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30.01.2013

07:14 Uhr

Griechenland

EZB warnt Athen vor harten letzten Meilen

Der Chef der griechischen Zentralbank Provopoulos glaubt, sein Land sei endlich über den Berg. Doch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht das ganz anders.

Doch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ist im Hinblick auf Griechenland skeptisch. dapd

Doch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen ist im Hinblick auf Griechenland skeptisch.

BerlinDie kriselnde griechische Wirtschaft ist dem Chef der griechischen Zentralbank zufolge über den Berg. "Ich glaube, das Schlimmste ist vorüber. Wir können optimistischer sein", sagte Giorgos Provopoulos am Dienstag in einem Video-Interview der "Financial Times". Obwohl für dieses Jahr ein Rückgang der Wirtschaftsleistung von bis zu 4,5 Prozent erwartet werde, habe das Land psychologisch die Wende geschafft.

Alle Vorgaben des Hilfsprogramms seien vom Gesetzgeber erfüllt worden und die Regierung setze alle Punkte immer schneller um, sagte Provopoulos. Das Land steht seit geraumer Zeit am Rande einer Staatspleite. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds haben eine Sparpolitik zur Bedingung für dringend benötigte weitere Finanzhilfen gemacht.

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Was muss Deutschland gegenüber dem März-Programm nachschießen?

Im kommenden Jahr wird der Haushalt um zusätzliche 730 Millionen Euro belastet. Schäuble und seine Kollegen kommen Athen vor allem in zwei Punkten entgegen: Zunächst werden die Zinsen für die laufenden Notkredite gesenkt und die EFSF-Kredite über 2020 hinaus gestundet. Die Ersparnis für Athen: fünf Milliarden Euro bis 2014. Die Mindereinnahmen für den Bund: 130 Millionen Euro pro Jahr. Zum zweiten werden Gewinne, die die Zentralbanken durch den Kauf von Staatsanleihen erzielen, nicht länger einbehalten, sondern an Athen weitergereicht. Das Ersparnis für Hellas bis 2014: 4,1 Milliarden Euro. Der Verlust für den Bund: 599 Millionen Euro im nächsten Jahr und 2,7 Milliarden Euro insgesamt bis 2030. Und ein Großteil muss vom Bund wirklich bezahlt werden - weil die Bundesbank nur einen geringen Teil ihrer eigentlichen Gewinne in Schäubles Budget weiterleitet.

Ist damit denn der Schuldenverzicht der deutschen Steuerzahler vom Tisch?

Im Gegenteil: Zwar soll Athens Finanzbedarf bis 2014 ohne Aufstockung der Kredite des bisherigen Rettungsprogramms gedeckt werden. Zugleich hat sich die Eurogruppe aber dazu bekannt, "weitere Maßnahmen und Hilfen in Betracht zu ziehen", wenn in zwei Jahren die Schuldentragfähigkeit des Landes noch nicht näher gerückt ist. Die Bedingung: Das Land muss bis dahin einen deutlichen Primärüberschuss erreichen, also ein Haushaltsplus ohne Schuldendienst. Denn dann könnte Athen seine Rechnungen ohne neue Notkredite bezahlen, und es wäre "eine andere Rechtsgrundlage" als heute gegeben, wie Schäuble formuliert.

Der Hintergrund: So lange neue Kredite fließen, dürfen die Euro-Partner nicht zugleich auf eine Rückzahlung verzichten. Ist (vorerst) alles überwiesen, dann entfällt die rechtliche Hürde für den Schnitt. "Wir gehen schrittweise vor", sagt Schäuble. Das Ziel mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ist vereinbart: Die Schuldenquote von knapp 190 Prozent der Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr bis 2016 auf 175 Prozent und bis 2022 auf "deutlich unter" 110 Prozent zu drücken. Ohne Erlass - so sind sich viele Fachleute einig - wird das nicht gelingen. Die Griechenlandrettung bleibe "ein Fass ohne Boden", mahnt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn.

Wie wird den Griechen noch geholfen?

Der neue Rettungsplan sieht vor, dass das Land für 10,2 Milliarden Euro Kredite von Privatinvestoren zurückkauft, und zwar zum Marktpreis von rund 30 Prozent des Nennwertes. Die Hoffnung: Ein Großteil der Investoren lässt sich darauf ein, und Griechenland kann rund 20 Milliarden Euro seiner Schulden durch den Rückkauf "löschen". Damit könnte der Berg auf einen Schlag um einen Anteil von zehn Prozent der Wirtschaftsleistung abgetragen werden.

