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27.07.2012

11:29 Uhr

Höchster Stand seit 1976

Arbeitslosigkeit Spanien auf Rekordhoch

Die schlechten Nachrichten aus Madrid reißen nicht ab. Im zweiten Quartal ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen - auf den höchsten Stand seit 1976. Besonders den Jugendlichen fehlt die Perspektive.

Unbeschäftigte Minenarbeiter ziehen seit Wochen durch die Straßen von Madrid. dapd

Unbeschäftigte Minenarbeiter ziehen seit Wochen durch die Straßen von Madrid.

MadridDie Arbeitslosigkeit im krisengeschüttelten Spanien hat im zweiten Quartal den höchsten Stand seit 1976 erreicht. Die Arbeitslosenquote sei auf 24,6 Prozent gestiegen, teilte das spanische Statistikamt am Freitag mit. Im Vorquartal betrug sie 24,4 Prozent.

Allerdings verlangsamte sich die Zunahme der Arbeitslosigkeit. Verloren von Januar bis März noch 365.000 Menschen in Spanien ihren Job, waren es von April bis Juni nur noch 53.500.

Eine deutliche Besserung ist allerdings nicht in Sicht. Die Wirtschaft steckt in der Rezession, die Regierung hat ein drastisches Sparprogramm aufgelegt. Die Zentralbank rechnet damit, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,4 Prozent geschrumpft ist. Im ersten Quartal waren es minus 0,3 Prozent. Die spanische Regierung geht davon aus, dass die Arbeitslosenquote für das ganze Jahr bei 24,6 Prozent liegen wird.

Zwar lag die Quote knapp unter den Erwartungen: Von Reuters befragte Analysten hatten mit einer Arbeitslosenquote von 24,9 Prozent gerechnet. Doch es ist die höchste in der gesamten Europäischen Union. Vor allem Jugendlichen fehlt die Perspektive. Fast jeder zweite hat keinen Job.

Der Rettungsplan für Spanien im Überblick

Kernpunkte des Hilfsprogramms

Spanien verpflichtet sich zu drei grundlegenden Schritten. In einem neuen Stresstest soll der Kapitalbedarf der einzelnen Banken ermittelt werden, und zwar bis September. Auf dieser Basis bekommen die Institute dann Auflagen für ihre Restrukturierung, Rekapitalisierung oder aber ihre Abwicklung. Drittens sollen Risikoanlagen, die in der Immobilienkrise massiv an Wert verloren haben, bis Ende November in eine sogenannte Bad Bank ausgelagert werden.

Juli 2012

Die Eurogruppe hat sich schon darauf verständigt, eine erste Sicherheitstranche von 30 Milliarden Euro für dringende Kapitalspritzen freizugeben. Zwei Drittel davon sollen tatsächlich an den spanischen Bankenrettungsfonds FROB überwiesen werden. Das dritte Drittel soll beim EFSF als Reserve vorgehalten werden.

November 2012

Bis Ende November sind zwei Überweisungen vorgesehen: eine erste von bis zu 25 Milliarden Euro, mit der die giftigen Papiere (vor allem geplatzte Immobilienkredite) aus den Bilanzen der Geldhäuser verschwinden und in eine Bad Bank ausgelagert werden sollen. Mit 25 weiteren Milliarden Euro sollen die Banken rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die schon vom FROB übernommen worden sind.

Dezember 2012

Ende des Jahres wird laut EFSF-Plan eine dritte Tranche von 15 Milliarden Euro fällig. Damit sollen die Geldhäuser rekapitalisiert oder abgewickelt werden, die noch nicht vom Staat unterstützt wurden.

Juni 2013

Im Juni kommenden Jahres würde die vierte und letzte Tranche fließen, in Höhe von 15 Milliarden Euro. Das Geld geht an Banken, die mit dem Versuch gescheitert sind, sich selbst am freien Markt ausreichend zu rekapitalisieren. Zehn Milliarden davon sollen allerdings aus dem in diesem Juli eingerichteten Puffer kommen, womit nur fünf Milliarden Euro „zusätzliches“ Geld überwiesen werden müssten. Alle Tranchen zusammen ergeben einen Gesamtbetrag von 100 Milliarden Euro. Es wird damit gerechnet, dass Spanien sich bis zu 62 Milliarden Euro aus dem EFSF holt.

Kreditlaufzeit

Die Laufzeit der Kredite soll im Durchschnitt 12,5 Jahre betragen, die längsten aber spätestens nach 15 Jahren zurückgezahlt werden. So soll die Belastung des spanischen Etats gering gehalten werden.

Plan unter Vorbehalt

Der Plan steht allerdings noch unter Vorbehalt: Der im September geplante Stresstest soll den exakten Finanzierungsbedarf der betroffenen Banken bemessen. Entsprechend könnte auch die Höhe der fälligen Tranchen vom Plan abweichen. Alle Auszahlungen müssen von der Eurogruppe oder den Euro-Finanzstaatssekretären bewilligt werden.

