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28.08.2016

12:09 Uhr

EZB-Direktor Coeure

„Halbgar und halbherzig“

Die Europäische Zentralbank könnte schneller von Minuszinsen abkehren, wenn Euro-Staaten Reformen schneller angingen. Doch die Regierungen ließen die Strukturen unverändert, so EZB-Direktor Benoit Coeure. Ein Dilemma.

Die Inflation kann nicht nur durch Geldpolitik wieder in Richtung von zwei Prozent gebracht werden. Auch wachstumsfördernde Politik kann dazu beitragen. Reuters

Benoit Coeure

Die Inflation kann nicht nur durch Geldpolitik wieder in Richtung von zwei Prozent gebracht werden. Auch wachstumsfördernde Politik kann dazu beitragen.

Frankfurt/Jackson HoleEZB-Direktor Benoit Coeure fordert mehr Unterstützung seitens der Wirtschaftspolitik, um aus der Situation der extremen Niedrigzinsen in der Euro-Zone herauszukommen. Ansonsten könnten die Sätze weiter tief bleiben, sagte Coeure am Samstag auf einer Konferenz der US-Notenbank Fed in Jackson Hole im US-Bundesstaat Wyoming. Die Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB) trugen Coeure zufolge zwar dazu bei, die Wirtschaft im Währungsraum zu stabilisieren. „Aber sie wurden unter der Annahme gemacht, dass die niedrigen Realzinsen nur vorübergehend bestehen, weil andere Politikbereiche in ihrem Verantwortungsfeld handeln.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble warnte unterdessen vor negativen Folgen für die Altersvorsorge.

Bislang seien die Wirtschaftsreformen der europäischen Regierungen viel zu zögerlich ausgefallen, sagte Coeure auf der Konferenz. „Eine Serie von halbgaren und halbherzigen Strukturreformen. (...) Das sorgt nicht für Unterstützung bei den Inflationserwartungen“, kritisierte der Notenbanker.

Der Werkzeugkasten der EZB

Leitzins

Das wichtigste Instrument ist der Leitzins, also der Zins, zu dem sich Geschäftsbanken bei der Notenbank Geld ausleihen können, um es dann zum Beispiel als Kredit an Unternehmen und Verbraucher weiterzugeben. Im August 2016 liegt der EZB-Zins bei historisch niedrigen 0,0 Prozent. Niedrige Zinsen können die Konjunktur ankurbeln.

Einlagezins

In normalen Zeiten bekommen Geschäftsbanken von der EZB Zinsen für überschüssiges Geld, das sie bei der Zentralbank parken. Im Juni 2014 senkten die Währungshüter den Zins unter die Nullgrenze. Aktuell müssen die Kreditinstitute einen Strafzins von 0,4 Prozent zahlen. Das Ziel ist eine Schwächung des Euro und ein Abbau der Einlagen der Banken bei der EZB.

Geldspritzen

Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurden zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.

Kauf von Kreditpaketen

Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.

Staatsanleihen Käufe

Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das „Securities Markets Programme“ (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euro-Länder bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm „Outright Monetary Transactions“ (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe.

Quantitative Lockerung

Für die sogenannte Quantitative Lockerung druckt sich die Zentralbank quasi selbst Geld und kauft damit in großem Stil Anleihen - Staatsanleihen und andere Papiere wie Unternehmensanleihen. Das tut die EZB seit März 2015. Bis mindestens Ende März 2017 wollen die Währungshüter auf diese Weise 1,74 Billionen Euro in den Markt pumpen. Das soll die Konjunktur ankurbeln und die anhaltend niedrige Inflation wieder in Richtung der EZB-Zielmarke von knapp unter 2,0 Prozent befördern.

Um die aus ihrer Sicht viel zu schwache Preisentwicklung in der Euro-Zone anzuheizen hat die EZB die Leitzinsen mittlerweile auf das Rekordtief von null Prozent gesenkt. Banken müssen zudem seit 2014 Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der EZB über Nacht Geld horten. Über ein großangelegtes Wertpapier-Kaufprogramm pumpen die Euro-Wächter überdies Monat für Monat rund 80 Milliarden Euro in das Finanzsystem. Geldhäuser sollen so dazu gebracht werden, mehr Kredite an Firmen und Haushalte auszureichen, statt in Anleihen zu investieren. Doch bislang sind bei der Inflation die Erfolge dieser unkonventionellen Maßnahmen eher mager: Mit einer Teuerung von lediglich 0,2 Prozent im Juli liegt das EZB-Ziel einer Inflation von knapp zwei Prozent weit entfernt.

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In Deutschland ist die ultralockere Geldpolitik der Notenbank hochumstritten. Banken kritisieren, dass es ihnen wegen der tiefen Zinsen zusehends schwer fällt, im angestammten Kreditgeschäft auskömmliche Margen zu erzielen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht Gefahren für die Alterssicherung. „Auf Dauer sind die Folgen von Niedrigzinsen oder gar negativen Zinsen schädlich - etwa bei der Vorsorge fürs Alter“, sagte Schäuble der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Lebensversicherer beklagen schon seit längerem, dass die den Kunden zugesagten Renditeversprechen immer schwerer einzulösen sind.

Von

rtr

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