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21.01.2009

15:39 Uhr

Finanzkrise

Trichet hält Euroraum für krisensicher

Der Zusammenhalt in der Euro-Zone wird nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Trichet, nicht durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gefährdet. Vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel betonte Trichet aber zugleich, es sei an den Regierungen eine nachhaltigere Politik zu betreiben.

Trichet mahnte auch zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts. Foto: Reuters Reuters

Trichet mahnte auch zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts. Foto: Reuters

HB BRÜSSEL. „Wenn jemand sagt, der Euroraum wäre gefährdet, ist das eine Vorstellung, die ich für unangemessen halte“, sagte EZB-Chef Jean-Claude Trichet. Zugleich betonte er die Eigenständigkeit der EU-Länder bei der Eindämmung der Krise. „Es ist an den Regierungen, eine nachhaltigere Politik zu führen“, sagte er.

Trichet zeigte sich offen für eine Aufsichtsrolle der EZB in Bezug auf die Finanzmärkte. „Ich persönlich wäre dazu bereit“, sagte er. Die Rolle einer europäischen Finanzaufsicht könnte die EZB aber nur mit Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Regierungen übernehmen, gab Trichet zu bedenken.

Dafür scheint die Zeit noch nicht reif: Bislang planen die EU-Finanzminister lediglich eine engere Zusammenarbeit der nationalen Aufsichtsbehörden zur Überwachung grenzüberschreitend tätiger Banken, die sogenannte Gruppenaufsicht. Theoretisch aber wäre eine europäische Finanzaufsicht unter dem Dach der EZB durchaus möglich: Der EU-Vertrag sieht vor, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten mit Zustimmung des EU-Parlaments der EZB „besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen übertragen“ können.

Dessen ungeachtet sorgen sich Experten angesichts der Krise um die Bonität von Ländern wie Irland, Griechenland, Spanien und Italien, was zu einer Belastung für den Euro werden könnte. Unter Bonität versteht man den Ruf einer Person, eines Unternehmens oder eine Staates, seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können.

Irland hatte in der vergangenen Woche offiziell Spekulationen zurückgewiesen, wonach der Internationale Währungsfonds (IWF) in Dublin wegen der prekären Verschuldung des Landes im Zuge der Finanzkrise eingreifen müsse. In diesem Zusammenhang gab es in der Öffentlichkeit Zweifel, ob Irland nicht das Eurogebiet verlassen könnte. Dublin erwartet im laufenden Jahr ein Staatsdefizit von elf Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.

Trichet sagte, zur Ankurbelung der Wirtschaft könne zwar der Spielraum des Euro-Stabilitätspakts genutzt werden - der Pakt müsse aber insgesamt eingehalten werden. Wegen der Finanzkrise und milliardenschwerer Konjunkturpakete gehen die Staatsdefizite in Europa kräftig nach oben; im kommenden Jahr werden bis zu zwei Drittel der 27 Euro-Staaten Defizite über der Maastrichter Defizitgrenze von drei Prozent ausweisen. Trichet sagte, er setze auf die EU-Kommission und den EU-Finanzministerrat, angemessen Aufsicht zu führen.

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