihr gehören 164 Mitgliedsländer an, darunter die Staaten der Europäischen Union, die USA und China. Die WTO als Handelsverbund zu bezeichnen, ginge viel zu weit. Vielmehr soll die Organisation die allgemeinen Regeln für den Handel überwachen und weiterentwickeln. Der Einfluss der WTO auf ihre Mitglieder ist indes begrenzt und basiert vor allem auf Kooperation. Eigene Sanktionsmittel im Falle des Regelbruchs hat die WTO im Grunde nicht.

Protektionismus

Mit der Globalisierung galt der Protektionismus eigentlich als überwunden. Er ist das Gegenteil von Freihandel, weil dabei versucht wird, sich nach außen abzuschotten. Dazu dienen hohe Einfuhrzölle und -verbote, verbunden mit der Subventionierung eigener Exporte. Protektionismus kennt nach ökonomischer Lehre keine Gewinner, weil meist Vergeltungsmaßnahmen ergriffen werden. Ergebnis ist ein kleineres und teureres Güterangebot, das den Wohlstand verringert. Dennoch will US-Präsident Donald Trump der amerikanischen Industrie zu neuem Glanz verhelfen, indem er sie vor ausländischer Konkurrenz schützt. Kritiker wenden ein, dass nicht nur die Globalisierung, sondern auch die fortschreitende Technisierung für den Verlust von Arbeitsplätzen verantwortlich sei.

Oder die Forderungen werden durch Abwertung im Auslands entwertet. In der Vergangenheit war das regelmäßig der Fall – in beträchtlichem Umfang. Im Zusammenhang mit der Euro-Krise könnte diese Entwertung deutscher Forderungen sogar besonders schnell, krisenhaft und radikal geschehen – wenn die Währungsunion zerfällt. Dieses Risiko sollte nicht unnötig gesteigert werden, indem man darauf beharrt, die anderen sollten noch stärker an der Wettbewerbsfähigkeitsschraube drehen als Deutschland. Das kann leicht das eine oder andere Land überfordern.

Wenn die Regierung tatsächlich nichts Sinnvolles tun könnte, wäre die Abwehrhaltung vielleicht gerechtfertigt. Aber ganz so ist es nicht. Dass der Sachverständigenrat eine „außergewöhnlich hohe preisliche Wettbewerbsfähigkeit“ bei gleichzeitiger Überauslastung der Produktionskapazitäten diagnostiziert, deutet darauf hin, dass die Verhandlungsmacht der Arbeitnehmer nachhaltig reduziert wurde. Denn die Sachverständigen bezweifeln auch nicht, dass die Agenda 2010 und das Bündnis für Arbeit aus Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands kräftig verbessert hat. Ganz so machtlos ist die Regierung also nicht, wenn es darum geht das Ergebnis von Tarifverhandlungen zu beeinflussen.

Die bisher betriebene merkantilistische Politik sucht die zum Wachstum nötige Nachfrage vor allem im Ausland. Wenn sie an ihre Grenzen stößt – sei es, weil das Ausland rebelliert oder zu kollabieren droht – wäre es weise, diese Politik zu modifizieren. Dass es sich um Merkantilismus handelt, machte der Sachverständige Lars Feld auf der Pressekonferenz des Rates unfreiwillig deutlich, als er sich über das Ansinnen seines Kollegen Bofinger lustig machte, man solle über höhere Löhne für mehr Nachfrage sorgen. Das sei, „wie Münchhausen sich selbst am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen“, warf Feld ein – als könne eine Wirtschaft immer nur von außen, aus dem Ausland Wachstumsimpulse bekommen.

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Die deutschen Exporterfolge werden im Ausland kritisch beäugt. Doch wer die Politik zum Handeln auffordert, muss gute Gründe haben. Protektionismus muss sich jedenfalls Deutschland nicht vorwerfen lassen. Ein Gastbeitrag.

Wenn nach Jahren unterdurchschnittlichen Verdienstzuwachses in Deutschland die Arbeitnehmer für einige Zeit höhere Lohnsteigerungen bekämen als der Durchschnitt des Euroraums, dann würde es der EZB entschieden leichter fallen, ihre expansive Geldpolitik etwas zu straffen – und damit auch dem Rat der Weisen folgen. Und das wäre für das wirtschaftliche Gleichgewicht in Deutschland und im Euroraum sehr hilfreich.

Kommentare (12)

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Herr Norman Fischer

20.03.2017, 15:21 Uhr

Erhöht man die Löhne, würde man 2 Fliegen mit einer Klappe treffen.
Aber nein, das würde ja dem klainen Mann helfen.

Account gelöscht!

20.03.2017, 15:22 Uhr

Schauen wir mal genauer hin. Deutschland als Exportweltmeister, der seinen Großteil an Exporten in Euro-EU Binnenmarkt ausweist...der damit seinen Export auf den Target II Salden anschreiben lässt (800 Mrd. momentan tendenz steigend)...diese Targetsalden sind vom Deutschen Steuerzahler und Sparer (Nullzinspolitik) auszugleichen. Somit ist das Deutsche Exportgeschäft ein Geschäft auf Kosten des Deutschen Arbeitnehmer und Bürger. Niedrige Löhne in Deutschland, mehr Steuer und Abgaben, Niedrigzinspolitik sind die Folgen dieses Export-Wirtschaft-Politik. Wird auch grenzenlose multilaterale-liberale Werte Politik von der Merkel Regierung genannt.

Herr Norman Fischer

20.03.2017, 15:22 Uhr

kleinen Mann, natürlich.

Und die Großkopferten hätten natürlich weniger Profit.

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