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10.09.2014

21:57 Uhr

Investitionsstau in der EU

Schäuble sähe gern mehr Risikofreude

Bundesfinanzminister Schäuble und sein französischer Amtskollege Sapin schmieden eine Allianz für mehr Investitionen in der EU. Der Schlüssel: Projektbonds und mehr Risikobereitschaft der Investitionsbank EIB.

Mehr Risiko von Seiten der EIB: Wolfgang Schäuble sorgt sich um die Investitionsträgheit der EU. AFP

Mehr Risiko von Seiten der EIB: Wolfgang Schäuble sorgt sich um die Investitionsträgheit der EU.

Um das Wachstum in der EU anzukurbeln, soll die Europäische Investitionsbank (EIB) stärker ins Risiko gehen und die EU mehr sogenannte Projektbonds nutzen. Das schlagen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollegen Michel Sapin in einem gemeinsamen Brief an die italienische Ratspräsidentschaft vor. In dem Reuters am Mittwoch vorliegenden Papier, das auch auf die Diskussionen beim informellen EU-Finanzministertreffen am Wochenende in Mailand zielt, wird die Ankurbelung von Investitionen als Kernelement für einen Wirtschaftsaufschwung in der Union bezeichnet.

Beide Minister kritisieren, dass das Investitionsniveau in der EU heute um 15 Prozent niedriger liege als vor der Finanz- und Schuldenkrise. Deshalb müsse trotz knapper Kassen wachstumsfreundlich gespart werden. „Selbst in einer schwierigen Haushaltslage sollten Mitgliedstaaten - im Rahmen ihrer Möglichkeiten - sicherstellen, dass eine angemessene Qualität der Infrastruktur gewahrt wird“, heißt es deshalb.

Besonders der EIB, deren Kapital um zehn Milliarden Euro erhöht worden war, weisen Schäuble und Sapin eine aktivere Rolle als bisher zu. So soll sie verstärkt auch riskantere Infrastruktur-Projekte fördern, um private Investitionen anzustoßen. Bisher hatte die EIB mit einer strengen Prüfung der geförderten Projekte versucht, ihre Rating-Höchstnote zu behalten, um sich selbst möglichst billig refinanzieren zu können. Beide Minister mahnen nun aber die Bereitschaft der Bank an, mehr Risiko zu übernehmen. In der gesamten EIB-Arbeit solle der Blick auf Wachstum verstärkt werden.

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Zudem sollen Instrumente wie Projektbonds stärker genutzt werden. Dabei wollen EU-Kommission und EIB Anleihen ausgeben, mit denen private Kapitalgeber etwa am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden können. Bisher wurde dieses Instrument in einer Pilotphase getestet.

Schäuble und Sapin pochen zudem auf eine Reihe allgemeinerer Forderungen - die Forderung nach einem großen Schub staatlich finanzierter Konjunkturprogramme findet sich aber nicht. Stattdessen wird die Vollendung der Bankenunion, der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und die Forderung nach einem wachstumsfreundlichen Einsatz von Geld aus dem EU-Etat angemahnt. Insgesamt versuchen der CDU-Politiker Schäuble und der französische Sozialist Sapin eine Balance zwischen ihren unterschiedlichen politischen Ansätzen zu halten. „Wachstum kann nicht gestärkt werden, wenn die privaten Investitionen nicht steigen“, heißt es etwa in dem Papier. Denn diese würden den Großteil aller Investitionen ausmachen. Schäuble, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatten in den vergangenen Tagen mehrfach betont, man wolle die Rahmenbedingungen für private Kapitalgeber verbessern.

In dem Schreiben wird auch die Bedeutung öffentlicher Investitionen für eine angemessene Infrastruktur und als Auslöser privater Investitionen betont. Gleichzeitig wird dies mit dem Bekenntnis beider Politiker kombiniert, am vorgesehenen Abbau der Schuldenquote der EU-Staaten festzuhalten. Allerdings hatte Sapin am Mittwoch angekündigt, dass Frankreich die Reduzierung seines Etatdefizits auf drei Prozent statt 2015 erst 2017 erreichen werde.

Von

rtr

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