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19.04.2012

12:23 Uhr

Frühjahrsgutachten

Forschungsinstitute warnen vor Überlastung der EZB

VonDirk Heilmann

Die führenden Wirtschaftsforscher schlagen Alarm: Es sei der Eindruck entstanden, dass die  EZB ihre Unabhängigkeit verloren habe, heißt es im Frühjahrsgutachten. Für die Inflation könnte das böse Folgen haben.

EZB-Zentrale in Frankfurt: Ökonomen warnen vor Überlastung. dpa

EZB-Zentrale in Frankfurt: Ökonomen warnen vor Überlastung.

DüsseldorfDie führenden Wirtschaftsforschungsinstitute warnen in ihrem Frühjahresgutachten nachdrücklich davor, die Europäische Zentralbank mit der Lösung der Euro-Schuldenkrise zu überfordern. „In den vergangenen Monaten entstand der Eindruck, dass die EZB nicht mehr unabhängig ist, sondern auf Versäumnisse der Fiskalpolitik reagiert“, warnen die zu vier Konsortien zusammengefassten acht Institute aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in ihrem gestern in Berlin vorgelegten Gutachten. „Wenn Zweifel daran aufkommen, dass die EZB unabhängig handelt, dann ist die Gefahr groß, dass sich die Inflationserwartungen aus der Verankerung lösen.“

Die EZB müsse klar machen, dass die Verantwortung für die Lösung der Staatsschuldenkrise bei den Regierungen liege, mahnen die Institute. Das gelte auch für die Sanierung der europäischen Banken. „Die EZB kann und sollte sich nicht auf Dauer drängen lassen, zu intervenieren und die Märkte zu stützen.“

Hilfen der EZB

Staatsanleihekäufe

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit Mai 2010 auf dem Sekundärmarkt - also von der Finanzbranche - Staatsanleihen oder Peripherieländer Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien im Wert von 214 Milliarden Euro gekauft und damit die Risikoprämien für Bonds dieser Länder gesenkt.

Dreijahrestender

Im Dezember und Februar haben die Frankfurter Währungshüter den Bankensektor mit mehr als einer Billion Euro geflutet. Der Zins auf die Kredite beträgt ein Prozent bei einer Laufzeit von drei Jahren. Die Banken investierten die Gelder teilweise in höher verzinste Anleihen.

Sicherheiten

Die Anforderungen an die Sicherheiten, die von Banken für EZB-Kredite von der Notenbank zu hinterlegen sind, wurden im Verlauf der Krise sukzessive gesenkt und erhöhten so die Liquidität der Banken im Euro-Raum.

Sowohl der bis Herbst 2011 amtierende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet als auch sein Nachfolger Mario Draghi haben immer wieder betont, dass die Lösung der Euro-Krise in erster Linie Aufgabe der Politik sei, doch beide sind auch immer wieder in die Bresche gesprungen, wenn die Krise eskalierte.

So hat Trichet gegen den Widerstand der deutschen Vertreter im Zentralbankrat 2010 Käufe von Staatsanleihen der Krisenstaaten durchgesetzt. Bisher hat die EZB dafür mehr als 200 Milliarden Euro ausgegeben. Draghi drängte die Regierungen zu einem Fiskalpakt und öffnete, als sie ihn Ende 2011 beschlossen hatten, die Schleusen. Er überschwemmte die Banken in zwei Schritten mit mehr als einer Billion Euro billiger Kredite mit dreijähriger Laufzeit und beruhigte so die Anleihemärkte.

Milliarden für die Banken fließen zurück zur EZB

Übernachteinlagen auf Rekordstand

Nach der zweiten Geldspritze der EZB an die Banken sind die Übernachteinlagen bei der EZB erneut drastisch gestiegen. Drei Tage nach der Ausgabe des Tranchen an die Banken legten sie um 300 Milliarden Euro auf 776,9 Milliarden Euro zu, wie die Notenbank in Frankfurt mitteilte. Das war ein Rekordstand. Der Anstieg entspricht in etwa der zusätzlichen Liquidität, die die EZB mit ihrer zweiten großen Geldspritze binnen drei Monaten in den Bankensektor gepumpt hatte.

Was sind die eintägigen EZB-Einlagen?

