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28.03.2013

13:18 Uhr

Hoffnung auf neue Regierung

Italien erwartet härtere Rezession

Für Italiens Chefstatistiker sind die Prognosen über den Rückgang des Wachstums um 1,3 Prozent zu optimistisch – Giovannini rechnet mit einer härteren Rezession. Aus dem politischen Lager kommen jedoch gute Nachrichten.

Pier Luigi Bersani könnte an Donnerstag eine neue Koalition präsentieren. dpa

Pier Luigi Bersani könnte an Donnerstag eine neue Koalition präsentieren.

RomDie italienische Wirtschaft könnte nach Ansicht des Chefs des nationalen Statistikamtes noch stärker schrumpfen als von der Regierung erwartet. Selbst die neue Schätzung eines Rückgangs um 1,3 Prozent in diesem Jahr sei möglicherweise zu optimistisch, sagte Statistikchef Enrico Giovannini am Donnerstag im Parlament.

Denkbar sei, dass es erst im letzten Quartal dieses Jahres oder Anfang 2014 zu einer Erholung komme. Die amtierende Regierung von Ministerpräsident Mario Monti hatte erst vor kurzem die Prognose von minus 0,2 Prozent auf minus 1,3 Prozent gesenkt.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Warum ist die Enttäuschung im Regierungslager groß?

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone spielt eine zentrale Rolle bei der Lösung der Schuldenkrise. Italien drücken mehr als zwei Billionen Euro Schulden, rasche Reformen sind nötig, ein Rückfall in den Krisenmodus soll vermieden werden. Kanzlerin Merkel hatte mehr oder weniger offen dafür geworben, dass der Reformkurs des parteilosen Übergangspremiers Mario Monti fortgesetzt wird. Und damit immer auch zu verstehen gegeben, dass eine Rückkehr von Berlusconi alles andere als wünschenswert sei.

War die Wahl ein Statement gegen Merkels Krisenmanagement?

Im Grunde schon. Immerhin haben mit Berlusconi und dem Populisten Beppe Grillo zwei erklärte Gegner der Spar- und Reformpolitik der deutschen Kanzlerin etwa die Hälfte aller Stimmen erhalten. Und Merkels Favorit Mario Monti, der versucht hatte, Italien vor der Pleite zu bewahren und an den Märkten neues Standing zu geben, gehört zu den Wahl-Verlierern.

Gibt es eine anti-deutsche Stimmung in Italien?

Das wohl nicht. Merkel und die angebliche Hegemonie der „Tedeschi“ (ital. die Deutschen) in Europa waren im Wahlkampf aber allgegenwärtig. Berlusconi hatte gemutmaßt, Monti und Merkel hätten sich verständigt, die lange in Umfragen führenden Sozialdemokraten zu unterstützen. Das wäre eine Regierung von Merkels Gnaden gewesen, ätzte Berlusconi. Die Dementis aus Berlin und von Monti haben wohl nichts genützt.

Hat dies Auswirkungen auf die deutsche Europa-Politik?

Der Wahlausgang muss Berlin zu Denken geben. Mit Sprüchen gegen die Kanzlerin hat Berlusconi im Wahlkampf unglaublich aufgeholt. Der Milliardär und Medienmogul gibt vor allem Merkel die Schuld an der Misere Italiens. In die gleiche Kerbe schlägt Ex-Komiker Grillo, der gegen „die da oben“ in Brüssel und in Berlin punktete. Der Populist holte aus dem Stand ein Viertel der Stimmen. Für den deutschen Linkenchef Bernd Riexinger kein Wunder: „Die Wut, die sich an den italienischen Wahlurnen Bahn gebrochen hat, ist imstande, die Euro-Zone zu sprengen. Merkels Sparbombe tickt!“

Droht nun eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise?

Ja, obwohl die Krise nicht wirklich verschwunden war. Die Lage hatte sich allenfalls entspannt. Zumal sich auch für das angeschlagene Euro-Land Zypern nach langem Zögern Berlins eine Lösung bis Ende März abzeichnet. Aus der erhofften Ruhe wurde nichts: Wegen des drohenden politischen Stillstands in Italien steigen nicht nur Risikoaufschläge für italienische Anleihen, sondern die für Papiere anderer Krisenstaaten gleich mit.

