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02.09.2012

18:11 Uhr

EZB-Schattenrat

Weidmann findet bei Ökonomen wenig Unterstützung

VonNorbert Häring

ExklusivDer Bundesbankpräsident steht mit seiner Fundamentalkritik an den Anleihekäufen der EZB im Abseits. Nur zwei der 13 führenden Volkswirte des Schattenrates sind auf seiner Seite. Die Mehrheit unterstützt Draghi.

Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt. dpa

Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt.

FrankfurtBei europäischen Volkswirten findet die Fundamentalkritik von Bundesbankpräsident Jens Weidmanns harte nur wenige Unterstützer. Das berichtet das Handelsblatt vorab aus seiner Montagsausgabe. Im EZB-Schattenrat, in dem führende europäische Volkswirte auf Initiative des Handelsblatts monatlich geldpolitische Themen diskutieren, schlugen sich nur zwei von dreizehn Sitzungsteilnehmern auf Weidmanns Seite, Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer und der Münchner Anlagestratege der Allianz Fondstochter Pimco, Andrew Bosomworth. Zwei Mitglieder des Expertengremiums kritisierten das von Draghi umrissene Anleihekaufprogramm sogar als zu restriktiv. Die große Mehrheit bezeichnete die EZB-Pläne als prinzipiell richtig.

„Mit diesen Anleihekäufen würde die EZB de facto Regierungen finanzieren, was nach den europäischen Verträgen verboten ist“, stützte Commerzbank-Chefvolkswirt Krämer die Kernkritik des Bundesbank-Präsidenten. Dadurch würde der Reformdruck auf die Regierungen gemindert und die EZB riskiere ihre Unabhängigkeit. Pimco-Manager Bosomworth sagte voraus, dass auch dieses neue Programm nicht dauerhaft wirken werden, solange das institutionelle Rahmenwerk der Währungsunion nicht grundlegend reformiert ist.

EZB-Streit: Showdown zwischen Draghi und Weidmann?

Wollte Weidmann zurücktreten?

„Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle glauben an die Bundesbank“, hat der Ex-Präsident der Europäischen Kommission, Jacques Delors, einst gestöhnt. Jetzt soll ausgerechnet der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, mit seinem Rücktritt gedroht haben, weil er den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Euro-Krise für grundfalsch hält. Am Donnerstag tagt der EZB-Rat. Wo verlaufen die Fronten? Kommt es zum Showdown zwischen Weidmann und EZB-Präsident Mario Drahgi? Einige Antworten auf zentrale Fragen:

Was will Mario Draghi?

Der EZB-Chef wirbt für den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten, um deren Zinslast zu drücken. Die von einer Pleite bedrohten Länder sollen nach seinen Vorstellungen im Gegenzug einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stellen und Reformauflagen erfüllen. Beim ESM hätte Deutschland ein Mitsprache- und Vetorecht. Die Umsetzung der Vorgaben von EZB und EU - soweit sie bisher bekannt wurden - soll unter anderem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüft werden. Offenbar steht die große Mehrheit des EZB-Rats hinter diesem Konzept.

Welche Bedenken hat Weidmann?

Der Bundesbankchef lehnt einen Anleihenkauf von Krisenländern als Schritt zur „Staatsfinanzierung durch die Notenpresse“ ab. Eine Finanzierung durch die Notenbank könne traditionell hoch verschuldete Länder „süchtig machen wie eine Droge“. Weidmann, dessen Bundesbank zur Geldwertstabilität und damit zu Inflationsbekämpfung verpflichtet ist, befürchtet, dass mit dem Draghi-Modell die Schulden der hoch defizitären Südstaaten letztlich beim Steuerzahler landen. Als größtes Euro-Land steht Deutschland mit knapp 27 Prozent für die Schulden der EZB gerade.

Wie reagiert Angela Merkel?

Auf die offenbar gezielt gestreuten Gerüchte über Rücktrittsgedanken des Notenbankchefs ließ die Kanzlerin am Freitag zunächst wissen, dass sie „natürlich Jens Weidmann als unserem Bundesbanker den Rücken stärkt“. In manchen Ohren klang das eher wie eine Pflichtübung, zumal sie genau das schon vor einer Woche im ARD-Sommerinterview erklärt hatte. Am Samstag meldete dann die „Bild“-Zeitung, Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hätten Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht und ihn ermutigt, seine Position weiter zu vertreten.

