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26.10.2016

20:13 Uhr

EZB

Anleihenkäufe auch nach März wahrscheinlich

Das Anleihenkaufprogramm soll nach dem Willen der EZB auch nach März 2017 fortgeführt werden. Änderungen sollen dazu beitragen, dass genügend Anleihen zum Aufkauf bereitstehen. Das beträfe dann auch deutsche Staatstitel.

Der EZB-Chef hat bereits vergangene Woche eine Verlängerung des Programms in Aussicht gestellt. AP

Mario Draghi

Der EZB-Chef hat bereits vergangene Woche eine Verlängerung des Programms in Aussicht gestellt.

FrankfurtDie Europäische Zentralbank (EZB) steuert Insidern zufolge sehr wahrscheinlich auf eine Verlängerung ihrer großangelegten Anleihenkäufe zu. Dabei würden aller Voraussicht nach auch Stellschrauben des auf 1,74 Billionen Euro angelegten Programms zur Stützung der Konjunktur geändert, damit die Währungshüter auch künftig genügend Anleihen zum Kauf finden, sagten mehrere mit der Situation vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. Zuletzt durften die Euro-Hüter gemäß ihrer Vorgaben viele Bundesanleihen und auch niederländische Staatstitel wegen zu niedriger Renditen nicht mehr kaufen. Einen konkreten Vorschlag gebe es aber derzeit noch nicht, hieß es in den Notenbank-Kreisen. Die EZB wollte sich nicht dazu äußern.

EZB-Chef Mario Draghi hatte vergangenen Donnerstag die Tür für die Fortführung der in Deutschland umstrittenen Käufe über den März 2017 hinaus weit offengehalten. Bisher sollen die Transaktionen im Volumen von derzeit monatlich rund 80 Milliarden Euro mindestens bis dahin laufen. Im EZB-Rat wurde zwar bislang noch nicht über die Dauer oder über ein Drosseln gesprochen. Die Notenbank will aber das sehr erhebliche Ausmaß an geldpolitischer Unterstützung beibehalten, was zur Erreichung ihres Inflationsziels von knapp zwei Prozent notwendig sei, wie Draghi nach der Zinssitzung sagte. Ein abruptes Ende der Anleihenkäufe hatte er zudem als unwahrscheinlich bezeichnet.

Die Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB: OMT und QE

Das „Outright-Monetary-Transactions“-Programm...

...wurde 2012 auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise beschlossen. „OMT“ steht für „Outright Monetary Transactions“, was übersetzt „direkte geldpolitische Geschäfte“ bedeutet.

(Quelle: Reuters)

Die Situation

Mit dem Programm sollen gezielt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Ländern aufgekauft werden, um extreme Renditeausschläge bei den Papieren einzudämmen. Als es beschlossen wurde, waren mit Italien und Spanien die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ins Fadenkreuz von Investoren geraten. Die Zinsaufschläge der Staatsanleihen schossen in die Höhe – den Staaten fiel es zunehmend schwerer, ihre Schulden zu bedienen. Die Länder drohten in eine gefährliche Schieflage zu geraten.

Das Ziel

Mit OMT-Käufen kann die EZB in genau solchen Situationen gezielt gegensteuern. Denn Investoren steht die Notenbank dann als mächtiger Gegenspieler mit prinzipiell unerschöpflicher Finanzkraft gegenüber. Voraussetzung für den Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen von OMT ist jedoch, dass sich das betreffende Land einem Rettungsprogramm unterwirft.

Die Praxis

OMT wurde noch nie aktiviert. Es gilt dennoch neben dem berühmt gewordenen Versprechen von EZB-Chef Mario Draghi, die Notenbank werde alles tun („Whatever it takes“), um den Euro zu verteidigen, als stärkste Waffe im Kampf gegen die Schuldenkrise und Spekulationen gegen den Euro. Schon die Ankündigung, die EZB werde wenn erforderlich unbegrenzt Anleihen aufkaufen, beruhigte damals die Märkte.

Die Kritik

Kritiker werfen der EZB vor, mit OMT gezielt einzelne Krisenstaaten mit der Notenpresse indirekt zu finanzieren. Denn Staatsanleihenkäufe hätten unter anderem zur Folge, dass die Zinsaufschläge der betreffenden Bonds sinken, so dass die Länder ihre Schuldendienste leichter leisten können. Die Notenbank argumentiert, ihr gehe es darum, den Zusammenhalt des Währungsraums zu wahren und Verzerrungen auf den Märkten zu beheben. Deren Funktionieren ist für ihre Geldpolitik von größter Bedeutung, weil sie als erste auf Zinsänderungen und andere EZB-Schritte reagieren. Seien diese Märkte gestört, könne die Geldpolitik nicht wirken, argumentiert die Notenbank.

