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19.08.2011

09:48 Uhr

EZB-Chefvolkswirt

Stark warnt vor Einführung von Euro-Bonds

VonMarietta Kurm-Engels, Robert Landgraf

Manchen gelten sie als letzte Wunderwaffe in der Schuldenkrise, doch EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark schlägt Alarm: Eurobonds wären nicht die Rettung, sondern das Ende der Währungsunion.

EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark. Quelle: Reuters

EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark.

FrankfurtOffiziell stehen sie noch gar nicht auf der Tagesordnung der EU, trotzdem werden sie heißt diskutiert: EZB-Direktoriumsmitglied Jürgen Stark hat sich in die Diskussion um Eurobonds eingeschaltet und vehement vor der Einführung der europäischen Gemeinschaftsanleihen gewarnt.

Die Beschlüsse des Merkel-Sarkozy-Treffens

Europäische Wirtschaftsregierung

Zur stärkeren Koordination der Wirtschafts- und Finanzpolitik soll es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung der Euro-Länder geben. Das Gremium könnte zweimal im Jahr tagen. Ihm sollen die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone angehören. Als erster Vorsitzender für zunächst zweieinhalb Jahre ist der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy im Gespräch.

Schuldenbremse

Bis Mitte 2012 sollen alle 17 Euro-Staaten in den nationalen Verfassungen eine Schuldenobergrenze festschreiben. Dies soll sicherstellen, dass alle Länder - unabhängig von der regierenden Partei - am Ziel der Haushaltskonsolidierung festhalten.

Vereinheitlichung der Unternehmensteuersätze

Als ersten Schritt hin zu einer stärkeren Vereinheitlichung der Steuerpolitik wollen Deutschland und Frankreich die Sätze und die Bemessungsgrundlage ihrer Unternehmensteuer bis 2013 vereinheitlichen. Derzeit sind die Sätze in Deutschland niedriger als auf der anderen Seite des Rheins. Merkel hat aber angekündigt, dass deutsche Unternehmen keine Mehrbelastung befürchten müssten.

Finanztransaktionssteuer

Bis September wollen Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Vorschlag zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vorlegen. Dabei streben sie eine europaweite Lösung an. Bislang lehnt allerdings vor allem Großbritannien dies ab, weil es eine Schwächung des Finanzplatzes London befürchtet.

"Euro-Bonds sind nicht nur der Einstieg in die Transferunion, sie sind die Transferunion", sagte Stark im Interview mit dem Handelsblatt. Euro-Bonds seien kein Königsweg aus der Staatsschuldenkrise, sie seien lediglich ein Kurieren an Symptomen. "Es ist eine Scheinlösung, die falsche Anreize schafft."

Starks Äußerungen dürften Wasser auf die Mühlen von FDP und Teilen der Union sein, die die Gemeinschafsanleihen weiterhin strikt ablehnen, weil sie den bereits hoch verschuldeten Euro-Ländern wie Griechenland oder Italien jeglichen Grund zum Sparen nehmen würden - und vor allem Deutschland endgültig zum Zahlmeister der Krise machen würden. Die SPD, Grüne und auch die Euro-Länder Spanien und Italien befürworten die Anleihen hingegen, weil sie sie als letzte Möglichkeit sehen, die wegen der Schuldenkrise in Panik geratenen Finanzmärkte wieder zu beruhigen.

Die nervösen Märkte drängen die Politik, immer stärker in Richtung Gemeinschaftsanleihen zu denken: "Wir bewegen uns auf eine Situation zu, wo es entweder auf Eurobonds oder ein Zusammenbrechen der Währungsunion hinausläuft", sagte Nick Kounis, Chefvolkswirt der ABN Amro in Amsterdam der Nachrichtenagentur Bloomberg. "Wir stehen am Rande extremer Entscheidungen".

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

19.08.2011, 11:07 Uhr

"Die SPD, Grüne und auch die Euro-Länder Spanien und Italien befürworten die Anleihen hingegen, weil sie sie als letzte Möglichkeit sehen, die wegen der Schuldenkrise in Panik geratenen Finanzmärkte wieder zu beruhigen."

Dass die Schuldenländer das glauben (möchten) ist ja verständlich aber dass SPD und Grüne befürworten, ist gemeingefährlich dumm und Verrat an ihren Wählern,

Mahlzeit

19.08.2011, 11:32 Uhr

Wen interessiert denn noch die Meinung eines Chefvolkswirts einer riesigen Bad Bank? Wenn er Mumm hätte, hätte er aus Protest nach dem ersten Staatsanleihenkauf der Schrottländer durch seine Spaßbank sein Amt zur Verfügung stellen sollen. Jetzt ist alles zu spät und das Kind längst in den Brunnen gefallen. Armselig!!!!!

Account gelöscht!

19.08.2011, 11:34 Uhr

Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN!! Das könnte man nicht nur sagen, sondern das ist so wenn deren Vorstellungen umgesetzt werden. Die die von der Schnittlauchpartei (Innen Hohl und außen Grün) da mit einstimmen ist nun zu verstehen. Die haben ja immerhin in der Roth eine Spitzenpolitikerin die weiss wie man eine schöne Pleite hinlegt.

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