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31.07.2015

17:48 Uhr

Griechenland-Krise

Was für die EZB auf dem Spiel steht

Die Gläubiger verhandeln heute in Athen. Vor allem der IWF macht Druck. Was, wenn Griechenland noch in die Knie geht? Die Citibank hat die Pleite-Szenarien durchgerechnet. Die EZB würde ein Grexit besonders hart treffen.

Sie verhandeln weiter die Bedingungen für frische Hilfs-Milliarden: Griechenlands Premier Alexis Tsipras (l.) und EZB-Präsident Mario Draghi. dpa

Griechenland-Krise

Sie verhandeln weiter die Bedingungen für frische Hilfs-Milliarden: Griechenlands Premier Alexis Tsipras (l.) und EZB-Präsident Mario Draghi.

New YorkJetzt geht es ans Eingemachte: Die Verhandlungen der griechischen Regierung mit ihren internationalen Gläubigern über ein neues Milliardenpaket haben am Freitag begonnen. Finanzminister Euklid Tsakalotos traf am Vormittag Vertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Besonders der IWF hat noch einmal Schärfe in die Verhandlungen gebracht. Der Währungsfonds werde sich nicht an den Hilfen beteiligen, so lange Athen nicht eine vollständige Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen akzeptiert habe und die Europäer nicht in Erleichterungen beim griechischen Schuldendienst eingewilligt hätten, sagte ein hochrangiger IWF-Vertreter am Donnerstag. Es müssten „auf beiden Seiten schwierige Entscheidungen getroffen werden“ – auf griechischer Seite „im Hinblick auf Reformen“ und bei den europäischen Partnern Athens bezüglich eines „Schuldennachlasses“.

Das müssen Sie über die ELA-Kredite wissen

Was sind ELA-Kredite?

Das ELA-Programm ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Gedacht ist es für Geldhäuser, die im Prinzip zahlungsfähig sind, aber vorübergehend Liquiditätsprobleme haben. Ob Banken als solvent gelten oder nicht, beurteilt die EZB. Die Abkürzung ELA steht für die englische Bezeichnung Emergency Liquidity Assistance.

Wie funktioniert die Vergabe von ELA-Krediten?

Sie werden von einer nationalen Notenbank an die Finanzinstitute des Landes gegen bestimmte Sicherheiten vergeben. Der Rat der EZB - er besteht aus den Präsidenten der nationalen Notenbanken des Euroraums und dem EZB-Direktorium - muss über die ELA-Kredite informiert werden. Überschreitet die Höhe des beabsichtigten ELA-Kredits 500 Millionen Euro, muss der Rat frühestmöglich von der nationalen Notenbank informiert werden. Bei kleineren Beträgen geschieht dies in der Regel kurz nach der Gewährung durch die nationale Notenbank. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit kann der EZB-Rat die Vergabe stoppen.

Warum bekommen griechische Banken ELA-Kredite?

Normalerweise versorgen sich Geschäftsbanken im Euroraum direkt bei der EZB mit Geld. Sie verkaufen an die EZB Wertpapiere und erhalten im Gegenzug Zentralbankgeld. Dies ist für griechische Banken nicht mehr möglich, da die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit akzeptiert. Somit sind ELA-Kredite für griechische Banken praktisch die einzig verbliebene Finanzierungsquelle - und damit auch für die Wirtschaft des Landes.

Wie viele ELA-Nothilfen bekamen griechische Banken bislang?

Der Rahmen liegt bei rund 89 Milliarden Euro. Seit Februar gewährte die EZB den griechischen Banken über die nationale Notenbank immer mehr ELA-Hilfen, die sich zu diesem gewaltigen Milliardenbetrag aufsummieren.

Wie lange reicht das Geld noch?

In den letzten Ratsbeschlüssen wurde der Rahmen aber nicht weiter erhöht, sondern auf dem gleichen Niveau belassen, quasi eingefroren. Die griechischen Banken müssen nun mit dem auskommen, was an ELA-Hilfen noch da ist. Wie groß der Spielraum bis zur Grenze von rund 89 Milliarden Euro ist, ist unklar. Damit ist auch unklar, für wie viele Tage das Geld noch reicht. Um ein Ausbluten der Banken und damit den Staatsbankrott zu verhindern, verhängte die griechische Regierung Kapitalverkehrskontrollen. Bankkunden dürfen nur noch 60 Euro am Tag abheben und kein Geld ins Ausland überweisen.

Was bedeutet die jüngste Entscheidung des EZB-Rates?

Der EZB-Rat hat am Montag die Regeln für ELA-Kredite verschärft: Griechische Banken müssen nun höhere Sicherheitsabschläge auf Wertpapiere bezahlen, die sie für ELA-Kredite hinterlegen. Kurz gesagt: Die Banken bekommen für Wertpapiere weniger Kredit als bisher.

