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20.11.2013

13:26 Uhr

Infrastrukturinvestitionen

DIW warnt Regierung vor Schnellschüssen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung spricht sich gegen „Hauruck-Verfahren“ bei den Investitionsplänen der neuen Bundesregierung aus. Wichtig seien Planungssicherheit und eine klare Finanzierung.

Eine Baustelle auf der A40 bei Bochum: Das IMK-Institut hält öffentliche Investitionen für eine sinnvolle Maßnahme, um die Konjunktur anzukurbeln. dpa

Eine Baustelle auf der A40 bei Bochum: Das IMK-Institut hält öffentliche Investitionen für eine sinnvolle Maßnahme, um die Konjunktur anzukurbeln.

BerlinDas Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt die künftige Bundesregierung davor, Infrastrukturprojekte mit heißer Nadel zu stricken. „Keinesfalls sollten die Investitionspläne im Hauruck-Verfahren angegangen werden“, erklärten die Berliner Forscher am Mittwoch. Investitionen, wie sie Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen diskutierten, würden das Wachstum 2014 wohl noch nicht spürbar ankurbeln.

Die Politik solle sich Zeit nehmen, um die Projekte, die meist eine umfangreiche Planung bräuchten, sinnvoll anzulegen. „Wichtig ist, dass man für Planungssicherheit sorgt und dass die Finanzierung auch langfristig gesichert ist“, sagte DIW-Experte Hendrik Hagedorn zur Nachrichtenagentur Reuters.

Die Erfahrung mit den Konjunkturpaketen nach der Rezession 2009 habe gezeigt, dass so genannte Mitnahmeeffekte bei der öffentlichen Hand möglichst gering ausfallen sollten, warnte das DIW. Denn Kommunen hätten oft Geld des Bundes in die Hand genommen, um ohnehin geplante Projekte umzusetzen. Damit seien eher Finanzen in den öffentlichen Haushalten umverteilt, nicht aber zusätzliche Investitionen gestemmt worden. Als die Konjunkturhilfen ausliefen, seien die öffentlichen Bauinvestitionen prompt um elf Prozent eingebrochen, sagte Hagedorn.

Deutschlands Exportüberschüsse

Seit wann erzielt Deutschland Exportüberschüsse?

Seit 1952. Nur in den ersten Nachkriegsjahren wurde mehr importiert als exportiert. 1950 gab es ein Handelsdefizit von umgerechnet 1,54 Milliarden Euro, das aber schon 1951 auf 76 Millionen Euro schrumpfte. Seither gibt es Überschüsse.

Mit welchen Ländern erzielt Deutschland Überschüsse?

Mit den meisten. Den größten Überschuss erzielt Deutschland im Handel mit Frankreich. Dorthin wurden im vergangenen Jahr Waren im Wert von 39,7 Milliarden Euro mehr exportiert als von dort eingeführt. Auf Rang zwei folgen die USA mit (36,3 Milliarden Euro) und Großbritannien (28,6 Milliarden Euro). Das größte Defizit macht Deutschland im Handel mit dem ölreichen Norwegen (-17,7 Milliarden Euro), gefolgt von den Niederlanden (-15,6 Milliarden) und China (-10,7 Milliarden.)

Wie hoch ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss?

In den ersten acht Monaten 2013 wurden Waren im Wert von 726 Milliarden Euro ausgeführt, aber nur im Wert von 599 Milliarden Euro importiert. Das ergibt einen Exportüberschuss von 127 Milliarden Euro. In die Leistungsbilanz fließen zudem der Austausch von Dienstleistungen mit dem Ausland ein, aber beispielsweise auch Entwicklungshilfe und Vermögenseinkommen. Von Januar bis August summierte sich der Leitungsbilanzüberschuss damit auf rund 115 Milliarden Euro.

Welche Länder haben einen höheren Exportüberschuss?

Derzeit kein anderes, nicht einmal Exportweltmeister China. 2012 lag der deutsche Überschuss mit umgerechnet 238 Milliarden US-Dollar sowohl über dem von China (193 Mrd) als auch dem des ölreichen Saudi-Arabien (165 Mrd). Mit der Erholung der Weltkonjunktur dürfte sich der deutsche Leistungsbilanzüberschuss in diesem Jahr auf die 200-Milliarden-Euro-Marke zubewegen, prognostiziert das Münchner Ifo-Institut. Das wäre ein Rekord.

Warum werden die Überschüsse kritisiert?

