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09.09.2014

13:43 Uhr

Finanzhilfe der EU-Partner

Zypern muss auf nächste Tranche warten

Ein neues Hindernis vor der Auszahlung einer neuen Hilfstranche lässt Zypern derzeit auf die Hilfe seiner Geldgeber warten. Die Zyprer haben bislang nicht ausreichende Maßnahmen zur Regelung fauler Kredite, heißt es.

Eine zypriotische Euro-Münze: Zypern bekommt vorerst kein Geld von seinen EU-Partnern. dpa

Eine zypriotische Euro-Münze: Zypern bekommt vorerst kein Geld von seinen EU-Partnern.

NikosiaZypern wird vorerst nicht die nächste Tranche der Geldgeber in Höhe von 456 Millionen Euro erhalten. Die Zyprer haben bislang nicht ausreichende Maßnahmen zur Regelung fauler Kredite im Bereich Immobilien getroffen. Dies haben die Experten der Troika festgestellt. „Es ist eine sehr ernste und beunruhigende Entwicklung“, sagte der zyprische Finanzminister Charis Georgiades im zyprischen staatlichen Fernsehen am Dienstag. Einen Grund „zur Panik“ gebe es jedoch nicht, fügte er hinzu. Die Regierung (Zyperns) werde sich alle Mühe geben, auf Sparkurs zu bleiben, hieß es.

Die Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sei nicht zufrieden mit neuen Gesetzen des Parlamentes in Nikosia, die „zu sehr diejenigen schützen“, die ihren Verpflichtungen gegenüber den Banken nicht nachkommen, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa.

Eckpunkte des Zypern-Hilfspakets

Finanzbedarf

Hier gab es zuletzt Irritationen. Im Juni vergangenen Jahres hatte Zypern Hilfen von gut 17 Milliarden Euro beantragt. Nach langen Verhandlungen steht nun fest, dass die internationalen Geldgeber „nur“ bis zu zehn Milliarden Euro Hilfskredite bereitstellen werden bis zum ersten Quartal 2016. Bis zu neun Milliarden kommen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM, eine Milliarde will der Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen.

Beitrag der Banken

Eigentümer und andere Gläubiger zyprischer Banken und deren Anleger mit Guthaben über 100.000 Euro werden zur Kasse gebeten. Die Laiki Bank wird abgewickelt, die Bank of Cyprus saniert. Allein über die Beteiligung ungesicherter Einlagen beider Banken sollen zur Rekapitalisierung schätzungsweise 8,3 Milliarden zusammenkommen. Der endgültige Betrag ist aber noch offen.

Weitere Einnahmen und Reformen

Die Unternehmens- und Zinsertragsteuer in Zypern steigen, Betriebe sollen privatisiert und Gold verkauft werden. Inländische Anleger sollen zu längeren Laufzeiten bei den von ihnen gehaltenen Staatsanleihen bewegt werden. Gefordert sind ferner auch eine Rentenreform, ein höheres Pensionsalter, Einschnitte beim Renteneintrittsalter und Kürzungen im Gesundheitssystem. Zypern soll zudem den Kampf gegen Geldwäsche verstärken.

Wirtschaftswachstum

Unterstellt wird, dass die zyprische Wirtschaft ab 2015 wieder mit positiven Wachstumsraten anzieht – nach einem Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um 8,7 Prozent in diesem und 3,9 Prozent im nächsten Jahr.

Schuldenabbau und Etatsanierung

Der Schuldenstand wird nach fast 87 Prozent der Wirtschaftsleistung nach der Projektion bis zum Jahr 2015 auf den Spitzenwert von 126 Prozent klettern. Danach soll er sinken – auf 122 Prozent bis Ende 2016 und 2020 auf 104 Prozent.

Haftungsanpassung

Deutschland muss etwas mehr beim auslaufenden Rettungsfonds EFSF absichern. Zypern hatte beantragt, bei den Garantieleistungen für den EFSF entlastet zu werden. So ein „Stepping Out“ wurde auch anderen Ländern gewährt. Der deutsche Haftungsanteil erhöht sich damit von 29,07 auf 29,13 Prozent.

Portugal und Irland

Die Laufzeiten der Hilfskredite an beide Länder sollen um sieben Jahre verlängert werden. Das mindert Ansteckungsgefahren. Volumen und Auflagen ändern sich nicht.

Der Bankensektor hatte Zypern tief in die Krise gerissen. Das Euroland wurde im Frühjahr 2013 nur mit Hilfe internationaler Geldgeber vor der Pleite bewahrt. Die Europartner und der IWF greifen Zypern mit Finanzhilfen von insgesamt zehn Milliarden Euro unter die Arme. Die Zyprer selbst müssen 13 Milliarden Euro beisteuern.

Von

dpa

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