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19.06.2013

21:57 Uhr

Finanzplanung

Billionen-Etat für die EU steht

Das EU-Parlament und die Regierungen haben sich nach monatelangem Streit über die Finanzplanung der Europäischen Union geeinigt. Diese sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor.

Die EU hat ihren Finanzfahrplan bis 2016 festgelegt. dpa

Die EU hat ihren Finanzfahrplan bis 2016 festgelegt.

BrüsselDie Europäische Union wird in den Jahren von 2014 bis 2020 rund eine Billion Euro ausgeben dürfen. Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf die Finanzplanung mit einer Ausgaben-Obergrenze von 997 Milliarden Euro. „Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben“, sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore nach den Beratungen. Er führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. „Ich denke, dies ist ein guter Tag für Europa.“

Sowohl die 27 EU-Regierungen als auch das Europaparlament müssen nun der Einigung ihrer Unterhändler noch zustimmen. Im Europaparlament zeichnet sich eine möglicherweise schwierige Diskussion ab. Der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, Mitglied des Haushaltsausschusses, ließ über den Nachrichtendienst Twitter wissen: „Das ist nicht zufriedenstellend.“ Gilmore zeigte sich überzeugt, dass es im Parlament eine Mehrheit für den mühsam ausgehandelten Kompromiss geben werde: „Es handelt sich um ein ausgewogenes Gesamtpaket.“

Das Parlament bekam von den Regierungen einen seit langem ersehnten Zeitplan für Diskussionen über ein neues Eigenmittelsystem der EU. Sofort nach der endgültigen Genehmigung der Finanzplanung durch Parlament und Rat soll eine Arbeitsgruppe dieser beiden Institutionen und der EU-Kommission die Arbeit aufnehmen. Alle sechs Monate soll eine politische Zwischenbilanz gezogen werden. Das Parlament will, dass der größte Teil der EU-Ausgaben künftig nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen wird, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird. Dieser Vorschlag wird unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.

Gilmore sprach von einem „sehr ausgewogenen Mix von Entscheidungen. Auf den Wunsch des Parlaments nach mehr Flexibilität im Haushalt gingen die Regierungen nur begrenzt ein, machte Gilmore deutlich. Das Parlament wollte nicht ausgegebenes Geld auf andere Budgetposten verschieben können. Gilmore sagte, die Flexibilität werde vor allem von einem Jahr aufs nächste gelten, nicht zwischen unterschiedlichen Ausgabenpositionen. Sein Vorschlag, das Volumen der Flexibilität auf vier Milliarden Euro jährlich zu deckeln, wurde vom Parlament abgelehnt. Man habe aber einen anderen Mechanismus gefunden, sagte Gilmore. Einzelheiten wollte er noch nicht mitteilen.

Kommentare (22)

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Augias

19.06.2013, 21:23 Uhr

Es dauert ohnehin nicht mehr lange, bis der ganze dekadente, marode und anmaßende EU-Laden seinen Geist aufgibt - die ersten Zeichen der sukzessiven Zersetzung sind bereits unübersehbar. Wenn die Loyalität und die Solidarität nicht mehr unter den Völkern Europas vorhanden ist, wird der EU der wohlverdiente Garaus beschert!

Rainer_J

19.06.2013, 21:24 Uhr

Zitat:"Zudem wollten sie einen Fahrplan für die Schaffung eigener Steuereinnahmen der EU."

Wie wäre es mit einer Volksabstimmung, ob die deutschen Bürger diese geistesgestörte EUdSSR mit eigenen Steuereinnahmen überhaupt wollen?

zuffenhauser

19.06.2013, 22:03 Uhr

Der Wahnsinn geht weiter. Am besten noch eine eigene Steuer für die EU. Nicht ein Wort zu massiven Sparmaßnahmen und zur erheblichen Verkleinerung des unproduktiven Brüsselwasserkopfs. Dieser Zentralisierungswahn muss beendet werden, weil er unbezahlbar ist. Darum sollten viele Millionen Bundesbürger die AfD wählen. Der Moloch braucht Gegendruck. Vernunft regiert da längst nicht mehr. Es ist reine Euro- und EU-Hysterie, die die Politik verblendet hat.

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