Die USA, aber auch der Internationale Währungsfonds zählen sie zu den großen Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft, die für die globale Finanz- und die Schuldenkrise in Europa mitverantwortlich sind. Denn Ländern mit Exportüberschüssen stehen welche mit Defiziten gegenüber, die ihre Importe über Schulden finanzieren müssen. Die EU-Kommission stuft einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung als stabilitätsgefährdend ein. Bei einer längeren Fehlentwicklung droht sie deshalb mit einem Mahnverfahren, an dessen Ende ein Bußgeld stehen könnte. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent.

Was kann dagegen getan werden?

Der IWF und die Industriestaaten-Organisation OECD fordern seit längerem von Deutschland, mehr für die Binnennachfrage zu tun, um die Unwucht zu beheben. Höhere Importe schmelzen nicht nur den deutschen Überschuss, sondern erhöhen die Exporte anderer Länder – die damit ihre Defizite verringern können. Ein Schlüssel dazu können stärkere Lohnerhöhungen sein. „Das stimuliert die Binnennachfrage, wodurch mehr importiert und der Außenhandel wieder mehr ins Gleichgewicht gebracht wird“, sagt der Direktor des gewerkschaftsnahen IMK-Instituts, Gustav Horn. Steigen die Löhne hierzulande, werden deutsche Produkte teurer – womit die preisliche Wettbewerbsfähigkeit etwa der Euro-Länder steigen würde und dort den Export ankurbeln könnte.

Was sagt die Wirtschaft?

Sie argumentiert ganz anders. Der deutsche Erfolg helfe den Krisenländern. Ihr Argument: Deutsche Exporte bestehen zu rund 40 Prozent aus zuvor importieren Vorprodukten, sagt etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Somit profitiere auch das Ausland. Zudem steigen die deutschen Importe wegen des anziehenden Konsums bereits: Die führenden Wirtschaftsinstitute erwarten sowohl für dieses als auch das kommende Jahr ein höheres Importtempo.

Wird Deutschland immer Überschüsse erzielen?

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) bezweifelt das. Ab 2028 erwartet es keine Exportüberschüsse mehr in Deutschland. Wenige Jahre später sollen Leistungsbilanzdefizite folgen. „Die Ursache dieser Entwicklung ist der demografische Wandel, die Schrumpfung und Alterung der deutschen Bevölkerung“, heißt es in der Studie. Weil es in wenigen Jahren schon weniger Erwerbstätige geben werde, könne auch weniger exportiert werden. Gleichzeitig müsse der Konsum der Älteren durch höhere Importe gedeckt werden.

In der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise haben Konjunkturprogramme zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums dennoch eine Renaissance erlebt. Das IMK-Institut der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung kommt in einer Studie zum Ergebnis: „Öffentliche Investitionen erweisen sich als wirksamste Waffe zur Belebung der Konjunktur.“ Sie seien weitaus effektiver als Steuersenkungen.

In den Koalitionsgesprächen haben Unterhändler von CDU, CSU und SPD einen Nachholbedarf in der Verkehrsinfrastruktur von rund vier Milliarden Euro pro Jahr ausgemacht. Die Finanzierung ist jedoch offen. In Frage kommen mehr Steuermittel, Geld aus einer möglichen Pkw-Maut oder eine Ausweitung der Lkw-Maut.

Von

rtr

Kommentare (2)

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HofmannM

20.11.2013, 13:52 Uhr

Wo war denn das DIW als es um die diktierte politisch gewollte Energiewende auf Basis des Wohlstandvernichtenden EEG ging! Diese diktierte politische Energiewende ist der größte volkswirtschaftlich Schaden, den Deutschland zugefügt worden ist und immer noch zugefügt wird! Volkswirtschaftliche Kenntnisse beim DIW = NULL!!!
EEG und ESM stehen exemplarisch für den Niedergang der deutschen Volkswirtschaft!

zarngarn

20.11.2013, 19:43 Uhr

Da haben Sie absolut Recht. Das DIW ist nur für etwas, wenn es ihrer Klientel nutzt. Die Bürger, die immer weniger Geld zur Verfügung haben, interessieren nicht. Wenn die DIW-Experten Marketingkenntnis hätten, würden sie schnell einsehen, dass damit keine Nachfrage geschaffen wird. Luschen! Beraubte Vermögen, weniger Bürgereinkommen, höhere Abgaben für Strom und kommunale Abgaben schaffen keine Nachfrage, sondern weniger. Der Irrweg muss beendet werden.

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