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24.06.2014

18:14 Uhr

Geldpolitik

Rürup schlägt Verkleinerung des EZB-Rats vor

ExklusivPopulär, aber im Widerspruch mit dem Ziel der Entnationalisierung der Geldpolitik: Ex-Wirtschaftsweiser Bert Rürup ist gegen eine Stimmgewichtung nach Kapitalanteilen der Länder im EZB-Rat – auch zulasten der Bundesbank.

„Nicht mehr Macht für die Bundesbank“: der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup. dpa

„Nicht mehr Macht für die Bundesbank“: der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup.

DüsseldorfBert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institute und ehemaliger Wirtschaftsweiser, warnt davor, mehr Macht für die Bundesbank im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu fordern. „Die Forderung nach einer Stimmgewichtung im EZB-Rat, die sich an den Kapitalanteilen der jeweiligen Länder orientiert, ist zwar populär. Aber sie widerspricht klar dem Ende der 1990er-Jahre formuliertem Ziel einer Entnationalisierung der Geldpolitik“, schreibt Rürup in einem Gastkommentar für das Handelsblatt (Mittwochausgabe).

Rürup schlägt eine Reform des EZB-Rats vor. „Um die Qualität und Stringenz der geldpolitischen Diskussion zu verbessern, wäre es sinnvoll, den EZB-Rat sogar zu verkleinern, zum Beispiel auf sechs Mitglieder wie im Direktorium“, schreibt Rürup. Die Mandate, so der Vorschlag Rürups, könnten international ausgeschrieben werden.

Die Regeln für die EZB nach dem Maastricht-Vertrag

Kaufverbot für Anleihen

Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Keine gemeinsame Haftung

Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)

Die Preisstabilität

Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.

Die Unabhängigkeit

Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.

„Selbstverständlich könnte sich jeder Vertreter einer nationalen Notenbank der Währungsgemeinschaft bewerben. Aber es würde keinen Automatismus mehr geben, dass jedes Mitgliedsland einen Vertreter in den Zentralbankrat entsendet“, schreibt Rürup.

Die Diskussion über die Machtverhältnisse im EZB-Rat der Europäischen Zentralbank und den schwindenden Einfluss der Bundesbank bei wichtigen Abstimmungen war vergangene Woche neu entbrannt. Hintergrund ist, dass Litauen am 1. Januar 2015 als 19. Land der Währungsgemeinschaft beitreten will.

Damit würde eine Bestimmung in den Statuten der EZB aus dem Jahr 2003 greifen. Danach gilt ab einer bestimmten Größe der Euro-Zone im EZB-Rat ein Rotationsverfahren für Abstimmungen, damit das oberste Entscheidungsgremium beschlussfähig bleibt. Die Präsidenten der nationalen Notenbanken rotieren künftig. Dadurch wird auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei den Ratssitzungen kein Stimmrecht haben.

Den vollständigen Artikel finden Sie im aktuellen ePaper im Kaufhaus der Weltwirtschaft.

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

24.06.2014, 20:38 Uhr

Dieser zwielichtige Mann, der die Rürup-Rente ausgebrütet hat und die nichts mehr einbringt als Verluste, muss seinen Senf auch noch hinzutun. Ich habe mal gelernt, wer zahlt, muss auch massiv mitbestimmen können. Warum sollten andere darüber bestimmen können? Dann wären alle Zahlungen für die Farce. Dann lieber sofort raus aus dem Euro und den anderen das Schuldenfeld überlassen. Die Schweizer lachen sich ja kaputt.

Account gelöscht!

25.06.2014, 11:58 Uhr

Es ist alles so traurig ...

Account gelöscht!

25.06.2014, 11:58 Uhr

Es ist alles so traurig ...

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