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22.10.2014

11:20 Uhr

Investitionsprogramm der EU

Juncker mahnt zur Eile

Das Investitionsprogramm der EU soll in der Staatengemeinschaft die Schaffung neuer Arbeitsplätze fördern. Doch bisher sind keine Details bekannt. Kommissionspräsident Juncker will diese noch bis Weihnachten liefern.

Die Uhr tickt. Bis Weihnachten will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Details zum Investitionsprogramm der EU veröffentlichen. AFP

Die Uhr tickt. Bis Weihnachten will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Details zum Investitionsprogramm der EU veröffentlichen.

StraßburgDer künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will noch vor Weihnachten Details zu seinem angekündigten Investitionsprogramm zu Schaffung neuer Arbeitsplätze in Höhe von 300 Milliarden Euro vorstellen. „Es besteht Eile, wir müssen dieser Forderung gerecht werden“, sagte der ehemalige Luxemburger Regierungschef am Mittwoch vor dem Europaparlament. Für das Programm seien „intelligenten öffentliche Investitionen“ notwendig, aber auch private Gelder. „Die Wirtschaft muss Verantwortung für den Arbeitsmarkt übernehmen“, mahnte er.

Kurz vor der Abstimmung über die neue Kommission warb Juncker vor dem Plenum des Europaparlaments abermals für seine Mannschaft. Seine Kommission werde „effizienter und politischer“ sein als die vorige, sagte er. Die neue Kommission werde kein „Generalsekretariat“ des Rates sein, sagte Juncker an die Adresse der 28 EU-Staaten weiter.

Der Luxemburger Christdemokrat verteidigte auch den Umbau der Kommission, in der künftig vier Vize-Präsidenten für wichtige Arbeitsbereiche zuständig sein und dabei die Arbeit mehrerer Kommissare koordinieren sollen. Diese Vize-Präsidenten seien keine „kleinen Häuptlinge“, sondern „Projekt- und Teamleiter“. Künftig solle nicht jeder Kommissar „allein in seiner Ecke arbeiten“, sondern im Team.

Juncker und seine 27 Kommissare benötigen die Zustimmung des Parlaments, um wie geplant am 1. November ihr Amt antreten zu können. Die Vorsitzenden der beiden größten Fraktionen sagten Juncker am Mittwoch ihre Unterstützung zu. Sprecher mehrerer kleinen Fraktionen kündigten an, sie würden gegen die neue Kommission stimmen oder sich enthalten. Die Liberalen sind nach Angaben eines Sprechers gespalten. Für die Zustimmung ist die einfache Mehrheit notwendig – also die Mehrheit der anwesenden Angeordneten. Die beiden größten Gruppen – die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokraten – stellen 411 der 751 Abgeordneten. Die Abstimmung sollten nach 12.15 Uhr beginnen.

Von

afp

Kommentare (3)

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Herr Manfred Zimmer

22.10.2014, 14:04 Uhr

"Juncker mahnt zur Eile"

Herr Juncker sollte sich an den Spruch von Frau Breuer, ehemals Treuhandanstalt, erinnern: "Wer nicht weiß wo er hin will, braucht sich auch nicht zu beeilen."

Zum anderen sollte er feststellen, dass er nur verantwortungslose Politiker um sich geschart hat und kann schon aus diesem Grund kein verantwortungsvolles Handeln erwarten.

Ich wiederhole mich zu einem anderen Kommentar:
Mathematiker haben es geklärt! Null mal Null bleibt Null.

Frau Nelly Sachse

22.10.2014, 15:17 Uhr

Erst hat man Zeit gekauft und auf Reformen gesetzt, jetzt kann es nicht schnell genug gehen, das Investitionsprogramm umzusetzen. Je schneller es umgesetzt wird, desto schneller ist das Strohfeuer wieder abgebrannt. Und was dann? Ich rate mal: dann werden weitere und weitere Milliarden locker gemacht. Solange, bis der Euro endlich den versprochenen Wohlstand für alle bringt.


für alle beschert.

Frau Wil Fried

23.10.2014, 08:18 Uhr

Juncker gerät außer Rand und Band. Man möge sich doch an die Investitionsprogramme unseres Altbundeskanzlers Schmidt erinnern, die haben auch nur Strohfeuer entfacht. Abgesehen davon, wo nimmt Juncker die 300 Mrd Euro her? Der EU-Haushalt liegt bei 120 Mrd Euro! Und wo und in was, bitteschön, soll eigentlich investiert werden? Die Ankündigungen Junckers sind für mich Populismus in Reinform. Er stellt sich damit in eine Reihe mit jenen Politikern, die nur allzu gerne Geld ausgeben, das sie gar nicht haben

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