Was bedeutet das?

Zunächst einmal dürfte die Verschuldung des ohnehin klammen Italien weiter steigen. Befürchtet wird vor allem, dass das drittgrößte Euro-Land unter den Rettungsschirm schlüpfen muss. Der Hilfstopf ist einschließlich der Restmittel aus dem auslaufenden Fonds zwar noch gut gefüllt, könnte bei einem Schwergewicht wie Italien aber schnell an seine Grenzen stoßen.

Droht Deutschland eine teure Mithaftung?

Bei Rettungshilfen an Italien steigen auch die Garantien und die Haushaltsrisiken für die deutschen Steuerzahler. Was wiederum nicht ohne Folgen für die Kreditwürdigkeit Deutschlands ist und damit Auswirkungen auf die Staatskassen hierzulande hat. Was keine guten Aussichten sind für die schwarz-gelben Wahlkämpfer um Merkel & Co.. Nicht umsonst meinte Außenminister Guido Westerwelle: „Wenn es um die Schuldenkrise in Europa geht, sitzen wir alle im selben Boot.“

Ist Italien das einzige Euro-Sorgenkind?

Italien kämpft zwar mit dem zweitgrößten Schuldenstand in der Euro-Zone, einer Rezession und sinkender Wettbewerbsfähigkeit. Mit einer Schieflage Frankreichs drohen aber weit größere Probleme. Das Defizit des zweitgrößten Eurolandes steigt und steigt. Paris dürfte den Ausgang der Parlamentswahlen in Rom aber als Bestätigung für den eigenen Kurs sehen - mehr auf Wachstum setzen statt aufs Sparen.

Ähnlich wie der Statistikchef äußerte sich auch die Notenbank. Italien brauche eine effektive und glaubwürdige Wirtschaftspolitik, um die Rezessionsspirale zu durchbrechen, sagte ein Vertreter der Zentralbank. Nach der Parlamentswahl vor einem Monat herrscht in Italien ein politisches Patt, aus dem sich bislang kein Ausweg abzeichnet. Keines der politischen Lager bringt derzeit eine regierungsfähige Mehrheit zustande.

Allerdings will der italienische Mitte-Links-Chef Bersani Präsident Giorgio Napolitano am Donnerstagabend über das Ergebnis seiner Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung informieren. Beobachter rechnen nicht damit, dass es Bersani gelungen ist, eine Koalition zu schmieden.

Bersani schloss bislang eine gemeinsame Regierung mit dem von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angeführten Mitte-Rechts-Bündnis aus. Die Protestbewegung Fünf Sterne von Beppe Grillo wiederum erteilte Bersanis Avancen eine Absage.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Italienische Reformbilanz in Zahlen.

Die italienische Wirtschaft befindet sich seit Mitte 2011 in der Rezession. Es ist die längste Schwächephase sei 20 Jahren. Die Ratingagentur Fitch geht 2013 von einem BIP-Rückgang um 1,8 Prozent aus. Die Agentur hatte die italienische Kreditwürdigkeit in diesem Monat um eine Stufe herabgesetzt. Wirtschaftsminister Vittorio Grilli sagte am Donnerstag im Parlament, von einem bevorstehenden ähnlichen Schritt der Agentur Moody's habe er keine Kenntnis. In den vergangenen Tagen kursierten an den Finanzmärkten immer wieder solche Gerüchte.

Von

rtr

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

28.03.2013, 14:01 Uhr

Die Meldung kann absolut niemanden überraschen. Zypern hat von Slowenien, Malta, Portugal und Irland nur abgelenkt. Italien wird das zweite Spanien. Die eurokritische Seite www.fortunanetz.de hat die Krisenmeldungen selbst dann verbreitet, als in den mainstream-medien Saure-Gurken-Zeit war, um die Beendigung der Krise vorztutäuschen. Sie schwelt unaufhaltsam weiter. Unterstützt von einem unsäglichen Politrux.

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