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23.08.2012

08:57 Uhr

Haushaltsüberschuss

Trügerischer Milliardensegen für Schäuble

Die Wirtschaftsleistung schwächelt, doch noch kommt Deutschland gut durch die Krise. Immerhin erzielte der deutsche Staat einen deutlichen Überschuss. Doch die Bundesbank warnt vor zu viel Selbstzufriedenheit.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). dpa

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

WiesbadenInmitten der europäischen Schuldenkrise hat der deutsche Staat einen Milliarden-Überschuss erzielt. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung nahmen im ersten Halbjahr wegen der guten Konjunktur 8,3 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Das Plus entspricht 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. 2011 gab es noch ein Staatsdefizit von 1,0 Prozent. Das Bundesfinanzministerium sagt für 2012 bislang ein Staatsdefizit von rund 0,5 Prozent voraus. Einen Überschuss im Gesamtjahr gab es zuletzt 2007.

Ausschlaggebend für die positive Entwicklung war der Gewinn der Sozialversicherung von 11,6 Milliarden Euro, der vor allem der Rekordbeschäftigung zu verdanken ist. Der Bund erzielte trotz steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinskosten ein Defizit von 6,9 Milliarden Euro, die Länder von 0,8 Milliarden Euro. Die Gemeinden kamen auf einen Überschuss von 4,4 Milliarden Euro.

Die größten Risiken für den deutschen Staatshaushalt

Griechenland-Pleite

Deutschland käme eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands teuer zu stehen. Eine Pleite mit anschließendem Euro-Austritt würde den Bund nach Berechnungen des Ifo-Instituts bis zu 82 Milliarden Euro kosten. Falls Griechenland nach einer Zahlungsunfähigkeit in der Währungsunion verbleibt, steigen die Kosten demnach auf bis zu 89 Milliarden Euro. In diesen Zahlen sind unter anderem die bereits ausgezahlten Beträge aus den Rettungspaketen und die Käufe von griechischen Staatsanleihen durch die Zentralbanken der Euro-Länder enthalten.

Konjunktur

Die wichtigste Einnahmequelle des Staates sind die Steuern. Wie stark sie sprudeln, hängt von der Konjunktur ab. Und die dürfte sich im zweiten Halbjahr wesentlich schlechter entwickeln. „Die Konjunktur in Deutschland könnte nach der Jahresmitte 2012 stärker als bisher durch die Verunsicherung im Euro-Raum beeinträchtigt werden“, warnt etwa die Bundesbank. Viele Experten befürchten, dass das Bruttoinlandsprodukt im Sommer schrumpft. Schon in den ersten sechs Monaten stiegen die Steuereinnahmen mit 3,8 Prozent wesentlich langsamer als ein Jahr zuvor mit 9,6 Prozent.

WestLB

Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen bürgen für die Milliarden-Risiken des einstigen Flaggschiffs unter den Landesbanken. Die Erste Abwicklungsanstalt als Bad Bank hat zum 1. Juli ein Portfolio von 100 Milliarden Euro von der zerschlagenen WestLB übernommen. Die Differenz zwischen dem Übernahmewert der Papiere und ihrem aktuellen Marktwert fließt im zweiten Halbjahr in die Defizitberechnung des Bundes und des Landes ein.

Zinskosten

Investoren reißen sich um Bundeswertpapiere, die als sichere Anlage in der Euro-Krise gelten. Mehrfach konnte der Bund sich teilweise zum Nulltarif verschulden oder kassierte sogar Prämien. Die Zinskosten sanken deshalb im ersten Halbjahr um 3,5 Prozent. Ob sich das so fortschreiben lässt, ist keineswegs gewiss. Am Markt sind die Zinsen in den vergangenen Wochen wieder gestiegen: Lagen sie im Juli zeitweise bei 1,1 Prozent, so sind es derzeit mehr als 1,4 Prozent. Wegen der hohen Kosten durch die Euro-Krise droht die Ratingagentur Moody's mit dem Entzug der besten Bonitätsnote AAA, was die Zinsen weiter nach oben treiben könnte.

Ökonomen halten es für möglich, dass der Staat im Gesamtjahr ohne neue Schulden auskommen kann. "Wenn nicht alles zusammenkracht, könnte es in diesem Jahr zu einem ausgeglichenen Haushalt oder sogar einem Überschuss reichen", sagte UniCredit-Experte Alexander Koch. "Das ist aber weniger einer konsequenten Konsolidierungspolitik als der Konjunkturdividende zuzuschreiben, allen voran der guten Arbeitsmarktentwicklung", sagte DekaBank-Experte Andreas Scheuerle. "Letztlich ist es aber enttäuschend, dass nach Jahren mit Wachstumsraten zwischen drei und vier Prozent erst jetzt ein positiver Saldo erreicht wird."

Die Staatseinnahmen erhöhten sich um 2,9 Prozent. "Allerdings war dieser Anstieg deutlich geringer als noch vor einem Jahr", schrieben die Statistiker. Damals gab es noch ein Plus von 7,3 Prozent. Besonders deutlich wird die schwächere Entwicklung bei den Steuern, der wichtigsten Einnahmequelle des Staates: Hier gab es ein Plus von 3,8 Prozent auf knapp 309 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2011 hatte es allerdings wegen der starken Konjunktur noch ein Plus von 9,6 Prozent gegeben.

Kommentare (22)

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MikeM

23.08.2012, 08:32 Uhr

Ein Glück, dass es möglich ist, diverse 100-Mrd.-EUR-Verpflichtungen in verschiedenen Sondertöpfen zu verstecken. Was ist mit den PIGS-Bailoutverpflichtungen der letzten 2 Jahre?!

goldeneye

23.08.2012, 08:41 Uhr

Welch Wunder !!!! Die Steuern SPRUDELN nur so!!! Andererseits Firmenpleiten, etc. . Ja, ja liebe Politiker lügt weiter so!

Rene

23.08.2012, 08:43 Uhr

Man muß aber auch nicht alles schlecht reden!

Wichtig ist aus meiner Sicht, dass das, was die dt. Arbeitnehmer und Unternehmen erwirtschaften in erster Linie auch denen zugute kommt!

Mittelstandsbauch, Anhebung des Grundfreibetrages, Absenkung des Eingangssteuersatzes, damit die unteren Einkommensschichten mehr konsumieren und fürs Alter vorsorgen können.

Die Rente mit 60 in Frankreich sollte damit nicht finanziert werden.

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