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23.01.2010

15:54 Uhr

Haushaltsdefizit

EZB macht Griechenland und anderen Sündern Dampf

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat Griechenland und andere Defizitsünder im Euro-Raum zur Konsolidierung ihrer Haushalte aufgefordert.

EZB-Chef Trichet: "Nie wieder werden wir Zahlen akzeptieren, die nicht den Tatsachen entsprechen." Quelle: ap

EZB-Chef Trichet: "Nie wieder werden wir Zahlen akzeptieren, die nicht den Tatsachen entsprechen."

HB BERLIN. Griechenland und andere Defizitsünder müssten alles daran setzen, um ihre Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, sagte Trichet in einem am Samstag vorab veröffentlichten Interview mit den Magazin "Focus". "Nie wieder werden wir Haushaltszahlen akzeptieren, die nicht den Tatsachen entsprechen", drohte Trichet mit Blick auf die manipulierten Statistiken aus Griechenland. Jedes Land sei es seinen Partnern schuldig, sich solide zu verhalten und seine Ungleichgewichte zu korrigieren.

EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark forderte Griechenland ebenfalls zu umfassenden Reformen auf. "Es geht auch um Statistiken, die nicht in Ordnung waren. Folglich war es auch nicht möglich, frühzeitig entsprechend einzugreifen. Griechenland wird auch in diesem Punkt dringend nachbessern müssen", sagte Stark der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht.

Griechenland kämpft derzeit mit einer extrem hohen Staatsverschuldung, einige Experten befürchten sogar einen Staatsbankrott. Eine Rettung des Mittelmeerstaates schließt Stark allerdings aus: "Die Währungsunion beruht auf einer klaren Geschäftsgrundlage, an die man die heutige Politikergeneration erinnern muss. Kein Land der Währungsunion haftet für die Schulden eines anderen Landes."

Trichet und Stark forderten die griechische Regierung daher auf, die Ärmel hochzukrempeln und dabei auch nicht vor unpopulären Entscheidungen zurückzuschrecken. "Länder wie Griechenland müssen nicht nur ihr Defizit in den Griff bekommen, sondern brauchen eine grundlegende Umorientierung ihrer Wirtschaftspolitik", sagte Stark. Wer ständig Defizite produziere, lebe über seine Verhältnisse. "Das lässt sich nur ändern, wenn man den Gürtel enger schnallt und die Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähiger macht. Manche Länder haben das geschafft, indem sie sogar einen Rückgang der Löhne erlaubt haben. Für Volkswirtschaften in einer schwierigen Lage gibt es dazu keine Alternative."

Trichet und Stark übten harsche Kritik an dem bisherigen Verhalten des Mittelmeerstaates. "Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Wer sich nicht an die Regeln hält, handelt unsolidarisch, unverantwortlich und schadet dem Euro", sagte Stark. Allerdings müsse auch eingestanden werden, dass der Überwachungsmechanismus in den vergangenen Jahren nicht immer so funktioniert habe, wie das wünschenswert gewesen wäre. "Wenn im Nachhinein festgestellt wird, dass es Probleme bei den Daten gab, muss man daraus Konsequenzen ziehen und genauer hinsehen", erklärte Stark.

Mit Blick auf die zukünftige Geldpolitik der EZB und der US-Notenbank Fed sagte Trichet: "Wir haben alle unsere eigenen Zuständigkeiten, die zum selben Zeitpunkt nicht dieselben Entscheidungen erfordern." Trotz der derzeit niedrigen Inflation in der Euro-Zone kündigte Trichet äußerste Wachsamkeit der EZB an: "Wir befinden uns in ständiger Alarmbereitschaft. Eine Zentralbank darf sich nie selbstgefällig zurücklehnen."

Sehr zurückhaltend äußerte sich Trichet zu den möglichen neuen Euro-Ländern Bulgarien und Rumänien. Ein Beitritt sei zwar denkbar - "aber erst, wenn die Zeit reif ist". Die strengen Beitrittskriterien müssten nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern auf Dauer erfüllt werden.

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