Mit den Übernacht-Einlagen kann die Notenbank die umlaufende Geldmenge feinsteuern. Für gewöhnlich nehmen die Banken das kaum wahr, weil die Verzinsung vergleichsweise schlecht ist. Vielmehr leihen sie sich das Geld lieber gegenseitig auf dem sogenannten Interbankenmarkt aus. Dieser Handel ist seit der Finanz- und Schuldenkrise aber gestört. Die Angst ist, das verliehene Geld zu verlieren. Vor allem südeuropäischen Banken, die stark in Staatsanleihen angeschlagener Länder investiert haben, schlägt hohes Misstrauen entgegen.

Was ist die Ursache für den Ansprung der Einlagen?

Für den drastischen Sprung dürfte die jüngste Geldspritze der EZB verantwortlich sein. Die Notenbank verlieh den Geldhäusern die Rekordsumme von knapp 530 Milliarden Euro für drei Jahre. Damit will sie einer Kreditklemme vorbeugen, die wegen der Schuldenkrise im Euroraum befürchtet wird.

Schulden mindern Liquidität

Die zusätzliche Liquidität, die die Banken erhalten, liegt aber niedriger. Denn zeitgleich zu der großen Geldspritze waren andere Geschäfte mit der Notenbank ausgelaufen. Experten veranschlagen den Effekt unter dem Schnitt auf rund 310 Milliarden Euro. Und dieser Betrag entspricht in etwa dem Anstieg der Bankeinlagen vom Freitag.

Wieso fließt die Geldspritze zurück zur EZB?

Offensichtlich benötigen viele Banken das zusätzliche EZB-Geld nicht sofort. Vielmehr leihen sie es sich für spätere Geschäfte. Ein Beispiel: Auch Banken haben eigene Anleihen ausgegeben. Und wenn diese fällig werden, müssen die Schulden bedient und zurückgezahlt werden. Mit dem frischen Zentralbankgeld schaffen sich die Banken also ein Sicherheitspolster.

Die Institute fordern im Frühjahrsgutachten, dass die Regierungen endlich eine starke europäische Bankenaufsichtsbehörde einrichten, die die Aufsicht über das Banken- und Finanzsystem übernimmt. Sie müsse „mit hinreichenden Durchgriffsrechten und finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um notleidende systemrelevante Banken zu rekapitalisieren und gegebenenfalls systemschonend abzuwickeln.“

Solange es diese Behörde nicht gebe, sei die EZB gezwungen, gegen immer schwächere Sicherheiten unbegrenzte Liquidität zur Verfügung zu stellen, um den Kollaps angeschlagener Finanzinstitute zu verhindern.  Es sei zu befürchten, dass die EZB ihre Geldpolitik erst dann normalisieren könne, „wenn auch vom letzten nationalen Bankensystem im Euroraum keine Gefahr mehr ausgeht“.  Das laufe aber darauf hinaus, die Geldpolitik am schwächsten Mitgliedsland auszurichten statt am gesamten Euro-Raum. Es bestehe „die Gefahr, dass die Geldpolitik aus ihrer inzwischen eingetretenen Zwangslage nicht mehr frei kommt“, warnen die Institute.

Das Problem der „Target II“-Salden in der Euro-Zone

Schuldenkrise bedroht gesamtes Geldwesen

Glaubt man Ökonomen wie Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, rollt auf die Bundesbank wegen der Schuldenkrise ein Mega-Problem zu, das zu einem Zusammenbruch unseres gesamten Geldwesens führen könnte. Dabei geht es um die
sogenannten „Target“-Forderungen der deutschen Zentralbank gegenüber den Zentralbanken Portugals, Italiens, Irlands, Griechenlands und Spaniens - also der Länder, die im Fokus der Schuldenkrise stehen. Worin genau besteht das Problem und welche Lösungsansätze werden zurzeit diskutiert?

Was ist Target?

Target ist das Zahlungsverkehrssystem der europäischen Zentralbanken, über das die Geschäftsbanken grenzüberschreitende Zahlungen abwickeln. Am einfachsten lässt sich seine Funktion an einem Beispiel erklären: Ein griechischer Lebensmittelhersteller kauft bei einem deutschen Unternehmen eine Verpackungsmaschine. Den Kaufpreis leitet der griechische Käufer (Importeur) über seine Geschäftsbank, die griechische Notenbank, die Bundesbank und eine deutsche Bank an den Verkäufer (Exporteur) weiter.

Wo liegt das Problem?

