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16.10.2014

09:49 Uhr

Forsa-Umfrage zur Konjunktur

SPD-Anhänger wollen Haushaltsloch statt Schlagloch

VonJan Mallien

ExklusivMehr Investitionen, mehr Schulden: Davon hält SPD-Chef Gabriel nichts. Er peilt einen ausgeglichenen Haushalt an. Doch die eigenen Wähler sehen das anders. In punkto Rezession sind sich die Deutschen aber einig.

Schlaglöcher sind ein häufiges Ärgernis in Deutschland. Durch höhere Investitionen könnten einige beseitigt werden.

Schlaglöcher sind ein häufiges Ärgernis in Deutschland. Durch höhere Investitionen könnten einige beseitigt werden.

FrankfurtDie Schwarze Null steht bei den roten Wählern nicht hoch im Kurs. Die Mehrheit der SPD-Anhänger will mehr Investitionen – auch zulasten eines ausgeglichenen Bundeshaushalts, an dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und die Regierungskoalition weiterhin festhalten will, wie er am Dienstag sagte.

Die Wachstumsschwäche in Europa lasse sich nicht durch eine veränderte Finanzpolitik in Deutschland beheben, sagte er am Dienstag. „Mehr Schulden in Deutschland schaffen kein Wachstum in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland.“

Für und Wider staatlicher Konjunkturprogramme

Weltweite Krisen...

... und sozialpolitische Weichenstellungen der Bundesregierung haben nach Einschätzung von Ökonomen die deutsche Wirtschaft ausgebremst. Auf der IWF-Jahrestagung ist die weltweit lahmende Konjunktur eines der wichtigsten Themen. Soll der Staat bei uns oder anderswo mehr investieren, um gegenzusteuern?

Pro: Mehr Aufträge

Mehr öffentliches Geld etwa für die Sanierung maroder Straßen, den Ausbau moderner Datennetze oder die Energiewende würden Bauwirtschaft und Handwerk Aufträge verschaffen. Das sichert auch Arbeitsplätze.

Pro: Mehr Konsum

Der Staat könnte Steuern und Abgaben senken, damit Haushalte und Unternehmen mehr konsumieren und investieren.

Pro: Mögliche Initialzündung

Idealerweise wird ein staatlicher Investitionsschub zur Initialzündung für die gesamte Konjunktur und bringt den Wachstumsmotor in Schwung.

Contra: „Konjunkturelle Strohfeuer“

Ein Mehr an staatlichen Investitionen ist keine Gewähr für dauerhaftes Wachstum. Kritiker sprechen von „konjunkturellen Strohfeuern“.

Contra: Staat holt Geld an anderer Stelle

Gibt der Staat an einer Stelle mehr Geld aus, muss er dies an anderer Stelle wieder reinholen. Schließlich will die Bundesregierung schon 2015 möglichst keine neuen Schulden machen.

Contra: Steigende Kreditzinsen

Staatliche Konjunkturprogramme können sogar nach hinten losgehen: Die Aussicht auf einen Anstieg des Staatsdefizits könnte die Kreditzinsen steigen lassen und so private Investitionen vermindern.

In den eigenen Reihen kommt dieser Kurs allerdings nicht gut an: Die Mehrheit der SPD-Anhänger ist bereit, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zugunsten höherer Investitionen aufzugeben. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für das Handelsblatt hervor.

Forsa befragte dafür am 13. und 14. Oktober insgesamt 1001 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. Demnach wollen nur 45 Prozent der SPD-Anhänger am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in Deutschland festhalten – 52 Prozent sprechen sich hingegen für höhere Investitionen aus, auch wenn dafür neue Schulden gemacht werden müssten.

Angesichts schwacher Konjunkturdaten steht die Bundesregierung unter Druck. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte in seinem jüngsten Wirtschaftsausblick Deutschland dazu aufgerufen, mehr in Infrastruktur zu investieren.

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher bezeichnete die Nullverschuldung als das „völlig falsche Signal an die Wirtschaft“. Wenn es zu einer konjunkturellen Abschwächung kommen sollte, habe er allerdings die Hoffnung, dass es zu einer Abkehr von der Schwarzen Null kommen werde.

Kommentare (8)

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Herr Klaus Rendmark

16.10.2014, 10:38 Uhr

Hier noch ein interessanter Link

http://klausrendmark.blog.de/

Herr Marcel Europaeer

16.10.2014, 10:45 Uhr

Trotz Rekordeinnahmen des Bundes und trotz minimaler Zinsen, die der Bund noch zahlen muss, reicht es angeblich immer noch nicht, unsere Infrastruktur in Schuss zu halten?

Das klingt für mich befremdlich. Wir sollten uns einfach damit abfinden, dass ein Staatshaushalt wie alle anderen Haushalte auch nie alle Wünsche befriedigen kann. Immer gibt es eine Grenze, die weniger durch das technisch Machbare als durch das wirtschaftlich Vertretbare gegeben ist.

Wenn man der Meinung ist, dass der Aufwand für unsere Verkehrsinfrastruktur höher sein muss, dann muss an anderer Stelle eben gespart werden. Geld ist auf jeden Fall genug da.

Ich denke aber, dass viele Menschen im Land diese Einsicht nicht haben. Wenn Politiker kommen und sprechen von Einschränkungen, dann werden die ganz einfach nicht mehr gewählt.

Diese Lektion haben doch alle nach der Wiedervereinigung gelernt:

Oscar wurde abgewatscht, weil er von mehreren Jahrzehnten bis zum Ausgleich der Verhältnisse in den neuen Bundesländern an die der alten Bundesländer sprach und

"Birne" wurde gewählt weil er von "blühenden Landschaften" in wenigen Jahren fantasierte.

real. ist

16.10.2014, 10:58 Uhr

Haben Sie die geheimen Vorbereitungen für den geplanten Euro Ausstieg schon mitbekommen. Ein Maulwurf der Regierung erzählte de,das

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