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22.01.2007

10:27 Uhr

Französische Angriffe zurückgewiesen

Berlin stützt demonstrativ die EZB

VonHolger Alich

Auch wenn Kanzlerin Merkel die französischen Angriffe auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank zurückgewiesen hat – die kritischen Stimmen aus Paris werden lauter. Die anhaltenden Zinserhöhungen der EZB machen nicht nur dem einen Nachbarn zu schaffen.

PARIS/FRANKFURT/BERLIN. Im ohnehin leicht abgekühlten deutsch-französischen Verhältnis droht ein neuer Grundsatzstreit. Bundeskanzlerin Angela Merkel will der Europäischen Zentralbank (EZB) heute demonstrativ den Rücken gegen zunehmende Angriffe aus Frankreich stärken.

Hintergrund ist die wachsende Sorge in Berlin, dass sich die wichtigsten Kandidaten im französischen Präsidentschaftswahlkampf für eine stärkere politische Steuerung der EZB ausgesprochen haben. „Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, das wird meine Botschaft sein“, betonte Merkel in einem Reuters-Interview. Der „Spiegel“ berichtete, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet werde künftig mit den Sprechern der Euro-Gruppe und der EU-Kommission über wirtschaftspolitische Fragen diskutieren. Die Notenbank hat dies am Sonntag aber klar dementiert. Über die bisher schon jeden Monat stattfindenden Treffen hinaus werde es keine weiteren Diskussionsrunden geben.

Kritik aus verschiedenen EU-Staaten hatte es in den vergangenen Monaten vor allem an den stetigen Zinserhöhungen der EZB gegeben, die diese mit steigendem Inflationsdruck begründete. Während die Zinsanhebungen der zurzeit starken deutschen Wirtschaft keine Probleme bereiten, werden sie in Paris mitverantwortlich für die schwächere französische Konjunktur gemacht. Mehrere EZB-Ratsmitglieder bestärkten in den vergangenen Tagen jedoch die Erwartung an den Finanzmärkten, dass die EZB im März erneut die Zinsen erhöht.

Im französischen Präsidentschaftswahlkampf haben die Spitzenkandidaten der Konservativen und Sozialisten, Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal, die Geldpolitik der EZB hart kritisiert. Royal forderte eine Änderung der Statuten der Zentralbank. „Ich wünsche, dass die Statuten der EZB erweitert werden und dass dort nicht nur die Bekämpfung der Inflation, sondern auch Wirtschaftswachstum und der soziale Fortschritt hineingeschrieben werden, so, wie es heute bereits in Großbritannien und in den USA der Fall ist“, sagte sie. In dieser Frage stimmt sie ausnahmsweise mit ihrem Rivalen Sarkozy überein.

Dieser prangerte im Dezember zudem an, die EZB betreibe eine Politik des starken Euros. Dies sei ein „schwerer ökonomischer Fehler“. Bei seiner Antrittsrede als Kandidat für die bürgerliche Partei UMP wiederholte Sarkozy diese Kritik jedoch nicht. Allerdings forderte er erneut die Schaffung einer EU-Wirtschaftsregierung, die quasi das politische Gegengewicht zur EZB werden soll.

In Berlin beobachtet man die Äußerungen mit großer Sorge. Merkel hatte deshalb bereits vergangenen Montag in einem Interview mit „Le Monde“ die Franzosen davor gewarnt, am Status der EZB zu rütteln. „Wenn wir das Vertrauen in den Euro bewahren wollen, müssen wir die Unabhängigkeit der EZB aus der politischen Debatte heraushalten. Dies ist die deutsche Position, die sehr bestimmt ist“, sagte die Kanzlerin.

Die EZB selbst zeigt sich wegen der anhaltenden Kritik aus Frankreich eher verärgert denn besorgt. „Es gibt eine Tendenz, den Euro zum Sündenbock zu machen – was extrem unfair und ungerecht ist“, sagte etwa EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Unabhängigkeit der französischen Notenbank und der EZB sei von der französischen Demokratie vier Mal bestätigt worden, unter anderem durch die Zustimmung zum Vertrag von Maastricht. Der EZB-Chef bestritt, dass die französischen Wahlkampfäußerungen Einfluss auf die europäische Geldpolitik haben könnten. Bei den Zinsentscheidungen des EZB-Rats sei Frankreich nur ein Land unter 13.

Französische Notenbankkreise sehen aber sehr wohl die Gefahr, dass die ständigen Attacken gegen die EZB ihrem Ansehen in Frankreich schaden könnten. Der von Royal und Sarkozy geforderten Erweiterung des Mandats der EZB um ein Beschäftigungsziel wird dagegen keine Chance eingeräumt. Dazu müsste der EU-Vertrag geändert und dies in den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Gleichwohl ist die französische EZB-Schelte gefährlich. Frankreich verliert seit geraumer Zeit im Export Marktanteile. Kommen die EZB-Gegner an der Seine an die Macht, könnten sie in Italien, Portugal, Griechenland und Spanien Verbündete finden, die ebenfalls unter Wettbewerbsverlusten leiden. Thomas Mayer, Chefvolkswirt Europa der Deutschen Bank, geht davon aus, dass sich diese Länder auf Dauer eher für eine Anhebung der Stabilitätsmarke der EZB „von unter, aber nahe zwei Prozent“ einsetzen werden, als aktiv ihre Wettbewerbsprobleme zu bekämpfen. Schon jetzt hat die Europa-Währung seit ihrer Einführung 18 Prozent an Wert verloren.

Zudem dringt auch Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Regierungschef und derzeitiger Präsident der Euro-Zone, auf einen stärkeren Einfluss der Regierungen auf die Wechselkurspolitik der EZB. Hier verfügen die EU-Regierungen tatsächlich über einen Hebel. Denn unter „besonderen Umständen“ ist es den EU-Finanzministern vorbehalten, der EZB in der Wechselkurspolitik „Orientierungen“ vorzugeben.

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