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17.05.2014

15:12 Uhr

Haushaltsentwurf

Schäuble muss Milliarden-Loch stopfen

Die Rückzahlung der Brennelementesteuer macht Finanzminister Schäuble einen Strich durch die Rechnung. Wenn er die geplante Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro einhalten will, muss er sich etwas einfallen lassen.

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt es wenig zu lachen: Rund vier Milliarden Euro fehlen dem Haushalt. dpa

Für Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt es wenig zu lachen: Rund vier Milliarden Euro fehlen dem Haushalt.

BerlinUngeachtet weiterhin fehlender Milliardensummen sieht das Finanzministerium die Haushaltsziele für dieses Jahr nicht als gefährdet an. Eine Sprecherin von Minister Wolfgang Schäuble unterstrich am Samstag in Berlin, der strukturell ausgeglichene Haushalt in 2014 und die angestrebte „schwarze Null“ in 2015 seien keine Selbstläufer, „aber mit entsprechender Haushaltsdisziplin nach wie vor erreichbar“. Sie reagierte damit auf einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, nach dem trotz guter Steuereinnahmen im Etat noch eine Lücke von vier Milliarden Euro klafft.

Über ein Finanzloch in dieser Größenordnung hatte vor wenigen Tagen bereits die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Den Etatexperten bereitet vor allem eine vom Finanzgericht Hamburg verfügte, vorläufige Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer Kopfzerbrechen. Außerdem müssen fünf klagende AKW-Betreiber die Steuer vorerst nicht mehr entrichten, weshalb 2014 wohl weitere rund 800 Millionen Euro fehlen dürften. Hinzu kommt, dass der Bund in diesem Jahr mit 700 Millionen Euro geringeren Steuereinnahmen rechnen muss als eigentlich im Regierungsentwurf zugrunde gelegt.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Wie Union und SPD das Haushaltsloch schließen wollen, ist offen. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs sagte Reuters am Samstag, das Finanzministerium sei aufgefordert, dazu Vorschläge zu machen. Eine Entscheidung werde aber wohl nicht mehr im Mai fallen. Das große Problem sei, den Kollegen von Union und SPD klar zu machen, dass trotz der prognostizierten erheblichen Mehreinnahmen bis zum Jahr 2018 keine neuen Begehrlichkeiten bedient werden könnten.

Als eine Variante zur Lösung des Problems gilt in Koalitionskreisen, dieses Jahr mehr neue Kredite aufzunehmen als geplant. Bisher stehen neue Schulden von 6,5 Milliarden Euro im Plan. Nach jetzigem Stand könnte die Koalition hier noch 1,8 Milliarden Euro draufsatteln und würde trotzdem einen "strukturell" ausgeglichenen Etat erreichen - also ein Budget, das unter Herausrechnung von Konjunktureffekten zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen wäre. Allerdings wäre der Haushalt damit auf Kante genäht. Haushaltsexperte Kahrs lehnte ein solches Vorgehen ab. „Wir wollen im nächsten Jahr die schwarze Null haben. Da wäre es der falsche Weg, jetzt noch an der Schuldenschraube zu drehen.“

Ein Risiko für Schäuble stellt auch die Ukraine-Krise dar, die das Wirtschaftswachstum und damit die Steuereinnahmen dämpfen könnte. Der Minister selbst räumte in einem Interview der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ ein, es gebe immer Risiken. „Große Ereignisse können uns alle Berechnungen infrage stellen. Wenn es dann so ist, ist es so.“

Scharfe Kritik kam von der FDP. Präsidiumsmitglied Volker Wissing kommentierte die Lücke mit den Worten, die „hemmungslose Ausgabenpolitik von Union und SPD“ zeige bereits Wirkung. Schon geringste Unwägbarkeiten führten dazu, dass Schäubles schwarze Null rot werde. Am 05. Juni will der Bundestags-Haushaltsausschuss letzte Hand an den Etatentwurf der Bundesregierung für 2014 legen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

19.05.2014, 10:48 Uhr

".......muss Milliarden-Loch stopfen"

Ich dachte, wir hätten ein Überschuss an Steuereinnahmen?

Europa ist jung und noch formbar, hier im Handelsblatt zu lesen.

Europa ist jung und hoch verschuldet/uneinig, das wäre treffender gewesen !!!


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