Welche Beweggründe hat Merkel?

Das ist schwer zu sagen. Die eine Lesart ist, die Kanzlerin habe zwar ebenfalls Bedenken gegen den Ankauf der Staatsanleihen von Krisenländern, sehe sich nicht mehr in der Lage, die Phalanx der Unterstützer des Draghi-Modells zu stoppen. Die andere Lesart lautet, Merkel stehe hinter den Plänen Draghis, könne aber nicht offen dafür eintreten, weil sie unter den Euro-Skeptikern von Union und FDP als „rechtswidrige Schuldenvergemeinschaftung zu Lasten Deutschlands“ angesehen werden.

Welches Gewicht hat Weidmann im EZB-Rat?

Der Bundesbankchef hat eine von 23 Stimmen. Damit hat Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU in dem Gremium genauso viel Einfluss wie zum Beispiel Malta. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat deshalb bereits gefordert, das Stimmgewicht Deutschland mittelfristig zu stärken. Kurzfristig jedoch wird sich daran nichts ändern. Da sich inzwischen sogar das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hinter den Kurs von Draghi gestellt hat, steht Weidmann ziemlich allein da.

Die Mehrheit stimmt dagegen Draghi zu, dass es darum gehe, die Spekulation auf eine Auseinanderbrechen der Währungsunion zu kontern, die sich in den hohen Anleiherenditen mancher Länder widerspiegele. Für sie sind die Vorbedingung eines mit den Rettungsschirmen vereinbarten Reformprogramms und die Beschränkung der Käufe auf kurz-laufende Anleihen effektive Möglichkeiten, um zu verhindern, die Schützenhilfe von der EZB zu einem Erlahmen des Reformwillens führt.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Unter den Fachleuten herrscht weitgehend Einigkeit, dass die Notenbank keine festen Obergrenzen für Anleiherenditen kommunizieren sollte, weil das Spekulanten zu Gegenwetten einladen würde. Sie muss aber nach der Mehrheitssicht der Ökonomen viel entschlossener als beim ersten Anleihekaufprogramm vorgehen und dürfe keine Obergrenzen für das Volumen der Käufe haben. Die EZB wird ihren Wirtschaftsausblick nach Einschätzung der Schattenräte kräftig nach unten revidieren müssen.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Während die Experten im EZB-Schattenrat nach einer kräftigen Abwärtsrevision in diesem Jahr eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,5 Prozent und im nächsten Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent erwarten, geht die letzte EZB-Prognose von Juni noch von einem 2012 knapp stagnierenden und 2013 um ein Prozent zulegenden BIP aus. Von 13 teilnehmenden Schattenräten stimmten elf für eine Zinssenkungsempfehlung.

Kommentare (41)

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malaginsky

02.09.2012, 14:26 Uhr

Schattenrat…Die Mehrheit unterstützt DRAGI. Warum wohl? Weil alle wissen,wenn Grexit abfällt vom EU-Kuchen, fallen eine große Menge EU-Jobs der „Kollegen“ weg. Das bringt böses Blut in die Bahnen, wie es anderswo, in den meisten widerlichen Unternehmen unserer Zeit, täglicher sozialer Knautschzonenstoff ist.
Es fehlt der AUFSTAND DER BÜRGER!! Statt sich tot zu iPhonisieren, zu konsumieren, zu trinken… Aber eine saudumme Masse rollt in eigenem Tempo in ihre längst eingeschlagene Richtung. Eine trollige Wildsau ist rühriger und: schlauer!!

Dreiklang

02.09.2012, 14:37 Uhr

Dass der "Schattenrat" auf Seiten der Volkszertreter bzw. Draghi's ist, kann nicht überraschen, da: wess Brot ich ess, dess Lied ich sing.

A.Popp

02.09.2012, 14:49 Uhr

Wie sollen die offiziellen Darsteller denn etwas ändern? Die Macht liegt doch nicht bei Draghi oder Weidmann. Sie geben lediglich die Entcheidungen der wirklichen Macht bekannt. Die beginnt mit den Buchstaben Goldm... Mittlerweile hat diese Ihre Mitarbeiter in den Staatsführungen sogar offen eingesetzt. Das Theater für und wider gehört zu Spiel. Ach nein, das sind ja Verschwörungstheorien. Andreas Popp

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