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05.07.2011

15:06 Uhr

Haushaltsentwurf

Deutschland wird zum Schulden-Musterknaben

Deutschland kommt bei der Verringerung seines Staatsdefizits deutlich schneller voran als erwartet. Der Grund: das Wirtschaftswachstum. Schon 2011 könnte die Defizitquote unter zwei Prozent liegen.

Euromünze auf einer Hand. Quelle: ap

Euromünze auf einer Hand.

BerlinMitten in der Euro-Schuldenkrise wartet Deutschland mit einer positiven Überraschung auf. Schon dieses Jahr werde das Staatsdefizit unter zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen, heißt es im Vorwort für den Bundeshaushalt 2012. Damit würde die Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspaktes zwei Jahre früher als vorgeschrieben deutlich unterschritten. Nach der Reuters am Dienstag vorliegenden Kabinettsvorlage erwartet die Regierung zudem ein höheres Wirtschaftswachstum als bisher. Am Zwang zum Sparen ändert sich allerdings nichts.

Die Bundesregierung will den Bundeshaushalt 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 am Mittwoch verabschieden. Die letzten Beratungen im Bundestag sind für November geplant. Dem Gesetzentwurf zufolge plant die Regierung 2012 Ausgaben von 306 Milliarden Euro - etwa soviel wie 2011. Zum Stopfen des Haushaltslochs nimmt sie 27,2 Milliarden Euro neue Kredite auf. Damit steht die Regierung besser da als bisher gedacht, ist aber noch ein gutes Stück von der Finanzlage vor der Wirtschafts- und Finanzkrise entfernt.

In der Kabinettsvorlage wird der Defizitrückgang unter zwei Prozent auf den Aufschwung und die 2010 beschlossenen Schritte zur Haushaltssanierung zurückgeführt. Bisher war ein Defizit von 2 bis 2,5 Prozent erwartet worden. Von den 17 Euro-Ländern halten derzeit nur vier die Drei-Prozent-Defizitgrenze des Euro-Stabilitätspaktes ein. Neben Deutschland sind dies Estland, Luxemburg und Finnland. Bei der Schuldenstandsquote, die den Anteil der bisher aufgelaufenen Kredite des Staates an der Wirtschaftsleistung eines Jahres misst, erwartet die Regierung dieses Jahr ebenfalls eine Trendwende. Sie lag 2010 bei 83,2 Prozent und soll bis 2015 auf 75,5 Prozent fallen. In der EU gilt eine Grenze von 60 Prozent. Griechenland liegt bei etwa 150 Prozent.

Kommentare (8)

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Kackbolzen

05.07.2011, 14:26 Uhr

Das ist absolut Orwellsche Neusprech! Es muss heißen: Das Defizit und die Staatsverschuldung steigen nicht ganz so schnell an. Augenblicklich. Das ändert sich aber demnächst dramatisch.
Für die Naiven ist das natürlich ne tolle Meldung. "Alles ist in Butter. Den Euro können wir uns noch leisten. Und wie schön, dass wir in Lissabon kein Geld tauschen müssen. Der Rest ist nur abstrakt und interessiert mich nicht. Staatsbankrott ist was für ferne Länder. In Deutschland ist so was Geschichte. Genauso unmöglich wie Fukushima war."

Account gelöscht!

05.07.2011, 14:58 Uhr

Unter Blinden ist der Einäugige König!
Auch ein blindes Huhn finde mal ein Korn.
Viel Anderes fällt mir zu unserer Regierung nicht mehr ein.

bommel

05.07.2011, 15:36 Uhr

sowas von lachhaft. diese quote ist ein gekünsteltes produkt wie alle statistiken, die zum vorteil der regierung geschönt dargestellt werden. auch wenn deutschland vielleicht musterknabe in der eu ist, hat das noch keinen aussagekräftigen wert. wie siehts eigentlich ind er schweiz aus? wie ist denn da die schuldenquote?

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