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27.08.2014

11:11 Uhr

Finanzaffäre

Ermittlungsverfahren gegen IWF-Chefin Lagarde

IWF-Chefin Lagarde ist wegen ihrer Verwicklung in eine Finanzaffäre von der französischen Justiz verhört worden. Nun wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet. An der Spitze des Währungsfonds will sie dennoch bleiben.

IWF-Chefin Christine Lagarde: Verhör in Paris. Reuters

IWF-Chefin Christine Lagarde: Verhör in Paris.

ParisDie französische Justiz hat gegen IWF-Chefin Christine Lagarde ein Verfahren wegen Fahrlässigkeit eröffnet. Die 58-Jährige muss sich in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel verantworten. Der Vorwurf steht im Zusammenhang mit der sogenannten Tapie-Affäre. Einen Rücktritt von der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) schloss die Französin aus. „Ich kehre diesen Nachmittag zum Arbeiten nach Washington zurück“, sagte sie.

Zuvor war Lagarde von der französischen Justiz verhört worden. Richter des Gerichtshofs der Republik in Paris befragten die frühere französische Finanzministerin. Es war bereits das vierte Mal, dass die IWF-Chefin den Richtern in der sogenannten Tapie-Affäre Rede und Antwort stehen musste.

Die Finanzausstattung des IWF

Wie finanziert sich der IWF?

Wichtigste Quelle sind die Kapitalanteile (Quoten) der 188 IWF-Staaten. Die machen etwa 366 Milliarden Dollar aus. Schon vor drei Jahren - auf dem Höhepunkt der Finanzkrise - beschlossen die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20), den IWF aufzuwerten und seine Mittel anzuheben. Die Kasse für Notkredite, also frei verfügbare Finanzmittel, sollte mittelfristig auf 750 Milliarden Dollar verdreifacht werden. Zudem wurde beschlossen, „Sonderziehungsrechte“ - eine Art Kunst-Reservewährung des IWF - um 250 Milliarden Dollar aufzustocken, um Liquiditätsengpässen von Ländern entgegenzuwirken. Bisher sind gut 550 Milliarden Dollar zusammengekommen durch bilaterale Kreditlinien von 38 Mitgliedern.

Warum braucht der IWF mehr Geld?

Der Weltwährungsfonds will mehr „Feuerkraft“ für den Fall, dass sich die europäische Schuldenmisere auf andere Länder ausbreitet. Der IWF hat zwar derzeit rund 380 Milliarden Dollar für neue Kredite in der Kriegskasse, doch das sei zu knapp für globale Notfälle, meint IWF-Chefin Christine Lagarde. „Der Fonds muss in der Lage sein, die Bedürfnisse aller zu erfüllen, die von der Krise betroffen sind.“ Schließlich sei die Weltwirtschaft „fragil“.

Um wieviel Geld geht es?

Im Januar wollte Lagarde bis zu 600 Milliarden Dollar zusätzlich, um andere Länder weltweit effektiv vor einer Ansteckung schützen zu können. Inzwischen spricht sie „nur“ noch von gut 400 Milliarden Dollar, weil mittlerweile einige Schreckensszenarien gebannt worden seien. Damit würde sich die Vergabekapazität für neue Kredite auf mehr als 750 Milliarden Dollar verdoppeln und die gesamte Feuerkraft auf mehr als eine Billion Dollar steigen.

Wieviel Geld wurde bereits zugesagt?

Bis Beginn der Frühjahrstagung am Freitag erhielt der IWF nach eigener Zählung rund 320 Milliarden Dollar an Zusagen. Aus Europa sollen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro kommen. Schon sicher sind 150 Milliarden der Euro-Länder. Davon kämen bis zu 41,5 Milliarden über die Bundesbank aus Deutschland.

An welche Bedingungen sind die Gelder aus Deutschland geknüpft?

Die Bundesbank möchte dafü - in diesem speziellen Fall - die Zustimmung des Bundestages. Hintergrund sind die damit verbundenen Risiken für die Steuerzahler. Wird die Mittelaufstockung beschlossen, soll zeitnah der Haushaltsausschuss informiert und Rückendeckung des Parlaments eingeholt werden. Eine Abstimmung des Bundestages lehnen Union und FDP ab, da die Bundesbank unabhängig sei. Die Notenbanker erwarten ferner, dass auch Nicht-Euro-Länder signifikant mitziehen.

Warum wollen einige Länder keine Kreditzusagen geben?

