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03.04.2011

09:54 Uhr

Geldpolitik

Die EZB muss neue Wege gehen

VonNorbert Häring

Die Europäische Zentralbank will schwache Banken nicht mehr künstlich am Leben erhalten. Aber um davon loszukommen, braucht sie Mut und muss ungewohnte Wege gehen. Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die andauernden Probleme der europäischen Banken, wie sie die Ergebnisse der irischen Stresstests und die wachsende Krise in Portugal wieder offenbart haben, bringen die Europäische Zentralbank (EZB) in einen Zwiespalt. Einerseits will sie das Leitzinsniveau nicht länger so niedrig lassen. Sie fürchtet, dass dies Spekulationsblasen nährt, weil sich Investoren auf der Suche nach mehr Rendite in Anlageklassen begeben, bei denen Wertsteigerungen winken. Die starken Preissteigerungen bei Gold und vielen Rohstoffen dürften auch damit zusammenhängen.

Andererseits nützen die sehr niedrigen Zinsen den Banken. Für die starken sind sie eine Wohltat, die es ihnen erlaubt, schon zwei bis drei Jahre nach einer existenzgefährdenden Krise wieder hohe Dividenden und Boni zu bezahlen. Für die schwachen sind sie ein überlebenswichtiges Geschenk.

Solange schwache Banken vor allem in Irland, Griechenland und Portugal auf den Zugang zu günstigen Krediten von der EZB angewiesen sind, kann die EZB aus Rücksicht auf die kurzfristige Stabilität des Bankensystems das nicht tun, was sie in Hinblick auf die langfristige Stabilität des Finanzsystems für richtig erachtet: den Leitzins nennenswert erhöhen, Kredite an die Banken nur noch gegen einwandfreie Sicherheiten herausgeben und Banken abwickeln, die ohne reichliche EZB-Kredite nicht lebensfähig sind.

In dieser Zwickmühle gefangen, gerieren sich die Notenbanker gern als Opfer unentschlossener Regierungen, die es versäumen, die nationalen Bankensysteme auf Vordermann zu bringen. Das ist scheinheilig. Die Notenbanken hatten fast überall in Europa eine wichtige oder gar die dominierende Rolle in der Bankaufsicht. Da sie den engsten Kontakt zu den Banken haben, hätten sie am ehesten aufschreien oder einschreiten müssen, als sie sahen, wie Banken hohe Risiken eingingen und diese vor den Augen der Regulierer außerhalb der Bilanz in Sondervermögen packten, um so mit wenig Eigenkapital ein möglichst großes Rad zu drehen.
Länder wie Irland, Griechenland und Portugal sind durch die Bankenkrise an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht worden. Ihren Regierungen vorzuhalten, dass sie nicht schnell noch einige zig Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung der Banken lockermachen, ist ziemlich mutig, um es freundlich auszudrücken. Nein, es hat schon seine Richtigkeit, dass die Notenbanker, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben, weil sie gegenüber ihren Banken viel zu nachgiebig waren, bis zum Schluss an der Krisenbewältigung beteiligt sind.

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