Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.11.2014

21:34 Uhr

EZB-Direktor

Mersch erwartet schwache Konjunktur in Deutschland

Es bleibt bei der Flaute: In Deutschland und im gesamten Euroraum soll es nach Erwartungen von EZB-Direktor Yves Mersch bei einer kritischen Konjunkturlage bleiben. Der Ankauf von Staatsanleihen bleibt auf dem Tisch.

EZB-Direktor gibt keine Entwarnung für die deutsche Konjunktur. AFP

EZB-Direktor gibt keine Entwarnung für die deutsche Konjunktur.

StuttgartDie deutsche Wirtschaft hat sich nach Einschätzung der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht von der Flaute im Frühsommer lösen können. Im zweiten Quartal habe das Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal abgenommen. „Das scheint sich im dritten Quartal nicht maßgeblich geändert zu haben“, sagte EZB-Direktor Yves Mersch am Montag auf einer Veranstaltung der Volksbank in Herrenberg. „Auch Deutschland ist keine Ausnahme mehr“, ergänzte Mersch. Im gesamten Euroraum sei die konjunkturelle Situation kritisch.

Die Inflationsrate, auch wenn der Einfluss der vom Weltmarkt bestimmten Öl- und Lebensmittelpreise außen vor bleibe, sei außergewöhnlich niedrig. Die EZB habe deshalb den Leitzins gesenkt und Wertpapierkäufe beschlossen, um Preisstabilität mit Inflationsraten von knapp zwei Prozent zu gewährleisten.

Wo liegen die Grenzen der Krisenpolitik

Worum dreht sich das Luxemburger Verfahren?

Verhandelt wird über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Die endgültige Entscheidung überließ Karlsruhe den Luxemburger Richtern.

Was genau ist das OMT-Programm?

Anfang September 2012 beschloss der EZB-Rat gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Euro-Krisenländern notfalls mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Die Bedingungen: Die jeweiligen Staaten stellen zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds und unterwerfen sich politischen Reformvorgaben. Erwerben wollte die EZB die Bonds auf dem Sekundärmarkt, also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten. Spanien, Italien, Portugal hätten von sinkenden Zinsen profitiert.

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verlassen, dass es notfalls die EZB richten wird.

Wie hoch ist das Risiko von Verlusten?

Bei sämtlichen Sondermaßnahmen der EZB im Kampf gegen die Dauerkrise hält sich die Sorge, dass mögliche Verluste letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Denn: Verluste könnte die EZB auf die nationalen Zentralbanken abwälzen und Deutschland ist über die Bundesbank mit rund 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner. Das erste Kaufprogramm für Staatsanleihen („Securities Markets Programme“/SMP) jedoch, das die Notenbank im Mai 2010 aufgelegt hatte, brachte der EZB 2012 und 2013 insgesamt gut zwei Milliarden Euro Zinseinnahmen.

Wann fällt in Luxemburg eine Entscheidung?

Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden erst einmal alle Seiten - von den Klägern über die EZB bis zu politischen Akteuren wie Bundesregierung, EU-Parlament und EU-Kommission - angehört. Das Urteil wird voraussichtlich in etwa einem Jahr fallen.

Was droht der EZB?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Richter das Programm durchwinken werden. „Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird“, schreibt UniCredit-Volkswirt Andreas Rees. Dies entspreche dem Trend: „In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen.“ Kommen die Richter zu dem Schluss, dass das Kaufprogramm gegen europäisches Recht verstößt, wären der EZB in Zukunft die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH auch nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zum Umfang oder zur Dauer. Solange der Prozess in Luxemburg läuft, hat die Notenbank weiter alle Möglichkeiten. Nach Angaben des Gerichts hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, es liege kein Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen vor.

Die Notenbanker hatten im September den Leitzins auf das Rekordtief von 0,05 Prozent gesenkt. In den vergangenen Monaten hat die EZB zudem ein ganzes Maßnahmenbündel beschlossen, um mehr Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Dazu gehören unter anderem spezielle Geldspritzen für Banken und der Aufkauf von Pfandbriefen sowie Kreditverbriefungen. Der Ankauf von gedeckten Schuldverschreibungen habe vor einigen Wochen angefangen. Der Kauf forderungsbesicherter Wertpapiere (ABS) werde kommende Woche fortgesetzt, sagte Mersch.

Mit Blick auf die Möglichkeit eines Ankaufs von Staatsanleihen sagte der EZB-Direktor, dies sei eine theoretische Möglichkeit, die im Raum stehen möge. „Wenn die Situation sich weiter verschlechtern würde, müssten wir alle Möglichkeiten ausloten auf ihre Risiken, ihre Machbarkeit hin, die Grenzen der Instrumente und ihre Effizienzen“, ergänzte Mersch.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×