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03.03.2014

16:59 Uhr

Hilfsgelder für Ukraine

IWF bei Geldvergabe an Kiew skeptisch

Die Staatskassen der Ukraine sind leer, Hilfsgelder in Höhe von 15 Milliarden Dollar werden dringend benötigt. Doch der Internationale Währungsfonds (IWF) steht Kiew skeptisch gegenüber. Das Vertrauen schwindet.

Staatspleite

Ukraine droht der finanzielle Kollaps

Staatspleite: Ukraine droht der finanzielle Kollaps

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in den letzten Jahren eine Menge Erfahrungen bei der Kreditvergabe an die Ukraine sammeln können. Die Erfolgsbilanz lässt die ehemalige Sowjetrepublik allerdings nicht gerade im besten Licht erscheinen - während sich das Land zur Verhinderung eines Staatsbankrotts erneut um Hilfen bemüht.

Seit 2008 hat der IWF zwei Mal Kreditprogramme der Ukraine eingefroren, nachdem sich die damaligen Regierungen gegen die zuvor vereinbarten Auflagen gesträubt hatten. Als Versuche fehlschlugen, die Gespräche wiederzubeleben, folgerte die in Washington ansässige Organisation im Dezember, dass solche Summen nicht mehr Ländern zufließen sollten, die sich nicht auf wirtschaftliche Reformen einlassen wollen.

Der ukrainische Interim-Regierungschef Arseni Jazenjuk steht nun vor der Herausforderung, die IWF-Vertreter - die sich an seinen Vorgängern die Finger verbrannt haben - von seinen guten Absichten zu überzeugen. Er muss glaubhaft vermitteln, dass vor den Präsidentschaftswahlen im Mai auch unpopuläre Maßnahmen umgesetzt werden, etwa die Erhöhung der Gaspreise.

Von seinem Erfolg hängen die Hilfen der USA und der Europäischen Union ab, die mit einem vom IWF gebilligten Hilfspaket verknüpft sind. Die Regierung ersucht in einem ersten Schritt um 15 Mrd. Dollar, um die Finanzlage nach den blutigsten Unruhen seit dem Zweiten Weltkrieg wieder zu stabilisieren.

Für den IWF werden „die von der Ukraine gelernten Lektionen auf jedes zukünftige Programm in der Ukraine angewandt werden“, sagt Douglas Rediker, der die USA von 2010 bis 2012 im IWF-Exekutivdirektorium vertrat. „Die Regierung muss an das Programm glauben“ und „beweisen, dass sie versteht, was für den Erfolg des Programms nötig ist - indem sie es tatsächlich umsetzt.“

Die wichtigsten Daten der Krise in der Ukraine – Teil 1

21. November 2013

Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch kündigt an, ein nahezu unterschriftsreifes Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union auf Eis zu legen. Stattdessen sucht die Staatsführung den Schulterschluss mit Russland.

30. November

Die Kiewer Polizei geht mit brutaler Gewalt gegen Demonstranten vor. 35 Menschen werden festgenommen. Die Bilder von blutüberströmten Menschen heizen die Wut auf die Regierung an. Am 1. Dezember gehen rund 300.000 Menschen auf die Straßen. Es ist die größte Demonstration seit der Orangenen Revolution 2004.

17. Dezember

Russlands Präsident Wladimir Putin kündigt den Kauf von ukrainischen Staatsanleihen in Höhe von 15 Milliarden Dollar an und bietet Kiew überdies einen Preisnachlass für russisches Gas. Sowohl Putin als auch Janukowitsch beteuern, dass keine Bedingungen an das Angebot geknüpft seien. Zuvor hatte Russland die Ukraine umworben, einer von Moskau geführten Zollunion beizutreten.

16. Januar 2014

Das Demonstrationsrecht wird verschärft.

22. Januar

Mindestens drei Demonstranten sterben bei Zusammenstößen mit der Polizei. Zwei von ihnen werden erschossen, einer stirbt nach einem Sturz.

25. Januar

Die Opposition lehnt eine von Janukowitsch angebotene Regierungsbeteiligung ab. Am Folgetag weiten sich die Proteste in den Regionen aus.

28. Januar 2014

Opposition und Regierung einigen sich auf die Abschaffung der umstrittenen repressiven Gesetze vom 16. Januar und auf eine Amnestie für Demonstranten. 361 von insgesamt 412 registrierten Abgeordneten stimmten dafür. Außerdem reicht Regierungschef Nikolai Asarow seinen Rücktritt ein. Laut Artikel 115 der ukrainischen Verfassung zieht die Demission des Ministerpräsidenten den Rücktritt der gesamten Regierung in Kiew nach sich.

2. Februar

Mehr als 60.000 Menschen protestieren in Kiew. Die Opposition fordert eine internationale Vermittlung in dem Konflikt sowie westliche Finanzhilfen.

3. Februar

Der Westen prüft wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine, knüpft diese aber an Reformen.