Kann die EZB die Situation noch verschärfen?

Ja. Wenn der EZB-Rat sich entscheiden würde, ELA-Kredite zurückzuverlangen. Dann wären griechische Banken und das Land wohl pleite.

Die Entscheidung könnte noch mehrere Monate auf sich warten lassen und eventuell auch erst im kommenden Jahr gefällt werden. Dabei drängt die Zeit: Der Rettungsschirm muss eigentlich bis zum 20. August stehen. Denn dann ist eine griechische Rückzahlung an die EZB über mehr als drei Milliarden Euro fällig. Kann Athen dann nicht zahlen, ist der griechische Staat bankrott.

Was für die Europäische Zentralbank auf dem Spiel steht, wenn es knallt und Griechenland in die Knie geht, hat nun Willem Buiter, der renommierte Chefvolkswirt der Citibank, mit seinem Team gerechnet. Das Ergebnis: Ein Grexit, der Austritt aus der Währungszone, könnte die EZB bis zu 185 Milliarden Euro kosten.

Mit „EZB“ ist hier das gesamte System der Notenbanken in den Euro-Ländern gemeint. Die Hauptlast hätten die nationalen Notenbanken, also auch die Deutsche Bundesbank, entsprechend ihrem Anteil am Kapital der EZB zu tragen. Der Anteil der Bundesbank liegt bei gut einem Viertel des Kapitals, ihren Anteil am Verlust beziffern die Experten mit 48,7 Milliarden Euro. Ein wichtiger Punkt ist, dass bei einem Grexit auch die Target-2-Schulden, der negative Verrechnungssaldo der griechischen Notenbank, verloren wäre. Bei der Analyse der Citi wird er mit 108 Milliarden Euro angesetzt.

Wie reagiert der IWF auf einen Zahlungsverzug?

Zahlungsverzug tritt sofort ein

Zahlungsaufforderung durch Stab des Internationalen Währungsfonds (IWF); betreffender Staat hat keinen Zugriff mehr auf IWF-Mittel.

Quelle: IMF Financial Operations 2014, S. 139

Zwei Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Leitung kontaktiert zuständigen IWF-Gouverneur, drängt auf sofortige Zahlung.

Ein Monat nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor setzt Exekutivausschuss von Zahlungsverzug in Kenntnis.

Sechs Wochen nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor benachrichtigt betreffenden Staat, dass ohne sofortige Zahlung eine Beschwerde beim Exekutivausschuss eingereicht wird.

Zwei Monate nach Zahlungsverzug

IWF-Direktor leitet Beschwerde an Exekutivausschuss.

Drei Monate nach Zahlungsverzug

Beschwerde wird im Exekutivausschuss behandelt; Zugriff des betreffenden Staates auf allgemeine Mittel des IWF wird beschränkt. Bei Verzug von Verpflichtungen bezgl. Sonderziehungsrechten (SZR) wird Recht auf Nutzung von SZR ausgesetzt.

Im Target-System werden die Kapitalbewegungen der Euro-Zone gemessen. Es funktioniert praktisch wie ein automatischer Kredit, den sich die Notenbanken untereinander gewähren. Überweist zum Beispiel ein Kunde Geld an seinen Lieferanten aus einem anderen Euro-Land, so hat die Notenbank aus dem Land des Lieferanten eine Target-Forderung. Nationale Zentralbanken mit negativem Target-Saldo haben Verbindlichkeiten gegenüber dem Euro-System. Aktuell liegt das Target-Defizit der griechischen Notenbank bei 98,8 Milliarden Euro.

Weitere Verbindlichkeiten können entstehen, wenn zum Beispiel eine Notenbank des Eurosystems überproportional viele neue Banknoten druckt. Berücksichtigt man auch dieses Verbindlichkeiten, so steht die griechische Notenbank je nach Berechnung mit 108 bis 115 Milliarden Euro gegenüber dem Euro-System in der Kreide.

Kommentare (10)

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Herr Stephan Fischer

31.07.2015, 18:26 Uhr

Der Grexit wird auf jeden Fall kommen. Wenn nicht jetzt, dann später. Die strukturellen Unterschiede sind einfach zu groß für eine gemeinsame Währung. Die riesigen TARGET-Kredite (Überziehungskredite) hätten nie entstehen dürfen.

Herr Helmut Weinberg

31.07.2015, 18:33 Uhr


Da der EURO eine reine "Unterdrücker-Währung" ist - wird Griechenland um jeden presi im EURO gehalten von Merkel und Draghi.

Es geht um nichts weniger als um die Eroberung der Souveränität Griechenlands zu Gunsten don Draghi und Goldman Sachs. Genau wie in der Ukraine.

Herr Helmut Weinberg

31.07.2015, 18:36 Uhr

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