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01.08.2013

10:48 Uhr

Frankreich, Finnland & Co.

EZB-Geldpolitik bedroht Kern der Euro-Zone

VonDietmar Neuerer

Die EZB will die angeschlagene Euro-Wirtschaft noch lange mit billigem Zentralbankgeld aufpäppeln. Damit könnte sie Kernländer der Euro-Zone unter Druck bringen – eine gefährliche Entwicklung für den Währungsraum.

Ein Sackgassenschild steht vor einer Europa-Fahne: Die Geldpolitik der EZB führt manche Euro-Länder schnurstracks in die Krise. dpa

Ein Sackgassenschild steht vor einer Europa-Fahne: Die Geldpolitik der EZB führt manche Euro-Länder schnurstracks in die Krise.

BerlinDie Europäische Zentralbank (EZB) will die Euro-Wirtschaft noch bis mindestens ins nächste Jahr hinein mit billigem Zentralbankgeld versorgen – obwohl die Industrie in der Euro-Zone laut dem Einkaufsmanagerindex im Juli erstmals nach langer Pause wieder gewachsen ist. Die EZB sieht die Wirtschaft immer noch angeschlagen und geht auf Nummer sicher. Die Zinsen würden „für einen längeren Zeitraum auf dem aktuellen Niveau oder darunter liegen“, bekräftigte EZB-Präsident Mario Draghi gestern in Frankfurt. Beim Ausblick blieb er bewusst vage. Die EZB müsse flexibel bleiben und könne nicht vorab „ein klares Ende“ für die Niedrigzins-Ära in Stein meißeln, betonte der Italiener.

Die EZB-Politik des billigen Geldes ist nicht ohne Risiken und könnte gerade in Kernländern der Euro-Zone zu wirtschaftlichen Verzerrungen führen, wie eine Studie der Commerzbank nahe legt. Demnach könnte die aussichtslose Abwärtsspirale, in der sich die Peripherie des Euro-Raums befindet, schon bald ein Ende nehmen, während verschiedene Kernländer ins Straucheln geraten, weil sie plötzlich mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben wie die Peripherie.

Die „tiefere Ursache“ für diese Probleme sehen die Commerzbank-Ökonomen in der Niedrigzinspolitik der EZB. Aus Rücksicht auf die schwächsten Länder – lange Zeit Deutschland, danach die Peripherieländer – habe die EZB die Zinsen in den vergangenen 14 Jahren zu niedrig gehalten. Dies habe zu Übertreibungen in den wirtschaftsstarken Ländern geführt - und dort die Immobilienpreise und Löhne hochgetrieben. „Die Nachwirkungen dieser Übertreibungen dürften die Konjunktur in diesen Ländern noch einige Zeit belasten“, resümieren die Experten.

Die umstrittenen Staatsanleihen-Kaufprogramme der EZB

10. Mai 2010

Als die Schuldenkrise zum ersten Mal in Griechenland eskaliert, beschließt der EZB-Rat den Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder. Damit wirft die EZB erstmals in ihrer Geschichte de facto die Notenpresse an, um Krisenländern zu helfen und das politische Projekt der Gemeinschaftswährung nicht zu gefährden. In der Folge kauft sie für mehr als 200 Milliarden Euro Papiere von Griechenland, Irland und Portugal.

8. August 2011

Die EZB dehnt unter dem Druck der sich verschärfenden Schuldenkrise ihre Staatsanleihen-Käufe auf Spanien und Italien aus. Zudem wird bekannt, dass der damalige Notenbankchef Jean-Claude Trichet Briefe an die Regierungschefs dieser Länder, Silvio Berlusconi und Jose Luis Zapatero, geschrieben hat, in denen er ihnen Ratschläge für eine nachhaltige Finanzpolitik und Haushaltsführung erteilt. Der Brief an Berlusconi, den auch Trichets designierter Nachfolger - Italiens Notenbankchef Mario Draghi - unterzeichnet, wird zum Politikum.

2. August 2012

Draghi, mittlerweile EZB-Präsident, kündigt angesichts der immer weiter eskalierenden Krise ein neues Anleihen-Kaufprogramm an. Wenige Tage zuvor hatte er in London völlig überraschend erklärt, die EZB werde alles tun, um den Euro zu retten. Heftiger Widerspruch kommt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann.

