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27.06.2014

13:42 Uhr

Finanzaufsicht

EZB wird 21 deutsche Banken beaufsichtigen

Die unter dem Dach der EZB angesiedelte neue europäische Bankenaufsicht wird ab November 21 Banken aus Deutschland direkt beaufsichtigen. Das sind drei Banken weniger, als ursprünglich geplant.

Die Euro-Skulptur vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt: Die neue europäische Bankenaufsicht befindet sich unter dem Dach der EZB. dpa

Die Euro-Skulptur vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt: Die neue europäische Bankenaufsicht befindet sich unter dem Dach der EZB.

FrankfurtDie unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelte neue europäische Bankenaufsicht wird ab November 21 Geldhäuser aus Deutschland direkt überwachen. Wie Notenbank am Freitag mitteilte, fallen drei der 24 deutschen Banken, die derzeit von der EZB und den nationalen Aufsehern auf Herz und Nieren geprüft werden, nicht unter die neue Aufsicht: Gestrichen wurden die zur bundeseigenen KfW-Förderbank gehörende KfW-Ipex-Bank, die in der Finanzkrise 2007/08 als erstes deutsches Geldhaus gestrauchelte IKB und der Finanzdienstleister W&W. Aus der gesamten Euro-Zone werden künftig 120 Institute von der EZB beaufsichtigt, bislang hatte die Liste 128 Banken umfasst.

Die Notenbank behält sich Veränderungen der Auswahl bis Anfang September vor. Die Ergebnisse von Bilanzprüfung und Stresstest von allen 124 Banken sollen im Oktober veröffentlicht werden. Da einige Institute neu auf die EZB-Liste kamen und andere gestrichen wurden, werden neu aufgenommene Banken nach Angaben einer EZB-Sprecherin im kommenden Jahr nachträglich von der neuen Aufsicht getestet. Dies gilt für vier Banken: zwei österreichische Töchter russischer Geldhäuser (VTB und Sberbank), ein belgisches Institut und die italienische Tochter der britischen Barclays Bank. Die ersten drei Banken kamen wegen ihrer enormen internationalen Verflechtung neu auf die Liste. Gestrichen wurden von dieser eurozonenweit zwölf Geldhäuser.

Die EZB als entscheidende finanzpolitische Macht

Käufer von Staatsanleihen

Die EZB hat ein Programm zum Ankauf von Staatsanleihen. Sie kann frei entscheiden, wie viele Anleihen sie von Ländern kauft, um deren Zinslast zu drücken. Bislang hat die EZB für 211 Milliarden Euro Staatsanleihen gekauft - wie viele Bonds sie jeweils von welchen Ländern gekauft hat, hält sie geheim.

Regierungsaufseher

In Griechenland, Portugal und Irland kontrolliert die EZB zusammen mit der EU-Kommission und dem Internationalen Währungsfonds direkt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der jeweiligen Regierung. Das schließt sogar detaillierte Vorgaben zur Reform des Taxigewerbes ein. Wenn der Rettungsschirm ESM einsatzbereit sein sollte und weitere Länder sich unter seinen Schutz begeben, könnte sich die indirekte Regierungsbeteiligung der EZB bald über halb Europa erstrecken.

Bankenretter

Eigentlich sollte die EZB nur solventen, also kreditwürdigen Banken Liquidität gegen gute Sicherheiten geben. Aber nachdem ganze Bankensysteme aus den Fugen geraten waren, zeigte die EZB sich immer großzügiger: Sie hat den Banken eine Billion Euro an Krediten mit dreijähriger Laufzeit gegeben. Damit ersetzt sie die Bankanleihen, über die sich die Häuser sonst finanzieren, die viele Banken aber nicht mehr absetzen können, weil sie als nicht mehr solvent genug gelten. Ohne diese Sonderkredite der EZB hätten viele Banken auslaufende Bankanleihen nicht mehr bedienen können und hätten geschlossen werden müssen, mit hohen Kosten für die Steuerzahler.

Undurchsichtige Nothilfen

Besonders undurchsichtig sind die Nothilfen, mit denen nationale Zentralbanken Problembanken helfen. Diese Nothilfe, genannt „Emergency Liquidity Assistance“ (ELA), kommt zum Einsatz, wenn Banken nicht mehr über genügend für die EZB akzeptable Sicherheiten verfügen. Die Notenbanken Griechenlands und Irlands, die am stärksten ELAs vergeben haben, weisen das Volumen dieser Hilfsprogramme in ihren Bilanzen nicht eindeutig aus. Griechische Banken können sich derzeit nur noch über ELA mit Liquidität versorgen.

Bankaufseher

Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, eine gemeinsame europäische Bankaufsicht zu schaffen. Die EZB soll die Oberhoheit bekommen und arbeitet bereits Pläne aus. Kritiker, auch unter den Notenbankern, fragen sich, wie man eine politisch unabhängige Institution, die sich für ihr Tun und Unterlassen nicht rechtfertigen muss, Entscheidungen über die Abwicklung oder Rettung von Banken treffen lassen kann, die die Steuerzahler Hunderte Milliarden Euro kosten können.

Außenhandelsfinanzierer

Durch die großzügige Notenbankhilfe werden nicht nur Banken gerettet, sondern ganze Staaten. Denn mit dem großzügigen Kredit von der EZB bezahlen die griechischen oder spanischen Banken die Forderungen des Auslands. Die entstehen dadurch, dass diese Länder im Handels- und Kapitalverkehr mit dem Ausland weniger einnehmen, als sie bezahlen müssen. Da sie den nötigen Kredit von privater Seite nicht mehr bekommen, müssten sie ihre Einfuhren sofort massiv einschränken, wenn die Notenbank nicht so großzügig Kredit gewährte.

Die im Aufbau befindliche Bankenaufsicht unter dem Dach der EZB ist ein Teil der so genannten Bankenunion, mit der die Steuerzahler in der Euro-Zone künftig besser vor den Folgen von Bankenkrisen geschützt werden sollen. Zweites Standbein ist ein Abwicklungsmechanismus für maroder Geldhäuser, der nach langem politischen Tauziehen in den kommenden Jahren entstehen soll.

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