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18.08.2015

19:55 Uhr

Griechenland

EZB fährt ELA-Notkredite zurück

Die Geldhäuser Griechenlands operieren seit längerem im Krisenmodus. Grund dafür sind Kunden, die ihre Konten leergeräumt haben. Sie sind auf ELA-Notkredite angewiesen – doch die EZB senkt die Hilfen.

Die Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Die Währungshüter haben sich heute wieder mit den Notfallkrediten für Griechenland befasst. AFP

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Die Zentrale der Europäischen Zentralbank in Frankfurt: Die Währungshüter haben sich heute wieder mit den Notfallkrediten für Griechenland befasst.

AthenDie Europäische Zentralbank (EZB) hat Bankenkreisen zufolge die Notfall-Hilfen für griechische Banken wegen verbesserter Liquiditätsbedingungen zurückgefahren. Wie von der griechischen Zentralbank gewünscht, liege die Obergrenze für die sogenannten ELA-Kredithilfen jetzt bei 89,7 Milliarden Euro nach 91 Milliarden Euro, verlautete am Dienstag aus Bankenkreisen.

Die Geldhäuser Griechenlands operieren seit längerem im Krisenmodus, da Kunden wegen der Sorge, das Land könne aus dem Euro ausscheiden, ihre Konten leergeräumt haben. In dieser Lage sind sie zur Liquiditätsversorgung auf die ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance) angewiesen.

Griechenlands lange To-do-Liste

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen – nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Herr Teito Klein

18.08.2015, 20:29 Uhr

Das ist gemein!
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Gerade die ELA-Kredite haben die griechischen Pleitebanken am Leben erhalten.
Und jetzt will die EZB diese kürzen!
Draghi ist doch Italiener, er gehört zum ClubMed! Er ist bei Goldman Sachs (einmal Goldman Sachs, immer Goldman Sachs), es gibt kein Aussteigen.

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