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01.01.2012

15:07 Uhr

Finanzexperten

Deutschland muss härter sparen

Bundesbank-Chef Jens Weidmann hat die Bundesregierung zu einem härteren Sparkurs ermahnt. Und er ist nicht allein. Gleich mehrere Finanzexperten fordern den Abbau des Haushaltsdefizits - und von Steuervergünstigungen.

Die Europa- und die Deutschlandfahne wehen vor dem Reichstag im Wind. Experten fordern auch für Deutschland größere Sparbemühungen. dpa

Die Europa- und die Deutschlandfahne wehen vor dem Reichstag im Wind. Experten fordern auch für Deutschland größere Sparbemühungen.

BerlinDie Finanzpolitik der Bundesregierung stößt zunehmend auf Kritik von Experten. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat die Bundesregierung aufgefordert, stärker als bisher geplant zu sparen. „Deutschland kommt als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu“, sagte Weidmann dem „Tagesspiegel“. Erfreulich sei, dass die Bundesregierung im alten Jahr das Defizit deutlich abgebaut habe - sie dürfe aber in ihren Bemühungen nicht nachlassen.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, forderte den „Abbau nicht gerechtfertigter Steuervergünstigungen“.

Franz sagte der Nachrichtenagentur dapd, die Abmilderung der sogenannten Kalten Progression müsse „nachhaltig gegenfinanziert werden“. Denkbar sei zum Beispiel die Streichung der Pendlerpauschale.

Auch auf die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit könne verzichtet werden. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ und Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim fügte hinzu: „Der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent sollte ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden.“

Weidmann sagte dem Berliner „Tagesspiegel“: „Die Konsolidierungspause der Bundesregierung im neuen Jahr ist vor dem zugrunde gelegten Wachstumsszenario nicht überzeugend.“ Der Bundesbankpräsident mahnte, Deutschland komme „als Stabilitätsanker der Währungsunion eine ganz besondere Verantwortung zu“. Es sei zwar erfreulich, dass die Regierung im alten Jahr das Defizit deutlich abgebaut habe - sie dürfe aber in ihren Bemühungen nicht nachlassen.

Weidmann fügte hinzu: „Es geht darum, dass zügig ein struktureller Haushaltsausgleich erreicht wird.“ Im Laufe des neuen Jahres werde es mit der Konjunktur wieder bergauf gehen, da die realwirtschaftliche Lage in Deutschland „relativ günstig“ sei.

Kommentare (61)

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01.01.2012, 14:05 Uhr

Der IWF hat die Aufgabe, weltweit die Funktion der Geld- und Kapitalmärkte bzw. vor allem der Zahlungsabwicklung zu sichern und nicht die Funktion, Staatsbürokraten (inkl. Parteipolitikern als deren Lobbyisten) zu retten, wie es die EU-Politiker verlangen. Deshalb liegen USA und andere völlig richtig, wenn sie sich gegen IWF-Mittelaufstockung mit dem Ziel der EU-Staatsfinanzenrettung auf Kosten ihrer Bevölkerungen sperren. Wann fangen vor allem auch D und F endlich an, ihre Bürokratiekosten zu reduzieren - was sowohl mit Änderungen bei Pensionen u. Personalstruktur, aber auch durch die Abschaffung überflüssiger (Bürokratie und Ausgaben schaffender) Gesetze erfolgen kann. Einige Tausend Klima-, Quoten- etc. -beauftrager würden bereits Mrd. in Europa sparen. Staat dessen kommt immer mehr Müll dazu ..

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01.01.2012, 14:40 Uhr

Statt immer nur ans Sparen zu denken, sollten wir uns vielleicht mal ernsthaft mit einem Umbau des Systems befassen. Unter der Annahme, dass wir dieses kaputte Geldsystem um jeden Preis erhalten wollen, wonach es ja unzweifelhaft aussieht, sollten wir wirklich überlegen die Bankenlandschaft umzubauen.

http://qpress.de/2011/09/17/bfa-will-banken-grundungswelle-in-deutschland/

„BfA will Banken-Gründungswelle in Deutschland“ … als Vorschlag zu verstehen

Zum ultimativen Erhalt dieses kaputten Geldsystems würden also dann alle Hartz IV Bezieher jeweils eine Bank gründen. Also angenommen und vorsorglich 10 Millionen Banken für Deutschland. Die Vorzüge wären vielfältig. Neben dem, dass wir keine Stütze-Bezieher mehr hätten, nurmehr noch Banker (heutiger Sozialhilfeadel II), wäre keine Bank zu groß (too big to fail ist dann Vergangenheit), der Staat würde im Geld ersaufen und wir könnten sogar noch alle Steuern abschaffen und hätten tatsächlich wieder soziale Gerechtigkeit. Auch erscheint es tragbar, den Hartz'ern die Tätigkeit eines Bankers zuzumuten. Der Großteil der Aufgabe besteht schließlich aus Zuwarten, dass die Zinsen reichlich wachsen und die Geldberge sich von alleine mehren. Also wer forciert diesen Vorschlag jetzt, sodass wir tatsächlich noch ein gesegnetes 2012 bekommen … (°!°)

Excel

01.01.2012, 14:49 Uhr

So sehr ich Ihnen auch zustimme, sowenig glaube ich daran das eine Senkung der Bürokratiekosten oder eine Aenderung der Pensions- und Personalstruktur jemals auf der Agenda jedweder deutschen Regierung stehen wird. Hier ist der Lobbyismus der Beamten im Parlament parteiübergreifend wirksam. Eine Unterhöhlung der demokratischen Regeln.

Auch hier zeigt sich, dass in den angelsächsisch geprägten Ländern insbesondere UK, wohl sehr viel mehr Bereitschaft zum Sparen, nach Jahren der Ausschweifung, vorhanden ist. Parallelen von Thatcher zu Cameron sind wohl erkennbar.

Deutschland ist selbst bei einer boomenden Exportwirtschaft nicht in der Lage das Defizit zu reduzieren. Die Verschuldung wächst weiter. Wie das bei einer sich abschwächenden Konjunkturzyklus erreichbar sein soll, diese Antwort wird sowohl Herr Schäuble als auch unsere populäre Kanzlerin Merkel schuldig bleiben.

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