4. Februar

Die ukrainische Opposition fordert von Janukowitsch ein „Ende der Diktatur“.

5.-6. Februar

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und die US-Europabeauftragte Victoria Nuland sind zu Vermittlungsbemühungen in Kiew.

7. Februar

Janukowitsch trifft sich am Rande der Olympischen Spiele in Sotschi mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin. Die Massenproteste in Kiew dauern an.

14. Februar

Die Staatsanwaltschaft gibt bekannt, dass alle 234 seit Dezember festgenommenen Demonstranten wieder frei sind.

16. Februar

Erneut versammeln sich Zehntausende zu Protesten auf dem Maidan. Die Opposition räumt nach wochenlanger Besetzung das Rathaus in Kiew und Verwaltungsgebäude in mehreren Provinzen.

17. Februar

Moskau kündigt an, noch in dieser Woche zwei Milliarden Dollar aus dem Hilfspaket an die Ukraine zu überweisen, nachdem es die Zahlungen nach Asarows Rücktritt eingestellt hatte.

18. Februar

Die Gewalt eskaliert erneut, es kommt zu tödlichen Zusammenstößen in Kiew. Die Regierung setzt den Demonstranten ein Ultimatum, bis zum frühen Abend ihre Proteste zu beenden. Die Oppositionellen besetzen erneut das Rathaus. Am Abend beginnen Sicherheitskräfte mit der gewaltsamen Räumung des Maidan.

19. Februar

Das Gesundheitsministerium in Kiew spricht von 25 Toten bei den jüngsten Zusammenstößen. Die EU erwägt Sanktionen gegen die Führung in Kiew.

Die Beratungen über das Hilfspaket finden vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen in dem Land statt. Der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch - der Jazenjuk-Vorgänger - betrachtet sich nicht als abgesetzt, und kündigte den Plan an, in die Ukraine zurückzukehren. Zudem hatten Ende letzter Woche bewaffnete Männer Regierungsgebäude in der Krim-Region besetzt und die russische Flagge gehisst. Am Wochenende wurde ein ukrainischer Militärstützpunkt auf der Krim-Halbinsel von hunderten Bewaffneten in Uniform umstellt.

Am Samstag gab das russische Parlament Präsident Wladimir Putin grünes Licht für einen Militäreinsatz und schockierte die internationale Gemeinschaft. Das veranlasste US-Präsident Barack Obama zu einem anderthalbstündigen Telefonat mit dem Kreml-Chef, um gegen die „klare Verletzung” der Souveränität der Ukraine zu protestieren. Die Ukraine hatte zu dem Zeitpunkt bereits ihre Armeereserven mobilisiert, das Militär in Alarmbereitschaft versetzt und internationale Beobachter eingeladen.

Bei einer kompletten Invasion der Ukraine drohen Ausfälle bei den Erdgaslieferungen aus Russland an andere europäische Nationen sowie eine weitere Destabilisierung in dem Land, das sich bereits am Rande eines Zahlungsausfalls befindet und erst in der letzten Woche eine neue Regierung gewählt hat.

Kommentare (8)

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03.03.2014, 17:37 Uhr

Zitat : Bei einer kompletten Invasion der Ukraine drohen Ausfälle bei den Erdgaslieferungen aus Russland an andere europäische Nationen sowie eine weitere Destabilisierung in dem Land, das sich bereits am Rande eines Zahlungsausfalls befindet und erst in der letzten Woche eine neue Regierung gewählt hat.

- Was für ein unqualifizierter Kommentar !

Die Russen BENOETIGEN KEINE INVASION der Ukraine, um den Westeuropäern den Gas- und AUCH Ölhahn zuzudrehen ! Das macht man heutzutage per Knopfdruck von Moskau aus !

Die dämlichen Europäer sollten den noch dämlicheren Amis hinsichtlich Wirtschaftssanktionen nacheifern…,

und Simsalabim fließen das Gas und Öl nach China und Indien ! Die Pipelines dorthin sind bereits verlegt.

Account gelöscht!

03.03.2014, 17:51 Uhr

notar, mal keine panik, so lange die bald aus syrien nach DE zurückkommenden Terr..., äh freiheitskämpfer und die eingeflogenen syrischen flüchtlinge hier die letzten guten sozialwohnungen bekommen und diese im nächsten winter gut beheizt werden, wird hier keiner was sagen.

Account gelöscht!

03.03.2014, 18:24 Uhr

so so, die Revolution liefert nicht die gewünschten Resultate,
und somit schwindet das Vertrauen..

Die Gaspreise müssen angehoben werden.., laut des IWF.

Und Putin hatte mal 30% Rabatt gewährt. Und wer handelt hier im nationalen Interesse (seitens der Ukraine)?

Wenn der IWF nicht liefert, dann liefert auch nicht die EU.

Da muss man sich doch verarscht füllen. Wahrscheinlich hat sich deswegen die MaidanPrinzessin Timoschenko auf den Weg nach Moskau gemacht..

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