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10.06.2011

00:00 Uhr

EZB-Bailout

Hans-Werner Sinns steile These

VonOlaf Storbeck

Die EZB betreibe einen Geheim-Bail-out der PIGS-Staaten auf Kosten Deutschlands über das elektronische Zahlungssystem Target 2 der Eurozone, meint Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Die internationale Presse zerreißt ihn dafür.

Die EZB will Griechenland und andere Schuldenstaaten heimlich über das Zahlungssystem Target 2 retten, meint ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Quelle: dpa

Die EZB will Griechenland und andere Schuldenstaaten heimlich über das Zahlungssystem Target 2 retten, meint ifo-Chef Hans-Werner Sinn.

LondonEs ist eine steile These, mit der Ifo-Chef Hans-Werner Sinn durch die Lande zieht: Die Bundesbank und die EZB vergäben milliardenschwere Geheim-Kredite an die Problem-Länder der Euro-Zone. Dieser "unsichtbare Bail-out" berge Risiken und schade Deutschland massiv.

Im Februar hat Sinn das erstmals behauptet. Die Bundesbank hat ihm damals widersprochen. Sinn hat sich in der internationalen Ökonomen-Zunft blamiert. Und den einflussreichen "Financial Times"-Kolumnisten Martin Wolf gleich mit. Der hatte Sinns Thesen aufgegriffen. Eine Staatspleite, so folgert Wolf, bedrohe die Zahlungsfähigkeit der Notenbanken. Zudem beschränke das die Möglichkeiten der Bundesbank, die deutsche Wirtschaft mit Krediten zu versorgen.

Beide Argumente werden in englischen Medien zerrissen. Die Debatte nahm Fahrt auf, als der Dubliner Wirtschaftswissenschaftler und Notenbank-Veteran Karl Whelan und ich in meinem englischen Webblog unabhängig voneinander mit ähnlichen Argumenten die Thesen kritisierten. "Sinn", so Whelan, "stellt inhaltlich hochgradig falsche Behauptungen auf und zieht gefährliche Schlüsse".

Die frühere EZB-Direktorin Lucrezia Reichlin bescheinigt Sinn und Wolf "zwei Missverständnisse". Das "Wall Street Journal" schreibt: "Bei allem gebotenen Respekt: Das stimmt so nicht." Sogar das "Financial Times"-Blog "Alphaville" widerspricht Wolf: "Das ist die schrägste Debatte aller Zeiten."

Sinn stützt seine These auf eine Analyse der Notenbank-Bilanzen. Im Fokus steht dabei das elektronische Zahlungssystem "Target2", das von den Notenbanken im Euro-Raum betrieben wird. Jede Überweisung hinterlässt Spuren in den Bilanzen der Notenbanken sowie der EZB. Nehmen wir an, ein irischer Bauer kauft für 30000 Euro in Deutschland einen Traktor und überweist das Geld von seinem Girokonto bei Anglo Irish auf das Konto der Traktorenfabrik bei der Commerzbank.

Die 30000 Euro nehmen einen Umweg über Target2. Anglo Irish überweist das Geld an die irische Notenbank, die es an die EZB weiterleitet. Diese reicht es an die Bundesbank weiter, welche es der Commerzbank gutschreibt. Buchhalterisch passiert Folgendes: Die Bundesbank schuldet der Commerzbank 300000 Euro, gleichzeitig hat sie über die EZB eine Forderung an die irische Notenbank. Diese wiederum hat eine Forderung an Anglo Irish.

Ein rein technischer Vorgang. In Sinns Logik aber geht der Traktor-Kauf mit einem Kredit der Bundesbank an die irische Notenbank einher. Dieser schränke ihre Möglichkeiten ein, Kredite an deutsche Banken zu vergeben.

Fakt ist: Seit der Finanzkrise spielen die Zahlungsströme im Euro-Raum verrückt - nicht wegen Traktorkäufen, sondern weil in Irland und Griechenland ein leiser Ansturm der Kunden auf die Banken stattfindet. 2010 sind aus Irland 110 Milliarden Euro und aus Griechenland 14,5 Milliarden Euro Sparguthaben abgeflossen. Ein Großteil des Geldes wurde bei Banken in Deutschland und Luxemburg angelegt.

Anders als vor der Krise scheuen die Banken hierzulande zudem größere Risiken. Sie verleihen das Geld nicht weiter, sondern horten es. So wie der geschilderte Traktorkauf führt dies dazu, dass sich zwischen den Notenbanken Forderungen und Verbindlichkeiten bilden. Die Bundesbank hatte Ende 2010 Forderungen von 325 Milliarden Euro an die EZB. Die Notenbanken Griechenlands, Irlands, Portugals und Spaniens haben 340 Milliarden an Verbindlichkeiten.

Sinn erklärt diese buchhalterischen Positionen zu einem Politikinstrument der Notenbanken, mit dem diese gegen den Kollaps von Euro-Ländern kämpfen würden. Tatsächlich sind sie die buchhalterische Folge der Probleme im privaten Bankensystem. Wenn Forderungen ausfallen, bleibt nicht die Bundesbank allein darauf sitzen - die Verluste würden unter allen Notenbanken des Euro-Raums aufgeteilt.

Hochgradig missverständlich - oder faktisch falsch - sind Sinns Aussagen zur Geldschöpfung. Die Überweisungen aus dem Ausland führten dazu, dass "in Deutschland zu viel Zentralbankgeld im Umlauf" sei. Die Bundesbank könne daher "nur entsprechend weniger an die deutschen Geschäftsbanken verleihen". Sie "verzichtet auf eine innerdeutsche Kreditvergabe" zugunsten einer Kreditvergabe über ausländische Notenbanken.

Diese Darstellung der Geldpolitik klingt so, als wäre die Menge des Zentralbankgeldes, das die Bundesbank schöpfen kann, beschränkt - Sinn selbst erklärt auf Nachfrage, so sei es nicht gemeint. Ein VWL-Student, der so argumentiert, würde durchs Examen fallen. Die deutschen Banken nehmen weniger Zentralbank-Kredite in Anspruch, weil sie nicht darauf angewiesen sind.

Bundesbank und EZB steuern "nicht die Menge des Zentralbankgelds, sondern den Tagesgeldsatz und damit den Preis des Zentralbankgelds", betont die Bundesbank. Seit Oktober 2008 erhält jede private Bank, die die geforderten Sicherheiten bietet, im Euro-Raum jede beliebige Menge Zentralbankgeld.

So wird weiterhin der falsche Eindruck erweckt, die Bundesbank stünde kurz vor dem Kollaps und drehe deshalb der deutschen Wirtschaft den Kredithahn ab.

Der Autor ist Korrespondent in London. Sein englisches Ökonomie-Blog finden Sie unter http://olafstorbeck.com

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