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07.10.2013

14:01 Uhr

EZB-Direktor

Asmussen mahnt rasche Regierungsbildung an

Deutschland braucht schnell eine neue Regierung – dieser Ansicht ist EZB-Direktor Asmussen. Dabei denkt Asmussen vor allem an die Vereinbarung zur Bankenunion, die auf der europäischen Tagesordnung steht.

Innenpolitische Empfehlung: Jörg Asmussen sprach sich in einem Interview für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. AFP

Innenpolitische Empfehlung: Jörg Asmussen sprach sich in einem Interview für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus.

BerlinDeutschland kann nach Auffassung von EZB-Direktor Jörg Asmussen nicht lange ohne neue Regierung auskommen. „Eine rasche Regierungsbildung wäre aus europäischer Sicht sicher hilfreich, da wichtige Entscheidungen in Europa anstehen, zum Beispiel bei der Schaffung der Bankenunion“, sagte Asmussen in einem am Montag veröffentlichten Interview der Nachrichtenagentur Reuters.

„Hier drängt die Zeit, da das Europäische Parlament nur noch bis April nächsten Jahres arbeitet, da dann die Wahlen zum Europäischen Parlament anstehen“, ergänzte er mit Blick auf die angestrebten Vereinbarungen für den Bankenbereich.

Asmussen sprach sich zudem für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland aus. „Das ist kein Kernthema für die EZB.“ Seine persönliche Meinung sei aber, dass eine Einführung in Deutschland nützlich wäre, „da inzwischen ein Drittel der Beschäftigten nicht mehr durch einen Tarifvertrag abgedeckt ist und der Niedriglohnsektor auf rund ein Fünftel der Beschäftigten angestiegen ist“. Immerhin hätten 21 Mitgliedsstaaten der EU bereits einen gesetzlichen Mindestlohn.

Die Festsetzung würde Asmussen aber nicht der Politik überlassen wollen. Vielmehr solle eine Kommission mit der Findung der angemessenen Lohnhöhe beauftragt werden. Ziele müsse dabei sein, ungewollte Nebenwirkungen möglichst gering zu halten. „Ein gesonderter Mindestlohn für Berufseinsteiger - wie in Großbritannien - ist meiner Ansicht nach ein sinnvolles Element.“

Asmussen widersprach damit Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Dieser hatte sich kürzlich gegen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland starkgemacht. „Er verschlechtert die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen und erschwert denjenigen den Zugang zum Arbeitsmarkt, die noch nicht über ausgeprägte berufsspezifische Fertigkeiten verfügen“, hatte Weidmann argumentiert.

Die Union lehnt das Instrument ab. Ihre potenziellen Koalitionspartner von SPD und Grünen befürworten den Mindestlohn jedoch.

Asmussen ist Mitglied der SPD und war jahrelang im deutschen Finanzministerium tätig, zuletzt als Staatssekretär. Teilweise wurde er schon als Kandidat für das Amt des Finanzministers in einer großen Koalition gehandelt.

Von

rtr

Kommentare (16)

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HofmannM

07.10.2013, 14:31 Uhr

Ist schon klar, dass die Finanzwelt eine deutsche Regierung braucht, die wieder ungehemmt die Schulden von EURO-Pleite-Banken tilgt und Bürgschaften ausstellt. Auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Deutschland wird mit der CDU-Merkel an die Finanzwelt verkauft und der EURO ist der Transformator von einen Wohlstands-Deutschland hin zu einen Armuts-Deutschland!
Mit dem ESM und dem EEG kann man ein Volk nicht perfider verraten. Dank an Fr. Merkel!

Charly

07.10.2013, 14:33 Uhr

"Asmussen mahnt rasche Regierungsbildung an"

Die Regierungsbildung ist eine nationale Angelegenheit des Landes, in diesem Fall Deutschlands.
Was geht das die EZB an? Der Kerl sollte lieber die Klappe halten.
Ausserdem dürften Neuwahlen die bessere Lösung sein.

Account gelöscht!

07.10.2013, 14:43 Uhr

Unsere "Volksvertreter" chillen also munter vor sich hin und warten darauf, dass Asmussen von der EZB kommt und sie an die Arbeit ruft; und dann wird schwuppdiwupp eine Regierung gebildet.
Hab ich den Artikel so richtig verstanden?

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