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11.01.2012

13:58 Uhr

Finanzkrise

Die Euro-Welle bricht herein

VonJan Mallien, Norbert Häring

Die EZB stemmt sich mit einer beispiellosen Geldflut gegen die Euro-Krise. Ihre Möglichkeiten sind dabei nahezu unbegrenzt. Erst überhäufte sie die Banken mit Geld. Nun könnte sie bald mit einer Zinssenkung nachhelfen.

Düsseldorf/FrankfurtNotenbanker sind diskrete Menschen. Nur selten sprechen sie das, was sie vorhaben, direkt an. Ähnlich verhält es sich mit der Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Zwar zeigt sich immer mehr, dass die EZB auf keinen Fall zulassen wird, dass Italien - und damit der Euro - gegen die Wand fahren. Dennoch hält sie ihre Rettungsinstrumente im Verborgenen.

Aus gutem Grund. Die schärfste Waffe einer Notenbank ist ihre Gelddruckmaschine. Der offensichtlichste Weg zur Stabilisierung der Eurozone wäre eine massive Intervention am Anleihemarkt - finanziert mit frischen Euros aus der Notenpresse. Da dieses Vorgehen jedoch grade in Deutschland äußerst unbeliebt wäre, greift die EZB zu subtileren Mitteln: Sie überflutet die Märkte auf Umwegen mit Geld.

Erst Ende Dezember stellte sie bei einem historisch einmaligen Geldmarktgeschäft den Banken in der Eurozone fast 500 Milliarden Euro für drei Jahre quasi zum Nulltarif zur Verfügung. Damit wollte sie offensichtlich nicht nur die angeschlagenen Banken stabilisieren, sondern auch die Euro-Krisenstaaten. Statt deren Staatsanleihen selbst zu kaufen, gab die EZB den Banken Unmengen von Billiggeld, damit sie sie kaufen - so das Kalkül. Mit Erfolg: Nach der Aktion sanken die Risikoaufschläge für Anleihen der Krisenländer tatsächlich.

Der nächste Schritt könnte nun eine weitere Zinssenkung sein - womöglich schon bei der Sitzung an diesem Donnerstag. Seit seinem Amtsantritt hat der neue EZB-Chef Mario Draghi die Zinsen bereits zweimal um jeweils 0,25 Prozentpunkte auf heute 1,0 Prozent gesenkt. Damit scheint das Ende der Fahnenstange jedoch noch nicht erreicht. Nach Einschätzung der meisten Experten des EZB-Schattenrats, eines renommierten Expertengremium des Handelsblatts, sollte die Europäische Zentralbank ihren Leitzins noch weiter senken. „Die EZB sollte ihren Leitzins weiter senken, denn dadurch reduzieren sich auch die Zinsen, die kleine und mittlere Unternehmen bezahlen müssen“, forderte etwa Jean-Michel Six, Europa-Chefvolkswirt der Ratingagentur Standard & Poor’s.

Das ist auch die Empfehlung der großen Mehrheit der 15 Schattenratsmitglieder an die EZB. Von diesen votierten elf für eine sofortige weitere Zinssenkung. Vier Mitglieder plädierten dafür, den Leitzins bei einem Prozent zu belassen, teils weil sie erst einmal die Wirkung der bisher beschlossenen Maßnahmen abwarten wollen, teils weil sie die Zinspolitik derzeit für nebensächlich halten.

Die lockere Zinspolitik der EZB hat noch einen weiteren positiven Effekt: Seit November vergangenen Jahres befindet sich der Euro auf Talfahrt. Während der Euro Ende Oktober noch über der Marke von 1,40 Dollar notierte, fiel er zu Jahresanfang unter 1,30 Dollar. Ein weicher Euro macht die Exporte aus den Ländern der Eurozone billiger und hilft den Peripherieländern in zweierlei Hinsicht: Einerseits, weil er ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessert und andererseits weil er die Refinanzierung für sie und ihre Unternehmen erleichtert.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Kommentare (63)

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Account gelöscht!

11.01.2012, 14:19 Uhr

....und Deutschland geht baden

Account gelöscht!

11.01.2012, 14:24 Uhr

Die Devise ist ganz einfach:

GELD ?

Hast Du keins, dann druck' Dir eins !!

Meine Oma hat immer behauptet, dass das nicht funktioniert. Aber was hat meine Oma schon für einen Verstand gegen die ganzen Bankster und Volkszertreter.
Das arme alte Weib hat doch keine Ahnung !!

Account gelöscht!

11.01.2012, 14:25 Uhr

Merkosy sehen ruhig der Enteignung der Buerger zu. Die EZB hat freie Hand. Dies alles weil einige Laender auf unsere Kosten leben und unsere Politiker am Euro festhalten.

Wenn Merkosy auch staendig ihre Erfolge feiern - ich sehe da keinen Grund zum Feiern. Trotz boomender Wirtschaft in Deutschland werden wir durch Niedrigstzinsen abgezockt fuer andere Laender.

Frau Merkel hat wohl den Bezug zu ihrem eigenen Land verloren. Anders kann diese passive Haltung nicht mehr erklaert werden. Frau Merkel, wir werden abgezockt!!! Aufwachen!!!

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