Strenge EU-Beihilferegeln

Die Euro-Retter öffnen ihre Schleusen nicht ohne Gegenleistung: Wenn eine Bank keine Überlebenschance hat, wird die geordnete Abwicklung verlangt. Für die Banken mit Perspektive müssen Restrukturierungspläne eingereicht werden, die die strengen Beihilferegeln der EU einhalten. Dadurch sollen die Wettbewerbsverzerrung sowie die Last für die Steuerzahler begrenzt werden.

Auflagen für die Regierung: Strukturreformen

Spanien erhält zwar kein Reformprogramm durch die Troika, weil der Internationale Währungsfonds nicht an den Bankenhilfen beteiligt ist. Allerdings werden die EU-Kommission und die EU-Finanzminister nun die Einhaltung der länderspezifischen Empfehlungen für Spanien überwachen. Empfohlen ist unter anderem die Anhebung des Rentenalters, eine Reform des Steuersystems, die Liberalisierung abgeschotteter Berufsgruppen und die Anbindung des Landes an den europäischen Gas- und Strommarkt.

Auflagen für die Regierung: Schuldenabbau

Überdies muss Madrid seine Verpflichtungen zum Schuldenabbau bis 2014 erfüllen. Das bekommt die Bevölkerung zu spüren. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat gerade ein neues Sparprogramm im Volumen von 65 Milliarden Euro aufgelegt.

Transparenz und Kontrolle

Auch die Regierung muss liefern: So wird eine strengere Aufsicht für den gesamten Finanzsektor angemahnt. Als Reaktion auf die mangelhafte Transparenz der Risiken im spanischen Bankensektor wird ausdrücklich eine schärfere Kontrolle und Überwachung der früheren Sparkassen und der Liquidität der Institute angeordnet. Dazu soll auch der aufsichtsrechtliche Rahmen geprüft werden. Die operative Unabhängigkeit der bisher unter starkem politischen Einfluss stehenden Notenbank und der Verbraucherschutz sollen gestärkt werden.

Haftung und Lasten

Der spanische Staat haftet für die Hilfen des EFSF und später des ESM für den Bankensektor. Bei der Umstrukturierung sollen auch die privaten Investoren bei Banken herangezogen werden, die staatliche Hilfe erhalten. Das führt nicht nur zu Auslagerungen, zur Kappung von Dividenden und Boni. Auch der Privatsektor müsste Verluste hinnehmen, bevor öffentliche Gelder fließen. Das könnte auch für viele Spanier bitter werden, die sich von ihren Instituten riskante Papiere haben aufschwätzen lassen. Sie müssen einen Teil ihrer Forderungen in den Wind schreiben, möglicherweise sogar bis zu 90 Prozent. Sparbücher bleiben aber unangetastet. Bis Ende August sollen die spanischen Behörden die rechtlichen Voraussetzungen für diesen Schuldenschnitt schaffen.

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

27.07.2012, 10:45 Uhr

wer soll denn die Schulden erarbeiten ?
wenn die Arbeitslosigkeit weiter steigt, und
die Reformen nicht greifen, wo soll das hinführen..
EU ist der größte Schuldenblock aller Zeiten!

AgainstTheThruth

27.07.2012, 11:11 Uhr

"wer soll denn die Schulden erarbeite?"

Antwort: Dreimal dürfen Sie raten, wer das wohl sein wird. Unsere Profitiker und Eurofantasten sagen zwar öffentlich nein zu mehr Haftung, aber es wird totzdem so kommen.

Das blöde ist nur: Die Hilfen, die schon fällig waren, helfen nicht den arbeitslosen Spaniern, sondern nur den maroden Banken, die das ganze Fiasko zu verantworten haben. Wann begreifen die Profitiker endlich, dass auch mal Banken pleite gehen müssen und runtergewirtschafte Staaten aus dem Euro austreten sollten, um wieder zu gesunden? Man denkt nur an die Kohle und an die wohl zu verlierende Macht. Wann denkt man mal an zukünftige Generationen anstatt an seine eigenen Pensionsansprüche?

Pro-D

27.07.2012, 11:21 Uhr

man kann über den Euro denken, was man will.

aber zu keiner Zeit wurde es so deutlich, wie diese faulen Dolce-Vita Länder wirklich sind. Über Jahrhunderte haben sie nur andere Länder als Klonieren ausgeraubt, haben ganze Kulturen vernichtet und nun jammern sie rum, nur weil sie mal arbeiten sollen.

Also inzwischen ist es voll nervend, wenn immer so getan wird, als wenn die Probleme der Dolce-Vita Staaten von außen kommen. Alles, schlicht weg alles, haben sich die u.a. auch die Spanier selbst zuzuschreiben. Nur halli-gall machen, Rotwein trinken und die armen Stiere totquälen, das ist alles, was die stolzen Spanier beherrschen.

Wer hat denn Jahrzehnte über uns und unseren Arbeitswillen gelächelt und sich als erhaben gesehen. Nun dreht sich der Wind und die Welt wird endlich gerecht.

Unsere Großeltern haben damals auch alles aus Schutt der von unseren Freunden zerbombten Städte wieder aufgebaut. Was hindert die Spanier auch dort mal anzufangen und besser zu arbeiten, als nur dumme Sprüche zu klopfen.

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