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11.12.2012

20:32 Uhr

EZB-Rat

Finanzministerium hält Reform nicht für nötig

Das Finanzministerium sieht keinen Anlass, den EZB-Rat zu reformieren. Der bayrische Finanzminister Söder hatte den Rat für Pläne zur Einführung eines Rotationssystems kritisiert. Auch die FPP äußerte Bedenken.

Sollten zwei weitere Staaten den Euro bekommen, könnte sich die Zusammensetzung des EZB-Rates entscheidend verändern, befürchten die Kritiker der Rotationssystems. dapd

Sollten zwei weitere Staaten den Euro bekommen, könnte sich die Zusammensetzung des EZB-Rates entscheidend verändern, befürchten die Kritiker der Rotationssystems.

BerlinDas Bundesfinanzministerium ist Befürchtungen aus Bayern vor einem Machtverlust der Bundesbank in der EZB im Fall einer Erweiterung der Euro-Zone entgegengetreten. „Das Rotationsprinzip trägt den Gesichtspunkten vernünftiger Entscheidungsfindung und angemessener Repräsentation der Mitglieder einer größeren Währungsunion Rechnung", sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" von Mittwoch. „Für eine Reform sehe ich keine Notwendigkeit, zumal die Stabilitätsphilosophie in vielen, auch kleineren Ländern, stärker verankert ist, als manche aktuelle Debatte zeigt."

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte zuvor Sorge über die Folgen des geplanten Rotationsverfahrens geäußert, das nach dem Beitritt von zwei weiteren Staaten zum Euro die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder im EZB-Rat automatisch begrenzt. Bei 25 Mitgliedern im EZB-Rat ist vorgesehen, dass die fünf größten Mitglieder - Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und die Niederlande - sich vier stimmberechtigte Sitze teilen und monatlich rotieren.

Theoretisch sei damit sogar denkbar, dass die Tagesordnung so gestaltet werde, dass Deutschland im entscheidenden Moment nicht mitstimmen darf, sagte Söder. „Das darf nicht so kommen." Lettland will 2014 einen Antrag auf Einführung des Euro stellen, Polen, Litauen, Bulgarien und Rumänen sind ebenfalls interessiert.

Rückendeckung erhielt Söder von der FDP. „Die FDP legt größten Wert darauf, dass Deutschland im EZB-Rat stets mit Sitz und Stimme angemessen vertreten ist", sagte Fraktionsvize Volker Wissing der Zeitung. Langfristig sollte die Sitzverteilung den Haftungsanteil des jeweiligen Landes widerspiegeln.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle bezeichnete das Rotationsprinzip als „nicht unproblematisch". Zu gegebener Zeit müsse man sich die Abstimmungsregeln „noch einmal sehr sorgfältig anschauen". Derzeit gebe es aber in Europa drängendere Probleme.

EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny sagte, die offizielle Position der Europäischen Zentralbank sei, dass keine Änderung der Regelung gewollt werde. „Gleichzeitig muss ich aber sagen, dass ich mir keine EZB vorstellen kann, in der Deutschland - wenn auch nur für kurze Zeit - kein Stimmrecht hat", fügte Österreichs Notenbankchef in einem Interview der „Wiener Zeitung" hinzu.

Die Bundesbank wollte sich nicht zu Söders Vorstoß äußern. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte zuletzt wiederholt erkennen lassen, dass er nichts von Änderungen am einmal beschlossenen Abstimmungsprozedere im EZB-Rat hält, in dem Deutschland auch EZB-Direktor Jörg Asmussen vertreten wird.

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Von

rtr

Kommentare (5)

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Ichbinsdoch

11.12.2012, 21:15 Uhr

Alles klar...
Wieder eine klare Ansage nach dem Motto :
"Deutschland egal, wird eh das gemacht was die Finanzwelt wild, und wir helfen fleissig sabei"

matze

11.12.2012, 21:41 Uhr

das ist wichtig! diese diskussion muss geführt werden, sonst hat der europ ob mal weich oder mal hart keine zukunft! den er würde nie wieder hart! das heisst ab einem gewissen erweichen gibt es den zerfall des euros in teile oder die nationalen währungen. sonst bleibt die primäre geldschöpfung mit allen vorteilen in südeuropa und die nordeuropäischen wirtschaftregionen können keine substanz bzw. kapital mehr bilden? eigentlich sollten die linken ja mal anfangen die primäre geldschöpfung mit de vorteile zu diskutieren. z.B. sozial oder ökologische pimäre geldschöpfung. naja, bin ja froh das sie es nicht tun.

Rainer_J

11.12.2012, 22:25 Uhr

Ein weiterer Beweis für die illegalen Machenschaften dieser korrupten EZB-Schweine. Deutschland mit 27% Haftungsanteil soll jetzt garnicht mehr abstimmen dürfen. Schäuble, dieser ekelige Verbrecher, juckt das mal wieder nicht. Hoffentlich erlebt dieses Stück Scheiße Schäube noch den Knast!

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