Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

17.10.2014

15:31 Uhr

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn

„EZB-Programm ist Testballon für Anleihekäufe“

VonJan Mallien

ExklusivDer Eurozone droht eine Rezession. Dadurch steigt die Wahrscheinlichkeit großangelegter Anleihekäufe der EZB. Ifo-Chef Sinn hofft, dass die Notenbank zumindest die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs abwartet.

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rechnet mit Staatsanleihekäufen durch die EZB. dapd

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn rechnet mit Staatsanleihekäufen durch die EZB.

FrankfurtDer Chef des Münchner Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn sieht den von der Europäischen Zentralbank (EZB) geplanten Ankauf von besicherten Kreditpaketen (ABS) als Vorläufer für eine quantitative Lockerung (QE) mit großangelegten Anleihekäufen. „Das ABS-Programm ist möglicherweise nur ein Testballon“, sagte Sinn dem Handelsblatt. „Ich hoffe, die EZB wartet zumindest, bis der EuGH zum OMT-Programm Stellung genommen hat, denn QE heißt ja wieder, dass man Staatspapiere kauft.“

EZB-Chef Draghi hatte Anfang Oktober angekündigt, dass die EZB Kreditverbriefungen (ABS) und Pfandbriefe für bis zu eine Billion Euro kaufen will. Mit ABS-Papieren können Banken Kredit-Risiken bündeln, aus der Bilanz auslagern und am Markt damit handeln. Idealerweise haben sie dann mehr Mittel frei, um neue Darlehen zu vergeben.

Wo liegen die Grenzen der Krisenpolitik

Worum dreht sich das Luxemburger Verfahren?

Verhandelt wird über die Ankündigung der Europäischen Zentralbank (EZB) aus dem Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Das Bundesverfassungsgericht war im Februar 2014 zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit diesem sogenannten OMT-Programm („Outright Monetary Transactions“) ihre Kompetenzen überschritten: Die EZB dürfe nach den Europäischen Verträgen keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben. Außerdem war das Verfassungsgericht der Meinung, der OMT-Beschluss verstoße gegen das Verbot einer Mitfinanzierung von Staatshaushalten. Die endgültige Entscheidung überließ Karlsruhe den Luxemburger Richtern.

Was genau ist das OMT-Programm?

Anfang September 2012 beschloss der EZB-Rat gegen den Widerstand von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Euro-Krisenländern notfalls mit dem unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen unter die Arme zu greifen. Die Bedingungen: Die jeweiligen Staaten stellen zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds und unterwerfen sich politischen Reformvorgaben. Erwerben wollte die EZB die Bonds auf dem Sekundärmarkt, also etwa von Banken, nicht direkt von den Staaten. Spanien, Italien, Portugal hätten von sinkenden Zinsen profitiert.

Warum sind Staatsanleihenkäufe durch die EZB so umstritten?

Kritiker meinen, die EZB finanziere so letztlich Staatsschulden mit der Notenpresse. Das mache die Notenbank abhängig von den jeweiligen Staaten und gefährde ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen. Zudem lähme es die Reformbereitschaft, wenn sich Staaten darauf verlassen, dass es notfalls die EZB richten wird.

Wie hoch ist das Risiko von Verlusten?

Bei sämtlichen Sondermaßnahmen der EZB im Kampf gegen die Dauerkrise hält sich die Sorge, dass mögliche Verluste letztlich die Steuerzahler tragen müssen. Denn: Verluste könnte die EZB auf die nationalen Zentralbanken abwälzen und Deutschland ist über die Bundesbank mit rund 26 Prozent größter EZB-Anteilseigner. Das erste Kaufprogramm für Staatsanleihen („Securities Markets Programme“/SMP) jedoch, das die Notenbank im Mai 2010 aufgelegt hatte, brachte der EZB 2012 und 2013 insgesamt gut zwei Milliarden Euro Zinseinnahmen.

Wann fällt in Luxemburg eine Entscheidung?

Bei der mündlichen Verhandlung in Luxemburg werden erst einmal alle Seiten - von den Klägern über die EZB bis zu politischen Akteuren wie Bundesregierung, EU-Parlament und EU-Kommission - angehört. Das Urteil wird voraussichtlich in etwa einem Jahr fallen.

Was droht der EZB?