Ausgerechnet die USA als der mit Abstand größte Anteilseigner stellen sich quer. Der IWF verfüge bereits über „sehr angemessene Kernressourcen“, meint das US-Finanzministerium. Vor den Wahlen im November sieht die amerikanische Regierung ohnehin keinen Weg, mehr Geld für den Rest der Welt locker zu machen. Hinzu kommt, dass aufstrebende Topmächte wie Brasilien mit weiteren Mitteln für den IWF auch ihren Einfluss bei der globalen Finanzfeuerwehr erhöhen wollen. Die Quotenreform, die die Verhältnisse zwischen alten und neuen Mächten neu regeln soll, scheint sich aber zu verzögern.

Was verbirgt sich hinter der „Quotenreform“?

Mit der 2010 beschlossenen Neuordnung, die bis Oktober umgesetzt sein soll, erhalten Länder wie China, Brasilien oder Indien mehr Einfluss, Industrieländer geben dagegen Macht ab. China - zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt hinter den USA und vor Japan - verdrängt Deutschland von Platz drei der Anteilseigner. Grundsätzlich soll sich in der Neuverteilung der Stimmrechte und Anteile der 188 IWF-Mitgliedstaaten das gewachsene Gewicht der boomenden Schwellenländer auch beim Währungsfonds widerspiegeln.

Wie sähe eine Neuordnung der Quoten aus?

Die Anteilsquoten bestimmen das Stimmgewicht einzelner Länder und ihren Kapitalbeitrag. Die USA kämen mit der Quotenreform auf einen Stimmanteil von 16,5 Prozent, Deutschland von 5,3 und China von 6,07. Insgesamt sollen die Anteilsquoten bis 2012 verdoppelt werden. Bis Anfang 2013 soll zudem eine neue Quotenformel gefunden werden, um Entwicklungs- und Schwellenländern noch mehr Einfluss zu geben. Im Exekutivdirektorium, dem Top-Beschlussorgan, geben zwei europäische Staaten ihren Sitz zugunsten aufstrebender Mächte ab.

In der Affäre geht es um eine umstrittene staatliche Schadenersatzzahlung an den französischen Unternehmer Bernard Tapie. Ein Schiedsspruch hatte Tapie 2008 nach dem Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas staatlichen Schadenersatz in Höhe von rund 400 Millionen Euro zugesprochen. Lagardes Finanzministerium hatte zuvor ein privates Schiedsgericht angerufen, um einen langjährigen Justizstreit mit Tapie zu beenden.

Diese Entscheidung wurde von den Ermittlern ebenso unter die Lupe genommen wie Lagardes Beschluss, den Schiedsspruch nicht anzufechten. Es besteht der Verdacht, dass Tapie eine Vorzugsbehandlung erhielt, weil er im Präsidentschaftswahlkampf 2007 den späteren konservativen Staatschef Nicolas Sarkozy unterstützt hatte.

Im Mai 2013 war Lagarde einem formellen Ermittlungsverfahren noch entgangen. Sie wurde damals als Zeugin mit Rechtsbeistand eingestuft, ein Zwischenstatus zwischen Zeugin und Beschuldigter. Der IWF hat sich seit Beginn der Ermittlungen gegen Lagarde stets hinter seine Direktorin gestellt. Die französische Justiz interessiert sich auch für die Rolle des Elysée-Palasts in der Tapie-Affäre. Diese könnte damit auch für Ex-Staatschef Sarkozy noch gefährlich werden.

Von

afp

Kommentare (10)

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Herr Tenzin Konchuk

27.08.2014, 11:38 Uhr

Erst Donique Strauß Kahn mit der Hotelangestellten jetzt Christine Lagarde. Frau La/garde also Die Aufpasserin.
Mhhhmmmm da wäre wohl der Name Lafraude angebrachter gewesen.

real .ist

27.08.2014, 11:51 Uhr

Die Franzosen, unfähig, ihr eigenes Land in den Griff zu bekommen, wollen europäische Spitzenpositionen besetzen und uns sagen, wo's langgeht.

Dazu noch unsere Gurketruppe und die Probleme in unserem Land, die verschwiegen werden. Mann, mir geht das Messer in der Tasche in auf.

Herr J.-Fr. Pella

27.08.2014, 12:23 Uhr

Als ich unlängst kommentierte, dass in der EU Wirtschaftskriminalität und Betrug durchaus gesellschaftsfähig ist, wurde mein Kommentar als übertrieben hingestellt.
Offensichtlich hatte ich untertrieben.
Wann endlich werden die letzten deutschen Deppen wach??

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