Das „Quantitative Easing“ dagegen...

...ist ein Abwehrgeschütz gegen eine Deflation. Seit März 2015 kauft die EZB zusammen mit den nationalen Notenbanken im Währungsraum im Rahmen eines anderen Programms – „QE“ genannt – Staatsanleihen der Euro-Länder auf. „QE“ steht dabei für „Quantitative Easing“, was ins Deutsche übersetzt quantitative Lockerung bedeutet.

Das Ziel von „QE“

QE soll die derzeit aus EZB-Sicht viel zu niedrige Inflation künstlich anheizen. So soll eine ruinöse Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen, nachlassendem Konsum und zurückgehenden Investitionen verhindert werden. Dies nennen Volkswirte „Deflation“. Dagegen gibt es kaum ein wirksames geldpolitisches Mittel. Das zeigt etwa der Blick auf Japan, wo die Wirtschaft gut ein Jahrzehnt lang in einer Deflation gefangen war.

Der Unterschied

QE wird als geldpolitisches Instrument für ganz andere Zwecke eingesetzt als OMT. Letztendlich ist bei QE die Wiederherstellung von Preisstabilität das Ziel, was die EZB als Inflationsrate von knapp unter zwei Prozent definiert. Denn dann besteht ein ausreichender Sicherheitsabstand zu einer Deflation. Bis mindestens Ende März 2017 will die EZB im Rahmen dieses Programms Staatsanleihen und andere Wertpapiere – darunter seit kurzem auch Firmenanleihen – im Volumen von insgesamt 1,74 Billionen Euro erwerben. Pro Monat sind Wertpapierkäufe im Volumen von 80 Milliarden Euro geplant.

In welchem monatlichen Umfang die EZB ihr Programm fortsetze hänge auch von den Konjunkturdaten ab, sagten die Insider. Bislang ist die EZB noch weit von ihrem Inflationsziel entfernt, das sie als optimal für die Konjunktur erachtet. Im September zogen die Preise im Währungsraum gerade einmal 0,4 Prozent an. Experten erwarten aber, dass die Teuerung vom Ölpreis getrieben in den kommenden Monaten wieder stärker anziehen wird. Die nächste Zinssitzung der EZB findet am 8. Dezember statt.

Die EZB wird den Insidern zufolge für eine Verlängerung der Käufe wohl ihre selbstgesteckten Regeln nachjustieren. „Es könnte eine Kombination von Maßnahmen geben. Und es wird eine schwierige Entscheidung sein“, sagte eine der mit der Sache vertrauten Person. So könnten die Euro-Wächter beispielsweise weniger Anleihen solcher Länder erwerben, deren kauffähige Schuldtitel bereits in nächster Zeit knapp zu werden drohen.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Viele deutsche Staatsschuldtitel weisen bereits Renditen unter dem Einlagensatz von minus 0,4 Prozent auf. Damit fallen sie aber aus dem EZB-Programm heraus. Eine komplette Aufgabe des sogenannten „Kapitalschlüssels“ für die Käufe würde allerdings den Notenbankkreisen zufolge zu große politische und rechtliche Fragen aufwerfen. Der Schlüssel sichert, dass die EZB mehr Bonds der Länder kauft, die ihr mehr Eigenkapital zur Verfügung stellen. Deshalb ist der Anteil der Bundesanleihen am Programm vergleichsweise hoch. Eine geringe Abweichung vom Schlüssel sei aber möglich, sagten die Insider. So hätten die Währungshüter bereits zuletzt weniger portugiesische Staatstitel erworben als der Schlüssel es vorgebe.

Weitere Optionen könnten den Notenbankkreisen zufolge sein, die Renditeuntergrenze für die Transaktionen aufzuweichen oder das Kauflimit für bestimmte Schuldtitel heraufzusetzen. So sei es vorstellbar, dass die bisherige Kaufobergrenze von 33 Prozent für Anleihen ohne Gläubigerschutzklausel (CAC) angehoben werde, sagte einer der Insider. Bei solchen Anleihen könnte die EZB erst bei einem höheren Prozentsatz in Gläubigerversammlungen in eine heikle Position geraten.

Von

rtr

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