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Richter das Programm durchwinken werden. „Wir erwarten, dass der EuGH die Zulässigkeit der OMT-Käufe im Sommer 2015 erklären wird“, schreibt UniCredit-Volkswirt Andreas Rees. Dies entspreche dem Trend: „In der Vergangenheit hatte der EuGH die Tendenz, den Einfluss der EU-Entscheidungsträger auszudehnen.“ Kommen die Richter zu dem Schluss, dass das Kaufprogramm gegen europäisches Recht verstößt, wären der EZB in Zukunft die Hände gebunden. Allerdings könnte der EuGH auch nur bestimmte Vorgaben für Anleihekäufe machen, etwa zum Umfang oder zur Dauer. Solange der Prozess in Luxemburg läuft, hat die Notenbank weiter alle Möglichkeiten. Nach Angaben des Gerichts hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, es liege kein Antrag auf Aussetzung der Maßnahmen vor.

Dahinter steht die Hoffnung, die Banken dadurch zu einer höheren Kreditvergabe zu animieren. Vor dem direkten Kauf von Staatsanleihen scheut die EZB bisher zurück. Andere Notenbanken in den USA, Großbritannien und Japan haben bereits in großem Stil eigene Staatsanleihen aufgekauft. Durch die schwache Konjunktur und die niedrigen Preise könnte die EZB aber bald ähnliches tun.

Am Donnerstag hat der EZB-Rat außerdem beschlossen, griechischen Banken mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Notenbank senkte den Abschlag auf Sicherheiten, die griechische Institute bei der EZB hinterlegen. Aus Sicht von Ifo-Chef Sinn hat diese Entscheidung vergleichsweise geringe Auswirkungen. „Das ist ein Klacks relativ zu der dramatischen und vielfältigen Verringerung der Bonitätsanforderung für die in Zahlung genommenen Pfänder“, sagt er. Die EZB hat im Zuge der Finanzkrise ihre Sicherheitsanforderungen für Zentralbank-Kredite gesenkt. Aus Sicht von Sinn habe sie es den Euro-Krisenländern dadurch erlaubt, „1000 Milliarden Euro an Target-Krediten aus den lokalen Druckerpressen zu ziehen.“

Target ist ein internes Verrechnungssystem der Euro-Zentralbanken. Über dieses System wickeln die Banken im Euroraum ihre internationalen Zahlungen ab.

Kommentare (16)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr C. Falk

17.10.2014, 15:47 Uhr

Man sollte sich zumindest nicht selber in die Tasche lügen.
Die Anlagekäufe minderer Qualität durch die EZB wird kommen, dann wenn es Herr Draghi für angemessen ansieht ohne Rücksichten auf irgendwelche Rechtsprechungen von wem auch immer.

Die deutsche Politik rühmt die Unabhänigkeit der EZB analog der Unabhänigkeit der alten Bundesbank und lügt damit dem Publikum in diesem Land das blaue vom Himmel vor.

Herrn Weidmann kommt innerhalb der EZB die undankbare Aufgabe zu alte Prinzipien hoch zu halten, die nicht zu halten sind unter den Bedingungen einer "alternativlosen"
Gemeinschaftswährung.

In Wirklichkeit hat die Abwertung des Euro in Bezug auf den US-Dollar die Lirarisierung des Euro längst eingeläutet.

Herr Teito Klein

17.10.2014, 16:11 Uhr

Draghi außer Rand und Band
----------
ABS, OMT, QE. Goldman Sachs-Draghi lässt nichts unversucht, aus der unversucht, aus der größten Bad Bank der Welt eine neue Banca d'Italia zu machen.
Deshalb will er jetzt für eine Billion Euro Schrottpapiere aufkaufen.

Am Donnerstag hat der EZB-Rat außerdem beschlossen, griechischen Banken mehr Liquidität zur Verfügung zu stellen. Die Notenbank senkte den Abschlag auf Sicherheiten, die griechische Institute bei der EZB hinterlegen.

Draghi will den griechischen Pleitebanken auch Schrottpapiere mit einem C-Rating zum Nennwert abkaufen.
Der deutsche Steuerzahler haftet ja mit 28% dafür. Also ist das für ihn kein Problem.
Und EuGH, war da was?

Frau Dr. Max Motte

17.10.2014, 16:11 Uhr

Enteignung der Sparer!

Der Euro ist längst eine heimliche Währungsreform

Mit der Einführung des Euro sind die Deutschen hinters Licht geführt worden: Sie mussten auf eine Steigerung ihrer Ersparnisse von 36 Prozent verzichten.

Nun müssen sie die fortgesetzten Staatsschulden im Euro-Raum aus ihren Ersparnissen und eisernen Reserven finanzieren, ohne sich wehren zu können.
Das ist nichts anderes als eine heimliche Währungsreform, deren verheerende Auswirkungen niemand so gut kennt wie die Deutschen.

Wie lange lassen wir uns das noch von der Staatsmafia gefallen?

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/16/enteignung-der-sparer-der-euro-ist-laengst-eine-heimliche-waehrungsreform/

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×