Eigentlich ist jetzt alles gut: Der griechische Importeur hat die Verpackungsmaschine, der deutsche Exporteur sein Geld. Das Problem entsteht hinter der Kulisse: Die Bundesbank hat den Betrag an die deutsche Geschäftsbank und damit letztlich an den Exporteur ausgezahlt und nun ihrerseits eine Forderung an die griechische Zentralbank. Aber was ist diese Forderung wert? Denn was wäre, wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausscheiden würde?

In früheren Zeiten des Goldstandards hätte die griechische Seite der Bundesbank nun Gold gutgeschrieben - der Saldo wäre ausgeglichen. Heute besteht die Forderung nur auf dem Papier. In normalen Zeiten wäre das Problem nicht so gravierend, weil die Geschäfte in beide Richtungen liefen. Wegen ihrer tiefen Krise importieren die Problem-Länder aber mehr als sie exportieren.

Die Dimension

So lange die Euro-Zone existiert, sind die Unterschiede in der Zahlungsbilanz an sich kein großes Drama. Der denkbare Euro-Austritt Griechenlands oder gar ein Zerfall des gemeinsamen Währungsraums und die schieren Summen, um die es geht, stellen aber nach Meinung vieler Experten mittlerweile ein enormes Risiko dar: Die „Target“-Forderungen der Bundesbank haben sich bis Juni 2012 auf fast 727 Milliarden Euro summiert. Bei einem Zusammenbruch des Euro-Systems bliebe die Bundesbank auf diesen Forderungen sitzen - und damit letztlich die deutschen Steuerzahler.

Welche Lösungen gibt es?

Die USA haben ein ähnliches Zahlungsverkehrssystem namens Fedwire, in dem die Differenzen zwischen den regionalen Filialen der US-Notenbank Fed ausgeglichen werden: Die Ungleichgewichte werden einmal im Jahr durch Wertpapiere korrigiert, die in den Beständen der Fed-Niederlassungen liegen. Das ließe sich auch in Europa so machen. Hier stellt sich aber die Frage nach der Güte der Wertpapiere, die in den Bilanzen der Zentralbanken stehen.

Denn mittlerweile akzeptieren die Euro-Notenbanken wegen der Schuldenkrise Papiere von fraglicher Qualität, die die Banken bei ihnen als Sicherheiten für Kredite hinterlegen. So reicht derzeit sogar aus, wenn eine Bank im Gegenzug für Zentralbank-Geld, einzelne Unternehmenskredite an die Notenbank verpfändet.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann fordert deshalb eine Rückkehr zu den höheren Qualitätsanforderungen der Zentralbanken an hinterlegte Papiere, die vor der Finanzkrise gegolten hatten.

Kommentare (8)

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Numismatiker

19.04.2012, 13:00 Uhr

Wie bitte ? "Es sei der Eindruck enstanden, daß die EZB nicht mehr unabhängig ist". Und warum haben -sicherlich hochbezahlte- Wirtschafts-Forscher das erst JETZT bemerkt?

Jeder der lesen/fernsehen kann (zu Letzterem brauchts nicht viel Verstand) hat die GEWISSHEIT schon von Anfang an gehabt!

svebes

19.04.2012, 13:09 Uhr

ups, jetzt bin ich aber erstaunt ob dieser Erkenntnis. Hat Herr Draghi für Herrn Monti und Konsorten aus alter Gewohnheit etwa Gesetze übertreten? Obwohl diese Kollegen, incl. derer mit dem Rettungsschirm betrauten, stehen ja explicit ausserhalb der Gesetze.

Account gelöscht!

19.04.2012, 13:09 Uhr

"Es sei der Eindruck entstanden, dass die EZB nicht mehr unabhängig ist"

Wollen sie/die uns bespaßen? Die EZB wird doch klar von den Pleite Staaten dominiert, und zu sagen hat die BB eh nix mehr. Ein Dank unseren Euroneurotikern a la Schäuble. .

http://www.bundesbank.de/aufgaben/aufgaben_rechtsgrundlagen.php

Gesetz über die Deutsche Bundesbank (Letzte Änderung Ende Dezember 2011)

nur ein Auszug

GG Artikel 88 in der aktuellen Fassung:

Der Bund errichtet eine Währungs- und Notenbank als Bundesbank. Ihre Aufgaben und Befugnisse können im Rahmen der Europäischen Union der Europäischen Zentralbank übertragen werden, die unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Sicherung der Preisstabilität verpflichtet.

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