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05.11.2015

12:09 Uhr

Flüchtlingspolitik

EU erwartet weitere drei Millionen Flüchtlinge

Kanzlerin Angela Merkel lädt für heute zum Koalitionskrisengipfel – da kommt die EU mit Zahlen zum Migrantenstrom. Die Experten rechnen bis Ende 2016 mit weiteren drei Millionen Flüchtlingen – und machen Deutschland Mut.

Diese Flüchtlinge warten nahe der oberösterreichischen Ortschaft Hanging auf ihren Grenzübertritt nach Deutschland. dpa

Flüchtlinge an der Grenze

Diese Flüchtlinge warten nahe der oberösterreichischen Ortschaft Hanging auf ihren Grenzübertritt nach Deutschland.

Berlin sucht eine Antwort auf die Flüchtlingsfrage. Am Nachmittag beraten zunächst die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Am Abend kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel dann mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen. Während die Union sich auf Transitzonen verständigt hat, um das Recht auf Asyl von Flüchtlingen außerhalb deutscher Grenzen prüfen zu können, drängt die SPD auf dezentrale Einreisezentren. Für die Sozialdemokraten ist die Transitzonen-Debatte Alibi, da sie nur wenige Flüchtlinge anginge und von den großen Problemen ablenke.

So oder so muss die Regierung eine Linie in ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik finden. Denn der Flüchtlingsstrom wird nicht so schnell abreißen. Passend zum Koalitionskrisentreffen veröffentlicht die Europäische Union Zahlen, die aufhorchen lassen. So erwartet die EU-Kommission, dass es bis Ende kommenden Jahres weitere drei Millionen Flüchtlinge nach Europa zieht.

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Merkel und Seehofer üben den Schulterschluss in der Flüchtlingspolitik und pochen auf eine Einigung mit den Bundesländern. In der Union kehrt Ruhe ein – um nun gegen den Koalitionspartner SPD zum Angriff zu blasen.

Die meisten wollen wohl nach Deutschland. Laut EU werden hierzulande in diesem Jahr 700.000 Migranten ankommen, im kommenden Jahr 530.000 und 2017 schließlich 255.000. Offiziell rechnet die Bundesregierung mit 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht aber bereits von rund einer Million Zuwanderern.

Doch die EU-Experten machen den Deutschen Mut: Vor allem die deutsche Konjunktur wird in den kommenden Jahren von der Migrationswelle profitieren. Nach Berechnungen der EU-Kommission könnte die Wirtschaftsleistung mittelfristig um zusätzlich rund 0,7 Prozent zulegen, wenn die Neuankömmlinge die gleichen Qualifikationen mitbrächten wie die heimische Bevölkerung, teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag mit. Sollten die Migranten weniger Fähigkeiten aufweisen, sei trotzdem mit einem Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,5 Prozent im Jahr 2020 zu rechnen.

Die neuen Asylregeln

Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms

Im Eilverfahren will die Koalition ihr Gesetzespaket zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms durchs Parlament treiben. Am Dienstag gab das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maiziere grünes Licht. Noch in dieser Woche soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Parlament und Bundesrat sollen dann bis Mitte Oktober zustimmen. Da die Grünen schon ein Ja angekündigt haben, scheint die Zustimmung der Länderkammer sicher. Ein Überblick über die geplanten Regelungen:

Finanzverteilung I

Die meisten Kosten etwa für Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung fallen bei Ländern und Kommunen an. Der Bund will sich daran strukturell, dauerhaft und dynamisch beteiligen. Für das laufende Jahr verdoppelt der Bund seine Hilfe auf zwei Milliarden Euro. Ab 2016 zahlt er den Ländern eine Pauschale von 670 Euro monatlich pro Flüchtling, und zwar von der Registrierung bis zum Abschluss des Verfahrens. Insgesamt erhalten die Länder für 2016 vorab 2,68 Milliarden Euro...

Finanzverteilung II

Die Summe orientiert sich an 800.000 Flüchtlingen pro Jahr und einer Verfahrensdauer von fünf Monaten. Kommen mehr Menschen oder dauern die Verfahren länger, muss der Bund tiefer in die Tasche greifen, denn am Ende des Jahres gibt es eine „personenscharfe Spitzabrechnung“. Zudem erhöht der Bund für die Jahre 2016 bis 2019 seine Zahlungen für den sozialen Wohnungsbau um jeweils 500 Millionen Euro. Für die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger zahlt der Bund 350 Millionen Euro pro Jahr.

Leistungen I

In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wird doch Geld ausgezahlt, soll dies nur noch für maximal einen Monat im Voraus möglich sein. Rechtskräftig abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise verstreichen lassen, werden die Leistungen gekürzt...

