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30.06.2017

14:04 Uhr

Großbritannien

Brexit bremst britische Wirtschaft

Der Brexit verdirbt vielen Verbrauchern in Großbritannien die Stimmung. Die Löhne sinken, es wird so wenig gespart wie seit Jahrzehnten nicht und das Wirtschaftswachstum verlangsamt sich.

Wie wird die Beziehung zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit aussehen? Aktuell verschlechtert sich die Verbraucherstimmung auf der Insel. AFP; Files; Francois Guillot

EU-Flagge

Wie wird die Beziehung zwischen der EU und Großbritannien nach dem Brexit aussehen? Aktuell verschlechtert sich die Verbraucherstimmung auf der Insel.

LondonEin Jahr nach dem Brexit-Votum verdüstern sich die Aussichten für die britische Wirtschaft zunehmend. Am Freitag veröffentlichten Daten zufolge ist die Stimmung der britischen Verbraucher so schlecht wie seit einem vorübergehenden Schock nach dem „Ja“ zu einem Austritt aus der Europäischen Union (EU) nicht mehr. Das Wachstum schwächt sich ab, die Exportindustrie gerät ins Stottern, die Reallöhne sinken und die Briten sparen so wenig wie nie seit Beginn der Aufzeichnungen vor über 50 Jahren.

Die Wirtschaft Großbritanniens hat zu Beginn des Jahres an Schwung verloren. Im ersten Quartal sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Vergleich zum Vorquartal nur noch um 0,2 Prozent gewachsen, teilte das nationale Statistikamt ONS am Freitag nach endgültigen Daten mit. Ende 2016 war das Wachstum mit 0,7 Prozent noch deutlich höher ausgefallen.

„Der doppelte Druck durch steigende Preise und träges Lohnwachstum belastet die finanzielle Situation der Haushalte und verstärkt die weit verbreitete Furcht vor einer wirtschaftlichen Schwäche infolge des Brexit“, sagte GfK-Experte Joe Staton mit Blick auf die Stimmung der britischen Verbraucher.

Das Programm der britischen Regierung zum Brexit

27 geplante Entwürfe

Die britische Regierung stellte im Juni ihr Programm für die kommenden zwei Jahre vor. Acht der 27 geplanten Gesetze betreffen den EU-Austritt. Die Entwürfe im Einzelnen:

Quelle: dpa

Aufhebung des EU-Rechts

Das Gesetz soll EU-Vorschriften in britisches Recht übertragen. Der Trick: Etwa 20 000 EU-Vorschriften werden in einem Schwung in nationales Recht überführt. Nach und nach können die Gesetze dann geprüft und gegebenenfalls vom Parlament verworfen werden. Die Vorschriften betreffen quasi alle Lebensbereiche von Arbeitszeiten bis hin zu Energiesparmaßnahmen.

Zölle und Steuern

Großbritannien soll nach dem Brexit ein unabhängiges Zoll- und Steuerwesen bekommen, das für zukünftige Handelsverträge angepasst werden kann. Das Gesetz soll es dem Land ermöglichen, die Einfuhr und Ausfuhr von Waren zu kontrollieren, eigene Zölle festzusetzen sowie Mehrwertsteuern und Luxussteuern zu ändern. Um Kontinuität für Unternehmen zu gewährleisten, soll das neue Gesetz aber in weiten Teilen auf bestehendem EU-Recht basieren.

Handel

Das Gesetz soll es Großbritannien ermöglichen, nach dem Brexit unabhängig Handel treiben zu können. Es soll den Status das Landes als „führende Handelsmacht“ zementieren. Britische Unternehmen sollen vor unfairen Handelspraktiken geschützt werden.

Einwanderung

Großbritannien soll die Einwanderung aus EU-Staaten selbst kontrollieren. Damit kann es die Zahl der EU-Einwanderer reduzieren, gleichzeitig aber weiterhin „die Klügsten und Besten“ aufnehmen. Dafür wird das EU-Recht zur Freizügigkeit aufgehoben. Ziel ist eine „faire und nachhaltige“ Einwanderungspolitik.

Fischerei

Großbritannien regelt den Zugang zu seinen Hoheitsgewässern selbst und kontrolliert damit seine eigene Fischereipolitik, einschließlich Fangquoten. Damit sollen Fischbestände geschützt und erhöht und die Zukunft britischer Fischer gesichert werden.

Landwirtschaft

Großbritannien schafft ein neues System zur Unterstützung der britischen Landwirtschaft und des Naturschutzes. Es soll Stabilität für britische Landwirte sichern und zu einer höheren Produktion und mehr Exporten beitragen. Die Landwirtschaft soll damit wettbewerbsfähiger werden.

Atomare Sicherheit

Mit der EU verlässt Großbritannien auch die europäische Atomgemeinschaft Euratom. Ihre Aufgaben sollen von der nationalen Atomregulierungsbehörde (Office for Nuclear Regulation) übernommen werden. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als verantwortungsvolle Atommacht bestätigen und die Atomenergie zur nationalen Stromversorgung sichern.

Internationale Sanktionen

Entscheidungen über Nicht-UN-Sanktionen werden wieder von Großbritannien selbst getroffen. Das Gesetz soll die Rolle Großbritanniens als permanentes Mitglied des UN-Sicherheitsrats und „Weltmacht“ stärken. Das Land soll internationale Sanktionen auf unilateraler oder multilateraler Ebene verhängen und aufheben können, um Bedrohungen durch Terrorismus, Konflikte oder die Weitergabe von Atomwaffen zu bekämpfen.

Die aktuelle Erhebung hat sowohl vor als auch nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni stattgefunden. Bei der Wahl hatte Premierministerin Theresa May mit ihrer konservativen Partei die Regierungsmehrheit verloren. Die Brexit-Verhandlungen dürften Experten zufolge damit noch schwieriger und unberechenbarer werden.

Auch dies könnte einer der Gründe dafür sein, dass die Stimmung jetzt so schlecht ist wie seit einem kurzzeitigen Einbruch im Juli 2016 nicht mehr, also in dem Monat nach dem Brexit-Votum. Seither hatte die Zuversicht zunächst wieder zugenommen. Die britische Wirtschaft schien das Votum entgegen den Prophezeiungen vieler Ökonomen vorerst gut zu verkraften. Inzwischen hinkt aber die Lohnentwicklung deutlich der Inflation hinterher. Ein wesentlicher Grund dafür ist der Kursverfall des britischen Pfunds infolge des Brexit-Votums, der importierte Güter in Großbritannien verteuert.

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Die britischen Reallöhne sind denn auch im ersten Quartal zum dritten Mal in Folge gesunken, was es den Statistikern zufolge seit 40 Jahren nicht mehr gegeben hat. Die Löhne legten also weniger zu als die Preise. Das führt inzwischen dazu, dass die Briten immer weniger sparen. Sie haben im ersten Quartal mit nur 1,7 Prozent den niedrigsten Anteil ihres Einkommens zurückgelegt, der seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1963 gemessen wurde, wie die Statistiker mitteilten. Dabei hätten allerdings auch Steuererhöhungen eine Rolle gespielt.

Von

dpa

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