6. September 2012

Der EZB-Rat beschließt das von Draghi einen Monat zuvor angekündigte Anleihe-Kaufprogramm OMT (Outright Monetary Transactions). Es ist an Bedingungen geknüpft, etwa dass ein Land, um in den Genuss der Hilfe durch die Notenpresse zu kommen, unter den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM schlüpfen muss. Im Gegenzug erklärt sich die EZB bereit, theoretisch unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Begründet wird das Programm, das im EZB-Rat gegen den Widerstand Weidmanns durchgesetzt wurde, mit einer Störung der Geldpolitik in den 17 Euro-Ländern.

12. September 2012

Das Bundesverfassungsgericht gibt in einem Eilverfahren grünes Licht für den ESM. Das Gericht kündigt zudem an, bei der Hauptverhandlung auch die Rettungspolitik der EZB unter die Lupe zu nehmen - und damit vor allem das Anleihe-Kaufpogramm OMT.

Zu den konjunkturellen Sorgenkindern im Kern der Euro-Zone zählen Frankreich, Finnland, Belgien, und die Niederlande. Gemessen am „Economic Sentiment Indicator“ der EU-Kommission (ESI) haben sie ihren Vorsprung gegenüber den Peripherieländern größtenteils eingebüßt. Während in Krisenstaaten wie Spanien oder Portugal die Frühindikatoren – von einem niedrigeren Niveau ausgehend – klar nach oben zeigen, sind die Erholungssignale für diese vier Kernländer „weniger eindeutig“, schreiben die Commerzbank-Experten in ihrer Expertise. In Frankreich etwa sei der ESI im Juni sogar niedriger als zu Jahresbeginn gewesen.

Auch bei den harten Zahlen würden die konjunkturellen Probleme zunehmend sichtbar, heißt in der Studie weiter. So sei die Industrieproduktion in diesen Ländern mit Ausnahme von Frankreich wohl auch im zweiten Quartal gefallen. Insbesondere das deutliche Minus in Finnland spricht demnach dafür, dass dort die Wirtschaft im zweiten Quartal geschrumpft ist. Zudem seien auch die Einzelhandelsumsätze – wie in den Niederlanden – deutlich zurückgegangen.

Diese negative Entwicklung in einigen Kernländern dürfte aus Sicht der Commerzbank-Analysten „kein vorübergehendes Phänomen“ sein. „Denn diese Länder kämpfen zunehmend mit Problemen, die bisher eher aus der Peripherie bekannt waren.“ Sie hätten in den vergangenen Jahren zumindest innerhalb des Euro-Raums an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Nach einem lang anhaltenden kräftigen Anstieg fielen zudem die Immobilienpreise, was insbesondere den privaten Verbrauch dämpft.

Kommentare (55)

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Realist1

02.08.2013, 10:36 Uhr

Jeder verantwortungsbewußte Wirtschaftler ist sich dessen bewußt. Warum alle Sparer teilnahmslos zusehen, wie Politiker mit dem Feuer spielen und am Ende der totale Zusammenbruch des Finanzwesen und die Vernichtung der Sparvermögen steht, ist mir unbegreiflich.
Wann werden Politiker zur Verantwortung gezogen für verantwortungsloses Handeln wider besseres Wissen?

VerySeriousSam

02.08.2013, 10:38 Uhr

Commerzbank-Experten, ja? Na dann.

NSA-Teuropa-Diktatur

02.08.2013, 10:39 Uhr

Bitte nennen Sie mir mehr Gründe für den TEuro, als das ich kein Geld mehr umwechseln muß und keine Grenzkontrollen mehr erfolgen. Was hat diese Währung ansonsten in den letzten 11 Jahren noch positives für den deutschen Normalbürger bewirkt?
Andererseits hat der TEuro für eine massive Preis- und Kostenexplosion, sowie eine immer weichere Währung im Nicht-EU-Länder-Vergleich (z.Bsp. Schweiz) gesorgt. Dazu kommt noch die schleichende Inflationierung des Geldwerts und Niedrigstzinsen bei Sparvermögen und Altersvorsorge.
Auf die stetig weiter massiv steigenden Miet-, Energie-, Gesundheits- und Lebenshaltungskosten will ich hier gar nicht näher eingehen. Ich bin mit der D-Mark aufgewachsen und kann mich durchaus noch gut daran erinnern, mit 2000 D-Mark blendend über den Monat gekommen zu sein. Ich hatte sogar noch Geld zum Sparen übrig. Heute mit 1000 € leben Sie an der Armutsgrenze, dass ist Fakt und Realität!
Also liebe TEuro Befürworter und Kunstwährungsfans, was für Vorteile bleiben noch übrig, diese Währung alternativlos am Leben zu erhalten? Und kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit der „Exportlüge und dadurch einhergehende deutsche Massenarbeitslosigkeit“, diese Argumentschiene ist mittlerweile widerlegt (TARGET 2).

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