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29.01.2010

16:34 Uhr

Finanzpolitik

Abbau von Steuervorteilen entfesselt Wachstumskräfte

VonAxel Schrinner

Die Zahl der Steuervergünstigungen ist in Deutschland immer noch außergewöhnlich hoch. Dabei könnte der Abbau enormes Wirtschaftswachstum erzeugen. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft rechnet vor: Würden alle Ausnahmen gekippt, wäre sogar eine drastische Senkung der Umsatzsteuer möglich.

Stopft Schäuble die Steuerschlupflöcher? dpa

Stopft Schäuble die Steuerschlupflöcher?

DÜSSELDORF. Wie kann man Wettbewerbsverzerrungen abbauen, Wachstum erzeugen, den Umsatzsteuersatz fast halbieren – und gleichzeitig verhindern, dass der Staat bankrott geht? Ganz einfach, meint der Finanzexperte Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Würde der gesamte Konsum einheitlich belastet, reiche ein Steuersatz von 10,5 Prozent aus, um das heutige Umsatzsteueraufkommen von rund 180 Mrd. Euro zu erreichen. Das Steuerrecht würde so ungemein vereinfacht und Verzerrungen der Wirtschaftsstruktur verringert. „Das gesamtwirtschaftliche Wohl würde steigen“, meint Boss.

Steuervergünstigungen abzubauen ist eine Herkulesaufgabe, an der sich schon mancher Finanzminister die Zähne ausgebissen hat. Erinnert sei an Hans Eichel, der letztlich an seinem Steuervergünstigungsabbaugesetz scheiterte. Unvergessen ist Gerhard Schröders Satz: „Lass mal gut sein, Hans“, als der Finanzminister vor der Wahl die Etatlöcher verschwiegen hatte und nach der Wahl Katzenfutter, Schnittblumen, Dienstwagen und vieles mehr höher besteuern wollte.

Auch Teile der Koch/Steinbrück-Streichliste sind nach wie vor nicht umgesetzt. Hier schlummere ein Streich-Potenzial von 7,4 Mrd. Euro, heißt es in einer Studie des Instituts für Weltwirtschaft. Hinzu kämen weitere Steuervergünstigungen von 45,8 Mrd. Euro.

Die Bundesregierung habe beim Abbau von Steuervorteilen zwar Erfolge aufzuweisen, vor allem durch das Ende der Eigenheimzulage. Unter dem Strich sei der Anteil der Steuervergünstigungen an der Wirtschaftsleistung mit heute 2,2 Prozent im Vergleich zu 2003 aber lediglich um 0,2 Punkte gesunken. Denn was bei der Bauförderung gespart wurde, floss zum Teil in neue Ausnahmen: Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen, Ökosteuerausnahmen und Ansparabschreibungen.

Kommentare (1)

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Weltenbummlerin

31.01.2010, 10:53 Uhr

Die beamten und Politiker beherrschen die Spielregeln des Mikado-Spiels nicht. Wer zu stürmisch und plump spielt (siehe FDP und Steuersatz auf Hoteldienstleistung), bringt das ganze Spiel ins Wanken und Wackeln und hat ad hock verloren. Wer gar nichts tut, verliert wegen Überschreitung der Spielzeit. Wir Wähler dachten, die besten Spieler für dieses Spiel gewählt zu haben. Aber wir müssen feststellen, dass es nur Schaumschläger und großmäulige Prahler sind. Die Zeche bezahlen wir alle. Diese Kaste reitet das Pferd "Steuerzahler" brutal zuschanden, bis nur noch der Gnadenschuß bleibt. Aber dann müssen auch diese Damen und Herren wieder zu Fuß gehen. Hatten die nicht versprochen das Pferd gut zu behandeln und ausreichend zu füttern?

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