Der Haken: Die Privatgläubiger - vor allem griechische Banken - müssten Schuldscheine im Wert von 100 Euro für 30 Euro an Athen verkaufen - und den Verlust abhaken. "Warum sollten sie?", fragt sich ING-Analyst Carsten Brzeski. Schließlich seien Banken und Fonds schon beim ersten Schuldenschnitt im Frühjahr "gemolken" worden. Allerdings haben viele Hedgefonds genau darauf spekuliert. Sie haben sich Papiere zu noch viel niedrigeren Preisen gekauft - und können sie jetzt mit Gewinn an Athen zurück verscherbeln.

Warum wird den Hellenen jetzt noch stärker unter die Arme gegriffen?

Da ist zum einen die Belohnung für große Leistungen in Griechenland: Das Haushaltssaldo wurde gegenüber 2009 um zwei Drittel auf gut 13 Milliarden Euro gekürzt. Die Verwaltung wurde modernisiert, die Steuereinziehung verbessert, das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben, der Mindestlohn gesenkt und die Lohnstückkosten hart gedrückt. Alle Vorleistungen wurden erfüllt, attestiert die Troika in ihrem Zeugnis. Darüber hinaus gibt es einen tieferen Grund: Ein Stopp der Griechenland-Rettung könnte die Eurozone noch immer ins Chaos stürzen, fürchtet man in Berlin, Paris und Brüssel. Die wirtschaftlichen und politischen Folgen will niemand verantworten.

Welche Kröten müssen die Hellenen für die neue Hilfe schlucken?

Neben weiteren Strukturreformen muss Athen auch weitere Souveränität abgeben: Die Rückflüsse aus den Notenbankgewinnen, 30 Prozent des Haushaltsüberschusses und alle Privatisierungserlöse müssen auf ein Sperrkonto eingezahlt werden, von dem nur Schulden bedient werden dürfen. Außerdem wird es eine permanente Troika-Kontrolle geben. Und für alle Ministerien wurde ein Ausgabendeckel eingerichtet, der den finanziellen Spielraum drastisch einschränkt. Wegen der bitteren Pillen hofft Schäuble, dass die anderen Programmländer, Portugal und Irland, nun nicht die gleichen Zugeständnisse der Euro-Partner einfordern werden.

Doch EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sieht das ganz anders und hat sich skeptisch zur Finanzlage in Griechenlands geäußert. Die Lage sei weiterhin ernst: "In Griechenland ist die Situation so, dass sie schon zwei Drittel des Marathons gelaufen sind", sagte Asmussen. "Aber jeder weiß, dass dann bei einem Marathon das schwerste Stück noch vor einem liegt." Das Land habe seit Ausbruch der Krise mehr als 20 Prozent seines BIP verloren. "So etwas haben wir in Europa zuletzt nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in einigen Transformationsländern gesehen."

Auch Spanien gegenüber ist EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen skeptisch: "In Spanien haben sich die Finanzen der Regionen, die für das Gesundheitssystem zuständig sind, zwar schon ein Stück weit verbessert, sie sind aber immer noch ein großes Problem", sagte Asmussen der "Süddeutschen Zeitung" am Mittwoch laut Vorabbericht. "Da ist eine große Reform im Gesundheitsbereich nötig, doch so was ist sogar noch schwieriger umzusetzen als eine Rentenreform".

Lob findet Asmussen für Portugal: "Portugal hat vieles richtig gemacht", sagte der EZB-Direktor, "aber die Wirtschaft schrumpft weiter und das erschwert auch die Gesundung der Staatsfinanzen." Portugals Entwicklung sei außerdem eng mit der Gesundung des Nachbarn Spanien verknüpft.

Von

rtr

Kommentare (9)

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Steuerzahler

30.01.2013, 07:59 Uhr

Der Chef der griechischen Zentralbank Provopoulos hat die Lage immer noch nicht verstanden. Erst wenn dieser Staat seine Steuerhoheit im alltäglichen Leben durchgesetzt und endlich die fehlenden aber zustehenden Steuern, Abgaben, Gebühren, Einnahmen usw. erfolgreich eingesammelt hat, dann und nicht vorher ist dieses Land auf dem Weg der Besserung. Habe selbst von 5-17 und später nochmals 4 1/2 Jahre vor Ort gelebt und kann da mitreden.

Mazi

30.01.2013, 08:01 Uhr

Herr Weidmann sollte der Interviewpartner sein!

Sarina

30.01.2013, 08:30 Uhr

"Ich glaube, das Schlimmste ist vorüber. Wir können optimistischer sein", sagte Giorgos Provopoulos
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Das ist ja das ursächliche Problem: Die Griechen "glauben" immer, wissen jedoch nichts!

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