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23.04.2015

15:05 Uhr

Gesetzesbeschluss

Kleinanleger sollen besser geschützt werden

Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, das Kleinanleger vor Verlusten bewahren soll. Es lege „unseriösen Anbietern das Handwerk“, sagt Justizminister Maas. Kritikern reicht das nicht aus.

Der Bundesjustizminister will mit dem Gesetz Anleger vor Investitionen im sogenannten grauen Kapitalmarkt besser schützen. dpa

Heiko Maas

Der Bundesjustizminister will mit dem Gesetz Anleger vor Investitionen im sogenannten grauen Kapitalmarkt besser schützen.

BerlinKleinanleger sollen künftig stärkeren Schutz genießen. Der Bundestag beschloss am Donnerstag ein Gesetz, das „für mehr Ordnung auf dem Finanzmarkt“ sorgen und unseriösen Anbietern das Handwerk legen soll, wie Bundesverbraucherschutzminister Heiko Maas (SPD) vor den Abgeordneten sagte. Gleichzeitig stelle das Gesetz aber sicher, dass bürgerschaftliches Engagement und sogenanntes Crowdinvestment auch in Zukunft „unbürokratisch“ möglich blieben.

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Anleger vor Investitionen im sogenannten grauen Kapitalmarkt besser schützen. Sie zieht damit vor allem Lehren aus der Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon, wegen der viele Privatanleger um ihr Geld bangen. Der Verbraucherschutz sei gerade da „besonders schwach“ gewesen, wo „das Risiko besonders hoch war“, sagte Maas.

„Wir sorgen für mehr Transparenz, wir verbessern den Schutz der Anleger und wir stärken die Staatsaufsicht über den Markt“, sagte Maas. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) werde künftig auch für die vielen tausend Kleinanleger da sein, die außerhalb von Banken, Fonds und Händlern ihr Geld anlegten.

Bislang war die Bafin nicht für Produkte des grauen Kapitalmarkts zuständig. Künftig kann sie Werbung für bestimmte Vermögensanlagen oder deren kompletten Vertrieb beschränken sowie ganz verbieten. Auf ihrer Webseite veröffentlicht die Bundesanstalt, wenn Projekte gegen die Regeln des Anlegerschutzes verstoßen.

Die Koalitionsfraktionen hatten den ersten Gesetzentwurf in einigen Punkten geändert, die besonders von der Crowdinvesting-Szene kritisiert worden waren. Diese sucht meist im Internet nach finanzieller Unterstützern für ihre Ideen.

Aktionsplan Verbraucherschutz

Der Aktionsplan

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben am 22. Mai gemeinsam einen Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt vorgestellt. Wichtiger Teil davon ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger.

Besserer Schutz für Kleinanleger

Wichtiges Element des Aktionsplans ist ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Schutzes der Kleinanleger im Grauen Kapitalmarkt. Es besteht aus diversen gesetzgeberischen Einzelmaßnahmen zur Schließung von Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten, zur Erhöhung der Transparenz von Finanzprodukten sowie zur Verschärfung der produkt- und vertriebsbezogenen Vorgaben.

Außergerichtliche Streitschlichtung

Nach Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten werden Verbraucher bei allen vertraglichen Streitigkeiten mit Unternehmern – Finanzdienstleistungen eingeschlossen – Zugang zu Stellen zur außergerichtlichen Streitbeilegung haben. Zusätzlich werden – unter Wahrung der Pflicht zu Neutralität und Verschwiegenheit der Schlichtungsstellen – die Informationsrechte der BaFin gegenüber den Schlichtungsstellen erweitert und konkretisiert, so dass diese frühzeitig von etwaigen Fehlentwicklungen Kenntnis erlangt.

Stärkung der Honorarberatung

Entsprechend den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag wird die Einführung der Honorarberatung als Alternative zu einer Beratung auf Provisionsbasis für alle Finanzprodukte vorangetrieben, wobei hohe Anforderungen an die Qualität der Beratung festgelegt werden. Die Honorarberatung kann auch auf den Versicherungs- und Darlehensbereich ausgedehnt werden. Dabei werden die Beratungen auf europäischer Ebene zur Versicherungsvermittlungsrichtlinie berücksichtigt.

Kollektiver Verbraucherschutz

Stärkung der Institutionen (1): Der kollektive Verbraucherschutz wird als Aufsichtsziel der BaFin gesetzlich verankert und soll alle Aufsichtsbereiche umfassen.

Marktwächterfunktion

Stärkung der Institutionen (2): Bestehende Verbraucherorganisationen werden mit einer speziellen Marktwächterfunktion beauftragt.

Verbraucherrechte bei Bankdienstleistungen

Ein wichtiges Beispiel ist das „Girokonto für jedermann“, das durch gesetzliche Verankerung eines subjektiven Rechts auf Zugang zu einem Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen umgesetzt wird. Dabei werden alle Institutsgruppen in angemessener Weise beteiligt werden.

Quelle

Mitteilung der Ministerien für Finanzen und Justiz und Verbraucherschutz vom 22. Mai 2014

Mit dem neuen Gesetz müssen Unternehmer und Projekte nun erst einen sogenannten Wertpapierprospekt erstellen, wenn sie mehr als 2,5 Millionen Euro bei Anlegern einsammeln wollen. Im ersten Gesetzentwurf hatte diese Grenze bei einer Million Euro gelegen. Bei vielen Projekten wurde deshalb befürchtet, die Kosten für Wertpapierprospekte nicht tragen zu können.

Thomas Jarzombek (CDU), Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der Unionsfraktion, erklärte, die Koalition habe die Finanzierung von Startups durch Crowdinvesting gesichert. Die Heraufsetzung der Prospektfreiheitsgrenze auf 2,5 Millionen Euro erleichtere diese Finanzierungsoption.

„Heute ist ein guter Tag für den Verbraucherschutz in Deutschland“, erklärte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Sieling. Das Gesetz habe einen „klaren Kompass“, Verbraucher würden geschützt und soziales Engagement in Deutschland gestärkt.

Gerhard Schick, Sprecher für Finanzpolitik der Grünen im Bundestag, reichen die Nachbesserungen dagegen nicht aus. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes kritisierte er unter anderem die Obergrenze, ab der Unternehmen einen Prospekt erstellen müssen, als „zu knapp bemessen“.


Von

afp

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