Leistungen II

Sie erhalten dann bis zur Ausreise oder Abschiebung nur noch das Notwendige, um Ernährung und Unterkunft sowie die Körper- und Gesundheitspflege sicherzustellen. Dies soll alles als Sachleistungen gewährt werden. Die Regelung gilt auch für Personen, die im Zuge eines künftigen Verteilsystems in der EU in einen anderen Mitgliedstaat umgesiedelt wurden.

Abschiebungen

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Auch sollen Abschiebungen durch die Länder nur noch für drei Monate ausgesetzt werden dürfen. Flüchtlingen, die ihre Ausreise haben verstreichen lassen, wird der Termin der Abschiebung nicht mehr vorher angekündigt, um ein Untertauchen zu verhindern.

Unterkünfte

Der Bund übernimmt die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber auf die Länder und richtet „Wartezentren“ für Neuankömmlinge ein. Zudem soll das Bauplanungsrecht zeitlich befristet gelockert werden. Auch werden Abweichungen bei den Vorgaben zu erneuerbaren Energien möglich gemacht. Ergänzend können die Länder Vorschriften lockern, die in ihre Zuständigkeit fallen. Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten sollen künftig bis zu sechs Monate in den Erstaufnahmezentren bleiben dürfen und damit bis zum Ende des Asylverfahrens. Bund und Länder haben sich darauf verständigt, 150.000 Erstaufnahmeplätze zu schaffen.

Integration

Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, sollen möglichst schnell in Gesellschaft und Arbeitswelt integriert werden. Die Integrationskurse werden daher für Asylbewerber sowie Geduldete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber und Geduldete als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte ist der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich.

Gesundheit

Die Krankenkassen in einem Bundesland können verpflichtet werden, die Gesundheitsbehandlungen von Flüchtlingen zunächst zu übernehmen. Sie erhalten das Geld später von den Kommunen zurück und bekommen auch den Verwaltungsaufwand ausgeglichen. In diesem Rahmen kann auch die Einführung einer Gesundheitskarte auf Länderebene vereinbart werden. Dies soll vor allem den Verwaltungsaufwand verringern, denn bislang müssen sich Asylbewerber für fast jeden Arztbesuch vom Amt eine Bescheinigung holen.

Westbalkanstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina werden auch Albanien, Kosovo und Montenegro asylrechtlich als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Migranten von dort werden schon jetzt zu fast 100 Prozent nicht als schutzwürdig anerkannt. Menschen aus den sechs Westbalkan-Staaten sollen aber legal einreisen können, wenn sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag für Deutschland vorlegen und die Einreise in ihrem Heimatland beantragen.

Grund für die Annahmen der Kommission sind maßgeblich die höhere Zahl an potenziellen Arbeitnehmern und damit an Steuerzahlern, auch wenn die Integration zunächst Kosten verursacht. In diesem Jahr könnte das BIP demnach in beiden Szenarien zusätzlich zwischen 0,1 und 0,2 Prozent wachsen, 2016 dann um 0,3 bis 0,4 Prozent. Allerdings nimmt die Wirtschaftsleistung pro Einwohner wegen der höheren Bevölkerungszahl nach EU-Berechnungen zunächst ab – in diesem Jahr um rund 0,7 Prozent, 2020 dann zwischen 0,3 und 0,6 Prozent.

Für die gesamte EU geht die Brüsseler Kommission von relativ geringen konjunkturellen Auswirkungen durch die Flüchtlingskrise aus. Das gelte auch für die Finanzlage von Transitländern wie Italien, Griechenland und Ungarn, da die anfallenden Kosten nur vorübergehend seien.

Kommentare (110)

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Herr Walter Gerhartz

05.11.2015, 12:09 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Markus Bullowski

05.11.2015, 12:09 Uhr

Mir fällt viel ein, was ich dazu im Kommentarbereich schreiben könnte, aber im Endeffekt ist es immer das gleiche. Was hier abgeht ist schlicht Irrsinn, die Risiken sind nicht überschaubar und gegenüber unserer Kanzlerin spüre ich eine Mischung aus Verzweiflung und Wut.

Herr Walter Gerhartz

05.11.2015, 12:10 Uhr

Der lachende Dritte sitzt zufrieden im Sessel und denkt sich, läuft doch
alles nach Plan. Unsere Regierung hilft kräftig mit, fremde Interessen
umzusetzten.
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Angefangen von den Sanktionen gegen Russland, über
Griechenlandrettung bis hin zur Einladung von "Flüchtlingen" wird alles
getan, was für die USA von gepolitischem Interesse ist.
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Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für D oder die EU nützlich ist, keine
Geschäfte mit den Russen zu machen oder von Millionen "Flüchtlingen"
überrannt zu werden.
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Ich habe den Eindruck, unsere Politiker helfen dabei, D und die ganze EU zu destabilisieren.
-
Eines wird immer deutlicher für mich, unsere Führung besteht nur aus transatlantischen Handlangern.

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