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25.03.2014

19:15 Uhr

Geldpolitisches Instrument

Banken-Strafzins nicht mehr strittig

In der Führung der EZB wird die Möglichkeit eines Strafzinses für Banken scheinbar zum Mittel im Kampf gegen eine zu niedrige Teuerung. Die Strafzinsen erhöhen die Geldmenge – zumindest in der Theorie.

Die EZB entscheidet kommenden Donnerstag über die Zinsen. dpa

Die EZB entscheidet kommenden Donnerstag über die Zinsen.

FrankfurtDie Möglichkeit eines Strafzinses für Banken wird in der Führung der Europäischen Zentralbank (EZB) offenbar als Instrument im Kampf gegen eine zu niedrige Teuerung salonfähig. „Nach meiner Ansicht ist das kein strittiges Thema mehr“, sagte der finnische Notenbankchef Erkki Liikanen am Dienstag im Interview mit dem „Wall Street Journal“. Strafzinsen für Banken, die anstatt Geld zu verleihen und damit die Wirtschaft anzukurbeln, dieses lieber bei der EZB parken, erhöhen - zumindest in der Theorie - die Geldmenge. Durch den anziehenden Teuerungsdruck, so das Kalkül gder Zentralbanker, kann womöglich eine ruinöse deflationäre Spirale fallender Preise und sinkender Nachfrage verhindert werden.

Strafzinsen für Banken - praktisch umgesetzt als negativer Einlagezins für die Banken bei der EZB - sind seit längerem als mögliches geldpolitischen Instrument im Gespräch. Ein Versuch der dänischen Notenbank vor einigen Jahren mit einem solchen Strafzins die Banken dazu zu bringen, mehr Kredite auszugeben endete in höheren Gebühren für Unternehmen und Verbraucher, weil die Institute ihre höheren Kosten auf ihre Kunden umlegten. Die EZB zahlt Banken, die kurzfristig Geld bei ihr anlegen, in normalen Zeiten dafür einen etwas unter dem Leitzins liegenden Zins. Dieser so genannte Einlagesatz liegt bereits seit einer geraumen Zeit bei null Prozent, der Leitzins seit November bei rekordniedrigen 0,25 Prozent.

Was darf die EZB und was nicht?

Preisstabilität

„Vorrangiges Ziel“ der Europäischen Zentralbank ist gemäß der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, „die Preisstabilität zu gewährleisten“. Zudem soll sie „die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union“ unterstützen, „soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist“.

Staatsfinanzierung

Staatsfinanzierung mit Hilfe der Notenpresse erlauben die EU-Verträge nicht. Ausdrücklich verboten wird unter anderem „der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln“ – also Anleihen etwa von Staaten – durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

Unabhängigkeit

Betont wird überdies die Unabhängigkeit der Zentralbank. Die Politik wird verpflichtet, „diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen“.

Die EZB entscheidet kommenden Donnerstag das nächste Mal über ihre Geldpolitik und auch über die Zinsen. Liikanen sagte dem „Wall Street Journal“: „Wir sind auf niedrigen Niveaus, aber wir haben unseren Monövierraum noch nicht ausgeschöpft.“

Von

rtr

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

26.03.2014, 08:34 Uhr

Werden nach diesem Vorbild schon bald die Bürger mit negativ Zinsen bestraft, die für ihre Altersvorsorge ansparen?

Es wird Zeit, dass ein Ruck durch Deutschland geht!

Account gelöscht!

26.03.2014, 12:15 Uhr

Der Begriff Altersvorsoge.......ist das Wort nicht wert.

Die Werte unserer Renten- und Vorsorgeguthaben bei Versicherungen und Banken schwinden dahin, weil die Lebenshaltungskosten mehr oder weniger bemerkt oder unbemerkt von Jahr zu Jahr steigen und die Renten / Versicherungssummen nicht Schritt halten und dazu noch sozialverträglich umverteilt werden, was eine weitere Schmälerung bedeutet.

Arbeit muss sich richtig lohnen, sonst setzen die Bürger mehr oder weniger auf die Verantwortung durch den Wohlfahrtstaat.

Hinzu kommt die europäische Haftungsunion (auch bei den Banken), die die angelegten Notgroschen hier und da abschöpfen werden, wenn es im Euro-Raum eng wird.

Die Bundesregierung, die Nachrichten-Sendungen v. ARD/ZDF sowie die Provinz-Presse verstehen es vortrefflich, die Wähler nur am Rande und dazu noch unvollständig über die von Schäuble getroffenen EU-Vereinbarungen zu informieren. Über die Tragweite der Vereinbarungen herrscht oft das Schweigen.

Der einfache Bürger hat von den Vorgängen in und um die EU, die Schäuble tagtäglich verhandelt, keinen blassen Schimmer.

Mir wird jetzt bewusst, Deutschland hat seine Eigenständigkeit / Finanzhohheit schon längst verloren und die Steuerung der Regierungsverantwortung wurde und wird auch zukünftig in die Hände der EU verlegt.

Das politisch besetzte Bundesverfassungsgericht können wir schließen, der EUGH hat die wichtigen Entscheidungen bereits übernommen bzw. wichtige Entscheidung werden von Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung an das EUGH weitergereicht.

Auf dieser Basis kann man kein Land regieren.

Die wichtigste Wahl ist nun die Europawahl!

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