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29.05.2015

11:30 Uhr

Finanzkrise in Griechenland

ESM-Chef Regling fordert mehr Reformbereitschaft in Athen

Keine Reformen, kein Geld für Griechenland: Für ESM-Chef Klaus Regling eine einfache Rechnung. Nur, wenn Athen sich auf den manchmal schmerzhaften Prozess einließe, habe das Land eine Zukunft.

Für ESM-Chef Regling ist klar: Geld gibt es für Griechenland nur gegen Reformen –und wenn diese noch so schmerzhaft sind. dpa

Finanzkrise in Griechenland

Für ESM-Chef Regling ist klar: Geld gibt es für Griechenland nur gegen Reformen –und wenn diese noch so schmerzhaft sind.

Berlin/DresdenDer Chef des Eurorettungsschirms ESM, Klaus Regling, dringt auf eine schnelle Einigung der griechischen Regierung mit den Geldgebern auf ein Reformpaket. „Verweigert sich die griechische Regierung dem Reformprozess, spielt sie mit der Zukunft des Landes“, schrieb Regling in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin „Focus“.

„Das Risiko ist dann groß, dass die Opfer der Griechen umsonst gewesen sind.“ Ohne eine feste Vereinbarung zwischen den Geldgebern und Athen über Reformen können blockierte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen.

Griechenland habe für die Krisendarlehen des ersten Rettungsschirms EFSF strenge Reformauflagen erfüllt, schreibt der ESM-Chef. Haushaltssanierung, Lohn- und Rentensenkungen seien schmerzhaft, aber unumgänglich gewesen, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. „Die Wirtschaft sprang an, Jobs entstanden, Anleger kauften Mitte 2014 erstmals wieder griechische Staatsanleihen.“ Diese Erfolge seien in der deutschen Öffentlichkeit lange unterschätzt worden.

Die Reformliste der Griechen

Die Pläne

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur will die Regierungskoalition in Athen mit einem Mix aus Steuererhöhungen, Privatisierungen und Rückzahlungen von Steuersündern Geld in die leeren Staatskassen spülen. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für die Auszahlung ausstehender Hilfsgelder gemacht.

Rentenreform

Zu den Plänen der griechischen Regierung gehört auch eine Rentenreform. Wichtigste Maßnahme: Arbeitnehmer sollen künftig erst im Alter von 67 Jahren in Rente gehen können. Eine Rente mit 62 Jahren soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Dieses Vorhaben gilt als besonders heikel, weil es zu den zentralen Wahlversprechen des Linksbündnisses zählte, dass die Renten nicht angetastet werden sollen.

Letzte Chance für Steuersünder

Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen, die Schwarzgeld ins Ausland überwiesen haben, aufrufen, sich beim Finanzamt zu melden. „Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten“, sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium der Deutschen Presse-Agentur. In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben.

Finanzielle Erleichterungen

In Athen liegen bereits die Listen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100 000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Bereits in der Nacht zum Samstag hatte das griechische Parlament erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen beschlossen, die mit ihren Steuern und Zahlungen an Sozialkassen im Rückstand sind. Steuerzahlern, die noch im März ihre Schulden begleichen, werden Bußgelder und Verzugszinsen erlassen. Auch sind zeitlich gestreckte Ratenzahlungen möglich.

So hoch sind die Ausstände

Athen hofft darauf, auf diese Weise bis zu 8,9 Milliarden Euro in die Kassen zu spülen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen bereits mehr als 100.000 Steuerzahler elektronisch bei den Steuerbehörden angemeldet haben, dass sie von dem neuen Gesetz Gebrauch machen wollen. Die tatsächlichen Außenstände sind allerdings viel höher: Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro.

Höhere Mehrwertsteuern

Darüber hinaus will Athen die Mehrwertsteuer für Touristeninseln in der Ägäis erhöhen - wie beispielsweise Mykonos und Santorin. Diese Pläne will Finanzminister Varoufakis aber offenbar doch nicht umsetzen. Auch für Hotels sollte die Mehrwertsteuer angehoben werden, ebenso wie die Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Unklar ist noch, wie die Regierung ihr Versprechen erfüllen will, die Reichen zur Kasse zu bitten.

Das Prinzip „Kredite gegen Reformen“ habe auch in anderen Euro-Krisenländern funktioniert. In Griechenland seien die Probleme größer, deshalb dauere der Reformprozess länger.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Klaus Hofer

29.05.2015, 12:57 Uhr

Auch Herr Regling sollte endlich zu Kenntnis nehmen, daß es sich bei Griechenland um ein Land mit einer Gesellschaft sui generis handelt. Selbst unter der Regierung Samaras blieben die zaghaften Reformen weit hinter den ursprünglichen ( vielleicht sogar ernst gemeinten ) Ankündigungen zurück.
Die jetzige Regierung ist mit deutlicher Mehrheit von den Griechen gerade deshalb gewählt worden, weil jede weiteren Reformen unterbleiben sollten mit Ausnahme der Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch " die Reichen ". Da fühlte sich ohnehin niemand angesprochen. Insoweit hat Tsirpas ja auch Wort gehalten, wobei nun auch " die Reichen ", welche ihr Geld im Ausland gebunkert haben, verschont bleiben. Was auch immer geschehen wird, Reformen wird es in Griechenland erst dann geben, wenn Ostern und Weihnachten auf einen Tag fallen.

Frau Nelly Sachse

29.05.2015, 13:44 Uhr

Das ist ja mal wieder eine sensationelle Meldung/Forderung! Seit fünf Jahren
fordert irgendjemand Reformen in Griechenland. Jetzt ist Reglung dran. Scheint abgesprochen. Jeder kommt mal dran. Und damit immer wieder in die Schlagzeilen.
Ganz politisch korrekt, die Presse. Geht das jetzt die nächsten fünf oder zehn
Jahre so weiter, daß jemand Reformen fordert und damit in die Schlagzeilen kommt?
Wenn gleichzeitig die EZB Griechenland mittels ELA-Kredite weiter finanziert, geht das Spiel: "Wer ist dran mit Reformforderungen" endlos weiter.

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