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14.03.2011

02:58 Uhr

Der Volkskongress ist das größte Parlament der Welt. Quelle: dpa

Der Volkskongress ist das größte Parlament der Welt.

PekingDer chinesische Volkskongress hat am Montag den neuen Fünf-Jahres-Plan gebilligt.

Zum Abschluss ihrer zehntägigen Jahrestagung in der Großen Halle des Volkes in Peking stimmten 2778 Delegierte für die neuen Rahmenrichtlinien zur Entwicklung der zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde im Zeitraum von 2011 bis 2015. 59 Delegierte stimmten dagegen, während sich 38 enthielten. Die nicht frei gewählten Delegierten haben in der Geschichte des Volkskongresses noch jede Vorlage der Regierung angenommen. Eventueller Widerstand äußert sich nur in einer höheren Zahl von Gegenstimmen oder Enthaltungen.

Der neue Fünf-Jahres-Plan strebt eine Umstrukturierung der Wirtschaft an. Exportweltmeister China will nicht mehr so sehr von seinen Ausfuhren abhängig sein, sondern stärker den heimischen Konsum ankurbeln und auch das soziale Netz ausbauen.

Die Abschlusssitzung war überschattet von der Katastrophe in Japan, die auch Fragen über den geplanten massiven Ausbau der Kernenergie in China aufwirft. Die chinesische Regierung betonte, aus den Problemen der Japaner mit ihren Kernkraftwerken nach dem verheerenden Erdbeben und dem Tsunami lernen zu wollen, aber an ihren Plänen für die Nutzung der Atomkraft festhalten zu wollen.

Mit dem neuen Fünf-Jahres-Plan will China sein rasantes, zweistelliges wirtschaftliches Wachstum in den nächsten fünf Jahren auf nur noch sieben Prozent jährlich drosseln. Auf diese Weise will China auch weniger Rohstoffe verbrauchen.

Der Energieverbrauch für jeden erwirtschafteten Yuan soll bis 2015 um 16 Prozent gesenkt werden. Als größter Klimasünder der Welt will China seinen Ausstoß von Treibhausgasen gemessen an der Wirtschaftsleistung um 17 Prozent verringern. In absoluten Zahlen steigt er wegen des starken Wachstums aber unverändert weiter an.

Die 2882 Delegierten auf der Abschlusssitzung nahmen auch den Rechenschaftsbericht von Regierungschef Wen Jiabao an. 2793 Delegierte stimmten für seine Pläne, während 47 dagegen votierten. 36 Delegierte enthielten sich. Die Zustimmung für die Arbeit des Premiers lag etwas unter dem Votum vor einem Jahr.

Der Ministerpräsident hatte für dieses Jahr einen verstärkten Kampf gegen die hohen Preissteigerungen vor allem bei Nahrungsmitteln und Wohnungen versprochen. Die Inflation hatte im Februar 4,9 Prozent erreicht und könnte nach Expertenansicht weiter steigen. Nach 10,3 Prozent Wachstum im vergangenen Jahr will Wen Jiabao das Tempo der Wirtschaft in diesem Jahr zunächst auf acht Prozent abbremsen.

Der Volkskongress billigte auch den neuen Haushaltsentwurf, der eine starke Steigerung der Militärausgaben um 12,6 Prozent vorsieht. 2391 Delegierte stimmten dafür. Nein-Stimmen gab es 362, während sich 118 Delegierte enthielten.

Wegen der wirtschaftlichen Ungewissheiten will China in diesem Jahr weniger Schulden machen. Mit 900 Milliarden Yuan, umgerechnet 98 Milliarden Euro, soll das Haushaltsdefizit von 2,5 Prozent im Vorjahr auf 2 Prozent fallen.

dpa

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